Coronavirus: Häufige Fragen zu Reiserecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht und Schulrecht

Rechtsfragen zu COVID-19

Das Coronavirus wirft Fragen auf: Wie wirkt sich das Kurzarbeitergeld auf mein Urlaubsgeld aus? Wird der Ticketpreis für abgesagte Konzerte erstattet?

Coronavirus: Häufige Fragen zu Reiserecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht und Schulrecht
Corona-Pandemie

Rechtliche Fragen im Alltag

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Häufige Fragen

Das Wichtigste in Kürze:

Reiserecht

  • Das Auswärtige Amt hat die weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni innerhalb der EU in Reisehinweise abgewandelt. Ein Recht auf kostenlose Stornierung kann damit entfallen. Die Reisewarnungen für 160 Länder außerhalb Europas bleiben aber bestehen.
  • Für Reisen, die Sie oder der Veranstalter aufgrund der Reisewarnung stornieren, können Sie nach derzeitigem Stand Ihr Geld zurückverlangen. Gutscheine müssen Sie nicht akzeptieren.
  • Sie haben keinen Anspruch auf zusätzlichen Schadensersatz wegen entgangener Urlaubs-freuden. Denn den Reiseveranstalter trifft kein Verschulden.
  • Fluggesellschaften sind verpflichtet, den Ticketpreis für abgesagte Flüge zu erstatten.

Arbeitsrecht

  • Unternehmen und Selbstständige können unter bestimmten Voraussetzungen Soforthilfen des Bundes oder der Länder beantragen.
  • Kurzarbeitergeld muss der Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen. Die Voraussetzungen dafür wurden aufgrund der Corona-Pandemie erleichtert.
  • Bis zum 31. Dezember erhöht sich das Kurzarbeitergeld, wenn die Kurzarbeit länger als 3 Monate dauert. Ab dem 4. Monat steigt es auf 70 %, ab dem 7. Monat auf 80 %.
  • Haben Sie während der Kurzarbeit Urlaub, darf das Urlaubsentgelt nicht gekürzt werden. Das Urlaubsgeld kann aber entfallen, wenn es eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers ist.
  • Falls Arbeitnehmer unter Quarantäne stehen, muss ihnen der Arbeitgeber das Gehalt weiterzahlen. Die Zahlungen erhält er vom Gesundheitsamt zurück.
  • Arbeitnehmer können nicht selbst entscheiden, mobil von zu Hause aus zu arbeiten, falls keine betrieblichen oder arbeitsvertraglichen Regelungen bestehen. Dazu ist eine Absprache mit dem Arbeitgeber erforderlich.
  • Müssen Sie sich wegen des unregelmäßigen Schulbetriebs oder der Kita-Schließung um Ihr Kind kümmern, müssen Sie eine einvernehmliche Lösung mit dem Arbeitgeber finden.

Vertragsrecht

  • Ab dem 1. Juli 2020 bis zunächst Ende des Jahres wird die Mehrwertsteuer von 19 % auf 16 % und von 7 % auf 5 % gesenkt.
  • Für Konzerte, Fußballspiele, Messen usw. gilt: Findet die Veranstaltung zu einem bestimmten Termin nicht statt, haben Sie Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises.
  • Grundsätzlich ist eine Erstattung von Beiträgen (z. B. für Fitnessstudios) möglich, wenn Sie die vereinbarte Leistung nicht erhalten. Allerdings schließen viele Unternehmen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine solche Erstattung bei außergewöhnlichen Umständen bzw. bei höherer Gewalt aus. Die weltweite Corona-Pandemie kann so ein Umstand sein.
  • Sollte keine individuelle Einigung zustande kommen, müssen ggf. im Nachgang Gerichte einen Kostenerstattungsanspruch klären.

Schulrecht

  • Nach und nach nehmen die Schulen ihren Betrieb wieder auf. Das Vorgehen ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich und variiert zudem zwischen Schulen und Jahrgangsstufen. Erkundigen Sie sich daher am besten beim Kultusministerium Ihres Bundeslands oder direkt bei der Schule Ihres Kindes.
  • Alle Fragen rund um die Voraussetzungen von Notfallbetreuung sowie allgemeine Informationen rund um Schul- und Kitaschließungen finden Sie auf der Website des Kultusministeriums Ihres Bundeslands.
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