Coronavirus: Häufige Fragen zu Reiserecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, öffentlichem Recht und Schulrecht

Rechtsfragen zu COVID-19

Das Coronavirus wirft Fragen auf wie: Wer kann eine Quarantäne anordnen? Wird der Ticketpreis für abgesagte Konzerte erstattet?

Coronavirus: Häufige Fragen zu Reiserecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, öffentlichem Recht und Schulrecht
Corona-Pandemie

Rechtliche Fragen im Alltag

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Häufige Fragen

Das Wichtigste in Kürze:

Reiserecht

  • Pauschalreisen, die bis Mitte Juni 2020 stattfinden sollten, können kostenfrei storniert werden.
  • Das Auswärtige Amt hat die weltweite Reisewarnung über den 3. Mai hinaus verlängert. Sie gilt nun vorerst bis zum 14. Juni 2020.
  • Für Reisen, die Sie oder der Veranstalter aufgrund der Reisewarnung stornieren, können Sie nach derzeitigem Stand Ihr Geld zurückverlangen. Gutscheine müssen Sie nicht akzeptieren.
  • Die Bundesregierung strebt eine Gutschein-Lösung an. Eine solche Regelung müsste aber auf EU-Ebene verabschiedet werden. Die EU lehnt eine Änderung der Rechtslage ab. Denn sie vertritt die Ansicht, dass Reisegutscheine nur freiwillig akzeptiert werden müssen.
  • Sie haben keinen Anspruch auf zusätzlichen Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden. Denn den Reiseveranstalter trifft kein Verschulden.
  • Bei Individualreisen müssen Sie alle Reisebestandteile einzeln stornieren, z. B. Flug, Mietwagen, Hotel. Ob Sie Ihr Geld von ausländischen Vertragspartnern zurückerhalten, hängt von den rechtlichen Regelungen des Urlaubslands ab.
  • Fluggesellschaften sind verpflichtet, den Ticketpreis für abgesagte Flüge zu erstatten.

Arbeitsrecht

  • Arbeitnehmer können nicht selbst entscheiden, aus dem Homeoffice zu arbeiten, falls keine betrieblichen oder arbeitsvertraglichen Regelungen bestehen. Dazu ist eine Absprache mit dem Arbeitgeber erforderlich.
  • Falls Arbeitnehmer unter Quarantäne stehen, muss ihnen der Arbeitgeber das Gehalt weiterzahlen. Die Zahlungen erhält er vom Gesundheitsamt zurück.
  • Kurzarbeitergeld muss der Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Die Voraussetzungen dafür wurden aufgrund der Corona-Pandemie erleichtert.
  • Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Ab dem 4. Monat soll es auf 70 % steigen, ab dem 7. Monat auf 80 %.
  • Arbeitnehmer mit leichten Atemwegserkrankungen können sich telefonisch krankschreiben lassen. Die Regelung wurde zunächst bis zum 4. Mai 2020 verlängert.

Vertragsrecht

  • Grundsätzlich ist eine Erstattung von Beiträgen (z. B. für Fitnessstudios) möglich, wenn Sie die vereinbarte Leistung nicht erhalten. Allerdings schließen viele Unternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche Erstattung bei außergewöhnlichen Umständen bzw. bei höherer Gewalt aus. Die weltweite Corona-Pandemie kann so ein Umstand sein.
  • Sollte keine individuelle Einigung zustande kommen, müssen ggf. im Nachgang Gerichte einen Kostenerstattungsanspruch klären.
  • Für Konzerte, Fußballspiele, Messen usw. gilt: Findet die Veranstaltung zu einem bestimmten Termin nicht statt, haben Sie Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises.

Öffentliches Recht

  • Bei Ausrufung des Katastrophenfalls haben Behörden erweiterte Befugnisse und können die Grundrechte einschränken.
  • Auch nach dem Infektionsschutzgesetz haben Behörden solche erweiterten Befugnisse. Sie können z. B. Quarantäne oder auch die Untersuchung von Verdachtsfällen anordnen.
  • Allgemeinverfügungen, etwa die Ausgangsbeschränkung in Bayern seit dem 21. März 2020, sind verbindliche Anordnungen. Zuwiderhandlungen können sogar strafbar sein.
  • In allen Bundesländern herrscht eine Maskenpflicht, z. B. im Einzelhandel oder im öffentlichen Nahverkehr.

Schulrecht

  • Alle Fragen rund um die Voraussetzungen von Notfallbetreuung sowie allgemeine Informationen rund um Schul- und Kitaschließungen finden Sie auf der Website des Kultusministeriums Ihres Bundeslands.
  • Nach und nach nehmen die Schulen ihren Betrieb wieder auf. Das Vorgehen ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich und variiert zudem zwischen Schulen und Jahrgangsstufen. Erkundigen Sie sich daher am besten beim Kultusministerium Ihres Bundeslands oder direkt bei der Schule Ihres Kindes.
  • Die Schulschließungen dienen der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus. Deshalb rufen Politiker dazu auf, soziale Kontakte auf ein Minimum zu beschränken.
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Tipp: Weitere Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie finden Sie unter Coronavirus im Arbeitsalltag.

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