VW-Abgasskandal: Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs

Was Betroffene jetzt wissen sollten

Seit vielen Monaten beschäftigt Autofahrer der Dieselskandal. Jetzt hat der Bundesgerichtshof ein richtungsweisendes Urteil gefällt.

VW-Abgasskandal: Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs

Frage:

Welche Rechte haben Betroffene nach der Entscheidung des BGH zum VW-Abgasskandal? Was bedeutet dies für Autobesitzer?

Antwort:

Nachdem im Herbst 2015 die Nachricht über illegale Abgastechnik in Dieselfahrzeugen publik wurde, hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Grundsatzentscheidung als letzte Instanz die Weichen gestellt (BGH, Urteil vom 5.5.2020, Aktenzeichen: VI ZR 252/19). Das Wichtigste in Kürze:

  • Der BGH verurteilte den VW-Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) zur Schadensersatzzahlung an einen Autobesitzer.
  • Dem Kläger wurde Schadensersatz in Höhe des damaligen Kaufpreises zugesprochen. Für die gefahrenen Kilometer muss er sich allerdings eine Nutzungsentschädigung gegenrechnen lassen.
  • Andere betroffene VW-Besitzer mit dem Motor EA 189 haben nun ebenfalls die Möglichkeit, Ansprüche gegenüber VW durchzusetzen, falls bisher keine Verjährung eingetreten ist.
  • Das gilt auch für diejenigen, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben.
  • Haben Autobesitzer allerdings bereits mit VW einen Vergleich geschlossen, sind weitere Ansprüche ausgeschlossen.
  • In Kürze sind weitere Entscheidungen des BGH in anderen Dieselfällen zu erwarten, die voraussichtlich einige bisher ungeklärte Rechtsfragen behandeln werden.
  • Haben Sie Ihre möglichen Ansprüche bisher noch nicht geltend gemacht, könnten diese je nach Einzelfall bereits verjährt sein.

Worüber hat der BGH entschieden?

Das Urteil beruht auf einer Revision, die sowohl der klagende Autobesitzer als auch der VW-Konzern gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Urteil vom 12.6.2019, Aktenzeichen: 5 U 1318/18) eingelegt hatten. Der Kläger hatte im Jahr 2014 ein Dieselfahrzeug der Marke VW mit dem Motor EA 189 erworben und sich nach seinen Angaben darauf verlassen, dass dieses „sauber“, also möglichst umweltfreundlich sei. Nach Bekanntwerden der Manipulation der Abgaswerte durch die Schummel-Software wollte der Kläger sein Fahrzeug zurückgegeben und forderte Schadensersatz bzw. Erstattung des Kaufpreises. VW argumentierte, der Kläger habe sein Fahrzeug voll nutzen können, weswegen ihm kein konkreter Schaden entstanden sei. Das OLG Koblenz verurteilte VW bereits zur Zahlung von Schadensersatz, zog aber von der Klageforderung eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer ab. Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision sowohl des Klägers als auch des beklagten Autobauers. Der BGH wies beide Revisionen zurück und bestätigte das Urteil der Vorinstanz.

Schadensersatz für den Kläger

Das oberste deutsche Zivilgericht folgte in seinem Urteil nicht den Argumenten des Herstellers, durch die Manipulation der Abgastechnik sei die Nutzbarkeit des Fahrzeugs nicht eingeschränkt gewesen und daher auch kein Schaden entstanden. Vielmehr sah der 6. Zivilsenat den Schaden bereits zum Zeitpunkt des Kaufs für gegeben. Es habe nämlich nur vom Zufall abgehangen, ob und wann die Manipulation mit welchen Folgen entdeckt würde.

Was bedeutet das Urteil für den Kläger?

Der BGH hat dem Kläger die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs zuerkannt. Allerdings muss sich der Kläger eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Da er das Fahrzeug eine gewisse Zeit genutzt hat, wird von seinem Anspruch ein Betrag für diese Nutzung abgezogen.

Wie berechnet sich die Nutzungsentschädigung?

Eine Nutzungsentschädigung ist nicht neu. Wer sein Fahrzeug aufgrund eines Sachmangels zurückgibt, bekommt den Kaufpreis erstattet. Davon abziehen darf der Verkäufer eine Nutzungsentschädigung. Diese berechnet sich anhand der voraussichtlichen Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs sowie der tatsächlich gefahrenen Kilometer. Bei Gebrauchtfahrzeugen kommt es für die Berechnung auf die verbleibende Gesamtlaufleistung des Autos an. Es spielt also auch eine Rolle, mit welchem Kilometerstand das Fahrzeug erworben wurde. Im Klartext heißt das: Je weniger Kilometer gefahren wurden, umso weniger Entschädigung wird vom Kaufpreis abgezogen.

Was bedeutet das Urteil für andere Geschädigte?

Der BGH hat mit seinem Urteil ein Machtwort gesprochen und damit für Tausende andere laufende Verfahren die Weichen gestellt. Die Instanzgerichte werden sich in den noch anhängigen, bisher nicht entschiedenen Fällen an dem Urteil des BGH orientieren. Für viele Tausend Autobesitzer rückt eine Entschädigung in greifbare Nähe. Dazu gehören auch die Beteiligten an der Musterfeststellungsklage, die sich nicht auf den Vergleich mit VW eingelassen haben.

Was bedeutet das Urteil für Kläger, die bereits einen Vergleich geschlossen haben?

Ist der Vergleich rechtskräftig, ist das Verfahren damit abgeschlossen und kann auch nicht wieder aufgerollt werden. Das neue Urteil ändert daran nichts. Je nach Einzelfall muss der Vergleich für die betroffenen Autobesitzer aber nicht unbedingt schlechter sein. Ein wichtiger Unterschied: Trotz Zahlung der Vergleichssumme konnten die Betroffenen ihre Fahrzeuge behalten. Und sind die Autobesitzer viele Kilometer gefahren, können sie mit der Vergleichszahlung manchmal sogar besser dastehen als bei einer Abrechnung des Kaufpreises abzüglich der Nutzungsentschädigung.

Was ist noch zu klären?

Trotz des deutlichen Urteils sind viele Rechtsfragen noch ungeklärt. Offen ist, wie der BGH bei Autokäufern entscheidet, die das Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Dieselskandals gekauft haben. Auch die Frage der Verjährung ist noch nicht abschließend geklärt. Genausowenig, ob Zinsen auf den Kaufpreis verlangt werden können. Da der BGH noch weitere Verfahren verhandelt, werden im Lauf der Zeit noch viele Fragen eine Klärung finden.

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