Gesetzliche Neuerungen 2022
Auf diese rechtlichen Änderungen müssen Sie sich 2022 als Verbraucher und Verkehrsteilnehmer einstellen.
Verbraucher
- Keine Tickets im Zug
- Die Bahn will den Verkauf von Papier-Fahrkarten in Fernzügen einstellen. Stattdessen haben kurzentschlossene zehn Minuten nach der Abfahrt Zeit, ein Ticket per Handy oder Tablet zu buchen.
- Elektroschrott im Supermarkt
- Supermärkte und Discounter mit einer Ladenfläche von mehr als 800 Quadratmetern müssen künftig alte Elektrogeräte wie Rasierer zurücknehmen, sofern sie mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkaufen. Größere Geräte können Kunden nur abgeben, wenn sie sich ein entsprechendes neues kaufen.
- Pfandpflicht
- Ab 1. Januar 2022 unterliegen auch Plastikflaschen mit Frucht- oder Gemüsesäften der Pfandpflicht. Getränkedosen sind nun ohne Ausnahme pfandpflichtig.
- Grundfreibetrag
- Der Grundfreibetrag für die Einkommenssteuer steigt um 240 Euro und liegt damit 2022 bei 9.984 Euro.
- Kinderzuschlag
- Der Kinderzuschlag, der einkommensschwachen Familien zusätzlich zum Kindergeld gezahlt wird, steigt auf 209 Euro pro Kind und Monat.
- Unpfändbare Gegenstände
- Die Liste der unpfändbaren Gegenstände wird erweitert. Unter anderem dürfen künftig auch Haustiere nicht gepfändet werden.
- Pflegereform tritt in Kraft
- Die Pflegereform beinhaltet unter anderem eine Erhöhung des Beitrags zur gesetzlichen Pflegeversicherung von Kinderlosen und einen Zuschlag zu den Pflegekosten ja nach Dauer der Pflege.
- Schuldrechtsreform: Mehr Rechte für Verbraucher
- Eine Reform des Schuldrechts soll den Verbraucherschutz verbessern. Neben vielen weiteren Neuerungen werden Verbraucherverträge nun in drei Typen unterschieden, der Sachmangelbegriff wird geändert und die Verjährung zugunsten von Verbrauchern verlängert. Ab Mitte des Jahres müssen laufzeitgebundene Onlineverträge bereits auf der Internetseite mit einem Kündigungsbutton angeboten werden.
- Rezepte für Arzneimittel und Medikamente
- Gesetzlich Versicherte erhalten nur noch elektronische Rezepte für verschreibungspflichtige Medikamente. Bis zum 30.06.2022 können Ärzte bei technischen Schwierigkeiten noch Papierrezepte ausstellen.
- Zensus 2022
- Im Mai findet in Deutschland wieder eine Volkszählung statt. Stichprobenartig werden die hier lebenden Menschen, Gebäude und Wohnungen erfasst.
- Plastiktütenverbot
- Plastiktüten in Supermärkten sind ab 1. Januar 2022 verboten. Weiter zugelassen bleiben stabile Mehrweg-Tüten und dünne Plastiktüten in der Obst- und Gemüseabteilung.
- Porto steigt
- Die Post erhöht das Porto. Briefe kosten künftig fünf Cent mehr, Postkarten 10 Cent. Andere Sendungen werden zwischen fünf und 15 Cent teurer.
- Abzocke bei Kaffeefahrten
- Ab dem 28.05.2022 dürfen auf Kaffeefahrten keine Versicherungen, Bausparverträge, Nahrungsergänzungsmittel und Medizinprodukte mehr verkauft werden. Außerdem treffen Veranstalter erweiterte Informationspflichten.
- Online-Marktplätze: Mehr Transparenz
- Betreiber von Online-Marktplätzen müssen ab dem 28.05.2022 einer gesteigerten Informationspflicht nachkommen. Die Änderungen betreffen vor allem das Ranking und die Produktbewertungen. Bei Verstößen drohen empflindliche Bußgelder.
Auto & Verkehr
- Führerscheine tauschen
- Inhaber von Führerscheinen, die zwischen 1953 und 1958 geboren wurden und deren Führerscheine bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden, müssen diesen bis zum 19. Januar in das Plastikkärtchen nach dem einheitlichen EU-Standard umtauschen.
- Plug-in-Hybride: Geänderte Förderung
- In den Genuss der E-Auto-Prämie kommen Käufer von Plug-in-Hybriden nur noch, wenn die Fahrzeuge für den elektrischen Betrieb eine Mindestreichweite von 60 Kilometern haben.
- Verbandskasten aufstocken
- Die neue DIN-Verordnung für Verbandskästen sieht verpflichtend zwei Masken im Verbandskasten vor. Wann diese Regelung verbindlich gilt, ist noch nicht klar. Die Masken aber jetzt schon im Verbandskasten zu deponieren ist durchaus sinnvoll.
- Sprit wird teurer
- Aufgrund der nächsten Stufe der CO2-Bepreisung steigen die Spritpreise zum 1. Januar 2022. Benzin und Diesel werden voraussichtlich etwa eineinhalb Cent teurer.
- Assistenzsysteme Pflicht
- Ab etwa Mitte des Jahres müssen neu verkaufte Transporter und Pkw über eine autonome Notbremse verfügen, die in Notsituationen eine automatische Bremsung einleiten. Im Laufe des Jahres kommen weitere Assistenz- und Sicherheitssysteme dazu, die dann je nachdem in Bussen, Lkw, Transporten und Pkw dann zwingend verbaut sein müssen.
- Beweislastumkehr bei Autokauf
- Binnen der ersten 12 Monate nach dem Kauf eines Pkw bei einem gewerblichen Händler wird nun davon ausgegangen, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag. Der Verkäufer müsste das Gegenteil beweisen. Vorher lag die Frist bei sechs Monaten.
