Coronavirus: Häufige Fragen zu Reiserecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht und Schulrecht

Rechtsfragen zu COVID-19

Das Coronavirus wirft Fragen auf: Wie wirkt sich das Kurzarbeitergeld auf mein Urlaubsgeld aus? Was gilt während des Lockdowns?

Coronavirus: Häufige Fragen zu Reiserecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht und Schulrecht
Corona-Pandemie

Rechtliche Fragen im Alltag

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Häufige Fragen

Das Wichtigste in Kürze:

In den Bundesländern gelten teils unterschiedliche Verhaltensregeln und Vorschriften die Corona-Pandemie betreffend. Infomieren Sie sich deshalb auf der Website Ihres Bundeslands über die aktuellen Regelungen zu Maskenpflicht, Privatfeiern usw.

Baden-Württemberg
Bayern
Berlin
Brandenburg
Bremen
Hamburg
Hessen
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
Saarland
Sachsen
Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein
Thüringen

Regeln im Lockdown

  • Bis vorerst Ende Januar 2021 gilt ein bundesweiter Lockdown.
  • Erlaubt sind nur noch Treffen mit einer einzigen Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. Achtung: Es gibt keine Altersbeschränkungen mehr. Auch Kinder unter 14 Jahren zählen mit. Einzelne Bundesländer wollen Kinder aber aus der Regelung herausnehmen.
  • In einigen Bundesländern gelten Ausgangsbeschränkungen und sogar nächtliche Ausgangssperren. In Bayern z. B. dürfen Sie sich zwischen 21 und 5 Uhr nur in engen Ausnahmefällen im öffentlichen Raum aufhalten. Das kann z. B. der Weg zur Arbeit sein.
  • In Landkreisen mit einem Inzidenzwert über 200 wird der Bewegungsradius auf 15 Kilometer beschränkt.
  • Der Einzelhandel bleibt geschlossen mit Ausnahme von Lebensmittelläden, Apotheken und anderen Geschäften für den täglichen Bedarf.
  • Fitnessstudios, Friseursalons und andere Dienstleister im Bereich Körperpflege müssen geschlossen bleiben. Eine Ausnahme gilt für medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapie oder Podologie.
  • Die Schulen sind geschlossen oder haben keine Anwesenheitspflicht mehr. Außerhalb der Ferien soll eine Notfallbetreuung sichergestellt sein. Für Abschlussklassen können Ausnahmen gelten. Erkundigen Sie sich, was an Ihrer Schule gilt. In manchen Bundesländern soll beispielsweise an den Grundschulen ab Mitte Januar zum Wechselmodell übergegangen werden.
  • Die Gastronomie bleibt geschlossen, doch die Lieferung und Abholung von Speisen ist weiterhin möglich.
  • In der Öffentlichkeit dürfen keine alkoholischen Getränke konsumiert werden.
  • Mensch ab 60 Jahren und solche, die zu einer Risikogruppe gehören, können sich 3 kostenlose FFP2-Masken in der Apotheke abholen.

Reiserecht

  • Von sämtlichen nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und Ausland wird abgeraten.
  • Das Auswärtige Amt hat für verschiedene Länder innerhalb und außerhalb der EU Reisewarnungen ausgesprochen. Eine pauschale weltweite Reisewarnung besteht zwar nicht mehr. Doch vor Reisen in viele Länder bzw. Regionen wird gewarnt.
  • Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss sich 10 Tage in Quarantäne begeben. Ein Coronatest kurz vor oder nach der Einreise ist Pflicht. Bei negativem Testergebnis ist eine Verkürzung der Quarantäne möglich. Achtung: In manchen Bundesländern gelten abweichende Einreisebedingungen.
  • Für Reisen, die Sie oder der Veranstalter aufgrund der Reisewarnung stornieren, können Sie nach derzeitigem Stand Ihr Geld zurückverlangen. Gutscheine müssen Sie nicht akzeptieren.
  • Mit Wirkung zum 31. Juli 2020 ist ein Gesetz in Kraft getreten, wonach Reiseveranstalter für abgesagte Reisen auf freiwilliger Basis einen Gutschein anbieten können. Die Besonderheit: Die Bundesregierung will diese Gutscheine neben der gesetzlichen Insolvenzabsicherung in voller Höhe absichern, sofern der Grund der Absage die Corona-Pandemie war.
  • Sie haben keinen Anspruch auf zusätzlichen Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreuden. Denn den Reiseveranstalter trifft kein Verschulden.
  • Fluggesellschaften sind verpflichtet, den Ticketpreis für abgesagte Flüge zu erstatten.

