Coronavirus: Häufige Fragen zu Reiserecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht und Schulrecht

Rechtsfragen zu COVID-19

Das Coronavirus wirft Fragen auf: Wie wirkt sich das Kurzarbeitergeld auf mein Urlaubsgeld aus? Wird der Ticketpreis für abgesagte Konzerte erstattet?

Coronavirus: Häufige Fragen zu Reiserecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht und Schulrecht
Corona-Pandemie

Rechtliche Fragen im Alltag

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Häufige Fragen

Das Wichtigste in Kürze:

Reiserecht

  • Das Auswärtige Amt hat die weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni innerhalb der EU in Reisehinweise abgewandelt. Ein Recht auf kostenlose Stornierung kann damit entfallen. Die Reisewarnungen für 160 Länder außerhalb Europas bleiben aber bis zum 30. September 2020 bestehen. Danach soll für jedes einzelne Land entschieden werden, ob eine Reisewarnung ausgesprochen wird. Das kann auch EU-Länder betreffen. Bereits jetzt bestehen Reisewarnungen für einzelne Regionen wie beispielsweise das österreichische Bundesland Wien.
  • Für Reisen, die Sie oder der Veranstalter aufgrund der Reisewarnung stornieren, können Sie nach derzeitigem Stand Ihr Geld zurückverlangen. Gutscheine müssen Sie nicht akzeptieren.
  • Mit Wirkung zum 31. Juli 2020 ist ein Gesetz in Kraft getreten, wonach Reiseveranstalter für abgesagte Reisen auf freiwilliger Basis einen Gutschein anbieten können. Die Besonderheit: Die Bundesregierung will diese Gutscheine neben der gesetzlichen Insolvenzabsicherung in voller Höhe absichern, sofern der Grund der Absage die Corona-Pandemie war.
  • Sie haben keinen Anspruch auf zusätzlichen Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden. Denn den Reiseveranstalter trifft kein Verschulden.
  • Fluggesellschaften sind verpflichtet, den Ticketpreis für abgesagte Flüge zu erstatten.

Arbeitsrecht

  • Unternehmen und Selbstständige können unter bestimmten Voraussetzungen eine Überbrückungshilfe des Bundes beantragen.
  • Kurzarbeitergeld muss der Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Die Voraussetzungen dafür wurden aufgrund der Corona-Pandemie erleichtert.
  • Bis zum 31. Dezember erhöht sich das Kurzarbeitergeld, wenn die Kurzarbeit länger als 3 Monate dauert. Ab dem 4. Monat steigt es auf 70 %, ab dem 7. Monat auf 80 %.
  • Haben Sie während der Kurzarbeit Urlaub, darf das Urlaubsentgelt nicht gekürzt werden. Das Urlaubsgeld kann aber entfallen, wenn es eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers ist.
  • Falls Arbeitnehmer unter Quarantäne stehen, muss ihnen der Arbeitgeber das Gehalt weiterzahlen. Die Zahlungen erhält er vom Gesundheitsamt zurück.
  • Haben Arbeitnehmer ihren Urlaub in einem ausgewiesenen Risikogebiet verbracht und müssen hinterher präventiv für 2 Wochen in Quarantäne, können sie ihren Abspruch auf Lohnfortzahlung verlieren.
  • Arbeitnehmer können nicht selbst entscheiden, mobil von zu Hause aus zu arbeiten, falls keine betrieblichen oder arbeitsvertraglichen Regelungen bestehen. Dazu ist eine Absprache mit dem Arbeitgeber erforderlich.
  • Müssen Sie sich wegen des unregelmäßigen Schulbetriebs oder der Kita-Schließung um Ihr Kind kümmern, müssen Sie eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber finden.

Vertragsrecht

  • Ab dem 1. Juli 2020 bis zunächst Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt.
  • Für Konzerte, Fußballspiele, Messen usw. gilt: Findet die Veranstaltung zu einem bestimmten Termin nicht statt, haben Sie Anspruch auf einen Gutschein in Höhe des Ticketpreises.
  • Grundsätzlich ist eine Erstattung von Beiträgen (z. B. für Fitnessstudios) möglich, wenn Sie die vereinbarte Leistung nicht erhalten. Allerdings schließen viele Unternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche Erstattung bei außergewöhnlichen Umständen bzw. bei höherer Gewalt aus. Die weltweite Corona-Pandemie kann so ein Umstand sein.
  • Sollte keine individuelle Einigung zustande kommen, müssen ggf. im Nachgang Gerichte einen Kostenerstattungsanspruch klären.

Schulrecht

  • Nach den Ferien haben die Schulen wieder den Regelbetrieb mit Präsenzunterricht aufgenommen. Das Vorgehen ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich und variiert zudem zwischen Schulen und Jahrgangsstufen. Erkundigen Sie sich daher am besten beim Kultusministerium Ihres Bundeslands oder direkt bei der Schule Ihres Kindes.
  • Alle Fragen rund um die Voraussetzungen von Notfallbetreuung sowie allgemeine Informationen rund um Schul- und Kitaschließungen finden Sie auf der Website des Kultusministeriums Ihres Bundeslands.
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