Rechtsfrage des Tages

Einschreiben: Einwurf oder Rückschein?

Einen Brief abzusenden ist keine Garantie dafür, dass der Empfänger ihn auch erhält. Doch manchmal braucht es so eine Garantie.

Bitte freimachen, falls Marke zur Hand

Jeder kennt den Hinweis. Doch kaum einer weiß, was er tatsächlich bedeutet: Kommt der Brief wirklich auch unfrankiert an?

Engpass Bergstraße: Wer hat Vorfahrt?

In den Bergen sind die Straßen oft steil und eng. Kommt dazu noch ungünstige Witterung, wird das Fahren schnell zum Problem.

Schadensersatz und Vorsteuerabzug

Ist bei einem Unfall der Schädiger zum Abzug der Vorsteuer berechtigt, gelten andere Regeln für den Ersatz des Schadens als sonst.

Darf ich innerorts überholen?

Dass in Ortschaften generell nicht überholt werden darf, ist ein Mythos. Die Frage ist: Was genau versteht man unter "Überholen"?

Muss mein Kind in die Kita?

Es gibt zu wenig Plätze für die Betreuung kleiner Kinder. Aber manche Eltern möchten ihr Kind ohnehin nicht in die Kita geben.

Ölspur: Wer zahlt die Reinigungskosten?

Es ist eine Gefahr für die Umwelt, aber auch für den Verkehr. Deshalb muss Öl so schnell wie möglich von der Straße entfernt werden.

Rauchmelder: Pflicht in Gewerberäumen und Praxen?

Die Geräte können mit ihrem Alarm Leben retten. Daher sind sie in Wohnungen Pflicht. Für Arbeitsräume gelten andere Regeln.

Klage gewonnen! Wer zahlt meinen Anwalt?

Generell muss der Verlierer eines Prozesses zahlen. Das heißt aber nicht, dass der Gewinner keine Rechnungen begleichen muss.

Arbeitslos: Habe ich Anspruch auf Urlaub?

Wer nicht arbeitet, braucht auch keinen Urlaub? So einfach ist es nicht. Denn auch die Suche nach einem Job kann anstrengend sein.

Darf ich Bienen im Garten halten?

Dass Bienen unverzichtbar sind, ist wohl allen klar. Trotzdem freut sich nicht jeder, wenn der Nachbar plötzlich Imker wird.

Privat Geld verleihen: Worauf muss ich achten?

Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser: Wer privat Geld verleiht, sollte auf Nummer sicher gehen. Sonst leidet am Ende noch die Freundschaft.

Widerruf: Wer trägt die Rücksendekosten?

Ware aus dem Internet sieht in natura oft ganz anders aus. Kein Problem – dann wird sie halt zurückgeschickt. Doch wer zahlt das Porto?

Zu viel Urlaub vor der Kündigung?

Wer den Großteil des Jahresurlaubs schon in den ersten Monaten nimmt, hat bei einer Kündigung ein Problem. Oder etwa nicht?

Zugewinn im Trennungsjahr

Vor der Scheidung Geld auf die hohe Kante legen: Lohnt sich das? Oder hat dann der zukünftige Ex-Partner einen Anspruch?

Bearbeitungsgebühr für Mietvertrag

Geht es ans Abkassieren, wird mancher Vermieter kreativ. Ein paar Euro hier, ein paar Euro da ... Aber der Kreativität sind Grenzen gesetzt.

Einreise nach Österreich: Ausweispflicht?

Früher galt: Wer über die Grenze wollte, brauchte einen Ausweis. Doch gilt das noch? Und was, wenn der Ausweis abgelaufen ist?

Schulwechsel nach Umzug?

Kindern fällt es oft schwer, sich an ein neue häusliche Umgebung zu gewöhnen. Einfacher wird es, wenn die Schule gleich bleibt.

Zur Demo statt zur Schule?

Schüler haben eine Stimme, und zwar eine ziemlich laute. Doch wann dürfen sie sich außerhalb der Schule Gehör verschaffen?

Ausbildungsvergütung: Anrechnung auf Unterhalt?

Nach der Scheidung der Eltern steht dem Kind Unterhalt zu. Wenn es später sein eigenes Geld verdient, wird neu gerechnet.

Begleitetes Fahren: Wie bekomme ich den richtigen Führerschein?

Viele Jugendliche nutzen begeistert das BF 17. Noch größer ist die Begeisterung, wenn mit 18 kein Begleiter mehr mit muss.

Darf ein Kran über mein Grundstück schwenken?

Eins ist klar: Wenn der Nachbar baut, darf er seinen Kran nicht einfach nebenan abstellen. Aber muss er auch den Luftraum freihalten?

Darf ich Telefongespräche aufzeichnen?

Unternehmen zeichnen Telefonate mit Kunden gern auf. Doch was, wenn der Kunde auch einen Mitschnitt machen möchte?

Mieterhöhung für Gewerberäume

Auch Mieter eines Büros oder Ladens müssen damit rechnen, dass der Vermieter irgendwann mehr Geld will. Doch was ist zulässig?

Die Dach- und Fachklausel im Gewerbemietrecht

Fürs Gewerbe gelten andere Regeln als im Privaten. Auch beim Mieten. Und wenn es darum geht, die Räume instand zu halten.

Gewährleistung nach Reparatur

Das Recht ist meist auf der Seite des Käufers: Ist die Ware beschädigt oder geht kurz nach dem Kauf kaputt, ist der Verkäufer dran.

Kinderreisepass: Stimmt das Bild noch?

Eltern wissen: Die lieben Kleinen wachsen rasend schnell. Auch Haare und Gesicht verändern sich. Was bedeutet das für den Pass?

Wahlhelfer: Kann ich ablehnen?

Um den Ablauf bei Wahlen sicherzustellen, sind Freiwillige vor Ort. Reichen diese nicht aus, werden ehrenamtliche Helfer berufen.

WEG: Rücklagen steuerlich absetzbar?

Oft dient der Kauf einer Wohnung dazu, Steuern zu sparen. Dafür wird jede Möglichkeit genutzt. Doch manchmal braucht es Geduld.