Arbeitsrecht

  • Unternehmen und Selbstständige können unter bestimmten Voraussetzungen eine Überbrückungshilfe des Bundes beantragen. Der Zeitraum für die Überbrückungshilfe III läuft von Januar bis Ende Juni 2021.
  • Kurzarbeitergeld muss der Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Die Voraussetzungen dafür wurden aufgrund der Corona-Pandemie erleichtert.
  • Die Erhöhung des Kurzarbeitergelds wurde bis Ende 2021 verlängert, wenn die Kurzarbeit länger als 3 Monate dauert. Ab dem 4. Monat steigt es auf 70 %, ab dem 7. Monat auf 80 %.
  • Die Zugangserleichterung zur Kurzarbeit für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit angeordnet haben, verlängert sich bis zum 31. Dezember 2021.
  • Haben Sie während der Kurzarbeit Urlaub, darf das Urlaubsentgelt nicht gekürzt werden. Das Urlaubsgeld kann aber entfallen, wenn es eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers ist.
  • Bis zum 31. März 2021 können Arbeitnehmer sich wieder für bis zu 7 Tage telefonisch krankschreiben lassen. Dabei ist eine einmalige Verlängerung für weitere 7 Tage möglich.
  • Falls Arbeitnehmer unter Quarantäne stehen, muss ihnen der Arbeitgeber das Gehalt weiterzahlen. Die Zahlungen erhält er vom Gesundheitsamt zurück.
  • Haben Arbeitnehmer ihren Urlaub in einem ausgewiesenen Risikogebiet verbracht und müssen hinterher präventiv für 2 Wochen in Quarantäne, verlieren sie ihren Anspruch auf Lohnfortzahlung.
  • Arbeitnehmer können nicht selbst entscheiden, mobil von zu Hause aus zu arbeiten, falls keine betrieblichen oder arbeitsvertraglichen Regelungen bestehen. Dazu ist eine Absprache mit dem Arbeitgeber erforderlich.
  • Wer statt im Büro zu Hause arbeitet, kann für 2020 und 2021 pro Tag 5 € Werbungskosten als Homeoffice-Pauschale steuerlich absetzen (maximal 600 €).
  • Müssen Sie sich wegen des unregelmäßigen Schulbetriebs oder der Kita-Schließung um Ihr Kind kümmern, müssen Sie eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber finden.
  • Für 2021 bekommen Eltern aber zusätzliche Kinder-Krankentage. Diese können auch genommen werden, wenn die Kinder wegen einer Schließung der Schule oder Kita zu Hause betreut werden müssen.

Vertragsrecht

  • Die ab dem 1. Juli 2020 geltende Mehrwertsteuersenkung wurde 2021 nicht verlängert. Daher gelten jetzt wieder die gewohnten Steuersätze von 7 bzw. 19 %.
  • Für Konzerte, Fußballspiele, Messen usw. gilt: Findet die Veranstaltung zu einem bestimmten Termin nicht statt, haben Sie Anspruch auf einen Gutschein in Höhe des Ticketpreises.
  • Grundsätzlich ist eine Erstattung von Beiträgen (z. B. für Fitnessstudios) möglich, wenn Sie die vereinbarte Leistung nicht erhalten. Allerdings schließen viele Unternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche Erstattung bei außergewöhnlichen Umständen bzw. bei höherer Gewalt aus. Die weltweite Corona-Pandemie kann so ein Umstand sein.
  • Sollte keine individuelle Einigung zustande kommen, müssen ggf. im Nachgang Gerichte einen Kostenerstattungsanspruch klären.

Schulrecht

  • Schulen und Kitas sollen bis Ende Januar geschlossen bleiben. Ob danach Distanzunterricht stattfindet oder z. B. in Grundschulen das Wechselmodell läuft, hängt von Ihrem Wohnort ab: Das Vorgehen ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich und variiert zudem zwischen Schulen und Jahrgangsstufen. Erkundigen Sie sich daher am besten beim Kultusministerium Ihres Bundeslands oder direkt bei der Schule Ihres Kindes.
  • Alle Fragen rund um die Voraussetzungen von Notfallbetreuung sowie allgemeine Informationen rund um Schul- und Kitaschließungen finden Sie auf der Website des Kultusministeriums Ihres Bundeslands.
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