Energiekostenerhöhung für Mieter

Im Jahr 2023 wird es, befristet bis April 2024, eine Bremse für die Preise von Strom, Gas und Fernwärme geben. Dadurch sollen Verbraucher finanziell entlastet werden.

Die Gaspreisbremse wird zum 1. März 2023 eingeführt. Die Entlastungen gelten allerdings bereits rückwirkend auch für Januar und Februar. Die Bremse wirkt für Gas und Fernwärme. Sie gilt für Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen und beispielsweise Vereine. 

Verbraucher erhalten eine monatliche Entlastung. Diese orientiert sich am Vorjahresverbrauch entsprechend der sogenannten Jahresverbrauchsprognose aus dem September 2022. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs ist der Gaspreis auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, bei Wärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Wer mehr als diese 80 Prozent verbraucht, zahlt die normalen Preise des Versorgers. 

Auch die Strompreisbremse greift ab 1. März 2023 rückwirkend für Januar und Februar. Sie soll für Verbraucher und Unternehmen den gestiegenen Strompreis abfedern. Genau wie die Gaspreisbremse orientiert sie sich am Vorjahresverbrauch entsprechend der sogenannten Jahresverbrauchsprognose aus dem September 2022. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs ist der Strompreis auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Bei Industrieunternehmen sind es 13 Cent für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs.

Die Strompreisbremse ist ebenfalls bis April 2024 befristet.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher, die beispielsweise mit Heizöl oder Pellets heizen, soll es ebenfalls Entlastungen geben. Geplant ist eine Härtefallregelung, die Entlastungen rückwirkend zum 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 finanziell ermöglicht. Wer eine Rechnung aus dem Jahr 2022 vorlegt, kann bis zu 2.000 Euro pro Privathaushalt erstattet bekommen. Die Abwicklung soll über die Bundesländer erfolgen.

Ja. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 wird die Mehrwertsteuer für Gaslieferungen gesenkt. Sie beträgt dann 7 statt bisher 19 Prozent. Unternehmen sollen diese Ersparnis auch an Verbraucher weitergeben. 

Ja, grundsätzlich darf Ihr Anbieter die Preise erhöhen, sofern er bestimmte Informationspflichten erfüllt. So müssen etwaige Preisanpassungen in jedem Fall schriftlich begründet und rechtzeitig angekündigt werden. Je nachdem, ob Sie Kunde in der Grundversorgung sind oder einen Sondervertrag geschlossen haben, gelten andere Regelungen.

• Grundversorgung:
  Energiepreiserhöhungen sind gesetzlich erlaubt, wenn sich bestimmte Kostenfaktoren ändern, auf die Grundversorger keinen Einfluss haben (§ 5 Abs. 2 StromGVV/GasGVV). Die Ankündigung muss mindestens 6 Wochen vorher per Brief an die Kunden erfolgen und auch öffentlich bekannt gegeben werden (im Internet und in örtlichen Amtsblättern oder Tageszeitungen).
• Sonderverträge:
  Das Preisänderungsrecht muss explizit in den AGB vereinbart sein. Es gilt eine Mitteilungsfrist von einem Monat gegenüber Haushaltskunden; diejenigen, die Strom und Gas nicht überwiegend für den Eigenverbrauch nutzen, müssen 2 Wochen vorher informiert werden (§ 41 Abs. 5 EnWG). In der Sonderversorgung dürfen Kunden auch per E-Mail über Preisanpassungen benachrichtigt werden, sofern sie diesem Kontaktweg ausdrücklich zugestimmt haben.

Ja, grundsätzlich haben Sie ein Sonderkündigungsrecht, wenn Ihr Energieanbieter eine Vertragsänderung vornimmt – z. B. um die Preise zu erhöhen (§ 5 Abs. 3 StromGVV/GasGVV bzw. § 41 Abs. 5 EnWG). Sobald die angekündigte Preiserhöhung in Kraft tritt, dürfen Sie Ihren Strom- oder Gasvertrag fristlos kündigen und danach sofort zu einem anderen Anbieter wechseln.

Ausnahme: Ihr Strom- oder Gasvertrag beinhaltet in den AGB eine sogenannte „separierte Preisanpassungsklausel“. Diese dient dazu, Preiserhöhungen bei bestimmten Posten, auf die der Energieanbieter keinen Einfluss hat (z. B. Steuern, Umlagen oder Abgaben), an den Endverbraucher weiterzugeben. Kann sich Ihr Anbieter auf eine solche Klausel berufen, steht Ihnen in der Regel auch kein Sonderkündigungsrecht zu.

Ja. Die Bundesregierung hat bereits mehrere Entlastungspakete für private Haushalte auf den Weg gebracht. Diese umfassen nicht nur kurzfristige Hilfen, sondern auch Reformen bei Wohn-, Kinder- und Bürgergeld. Die Auszahlungen sollen möglichst zügig durch die zuständigen Kassen erfolgen. Das bedeutet, Sie müssen in der Regel nichts beantragen, sondern erhalten die staatlichen Hilfen automatisch. Weitere Maßnahmen zur Entlastung sind bereits in Planung.

Außerdem gibt es eine neue Regelung zu vorübergehenden Hartz-IV-Leistungen (zukünftig "Bürgergeld" genannt): Sollten Sie Schwierigkeiten haben, eine hohe Nebenkostenabrechnung zu bezahlen, können Sie für den Monat der Zahlungsfälligkeit eine einmalige Hilfe beantragen. Das gilt auch für Haushalte, die bislang keine Sozialleistungen bezogen haben. Wichtig: Den Antrag müssen Sie im selben Monat, in dem die Nachzahlung laut Rechnung fällig ist, beim Jobcenter bzw. Sozialamt stellen.

Auf der Website der Bundesregierung finden Sie eine regelmäßig aktualisierte Übersicht über alle Entlastungsmaßnahmen.

Einfach einseitig abstellen darf der Vermieter im Regelfall weder Gas noch Warmwasser oder Heizung. Im August 2022 urteilte beispielsweise das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, dass ein Vermieter das Gas und damit auch das Warmwasser nicht willkürlich abdrehen dürfe (Az. 8 L 1907/22.F.).

Beim Herunterregeln von Wasser- und Raumtemperaturen ergeben sich anhand der Rechtsprechung Richtwerte, was der Vermieter darf und was nicht:

Die Heizung darf grundsätzlich niedriger gestellt werden. Es muss jedoch in der Regel während der Heizperiode (von Oktober bis einschließlich April) tagsüber eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad erreicht werden. Nachts reichen 18 Grad. Liegt die Raumtemperatur darunter, können Sie womöglich eine Mietminderung durchsetzen. Beim Warmwasser kommt es nicht nur auf die Temperatur, sondern auch auf die Zeit an, bis das Wasser warm ist. Grundsätzlich muss das Wasser eine Temperatur von 45 Grad erreichen – und zwar nach maximal 10 Sekunden oder 5 Litern Wasserverbrauch (Az. 102 C 55/94). Dauert es länger, ist auch in diesem Fall eine Mietminderung denkbar.

Grundsätzlich ja. Wie oft und um wie viel die Miete im Einzelfall erhöht werden darf, hängt von Ihrem Mietvertrag ab.

Faustregel für gängige Mietverträge: Die Miete darf innerhalb von 3 Jahren um maximal 20 Prozent erhöht werden, in Städten mit Wohnungsmangel um 15 Prozent. Außerdem darf die Miete nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden. Diese können Sie in der Regel im Mietspiegel auf der Seite der Kommune nachsehen.

Die Kosten für Warmwasser und Heizung sind in aller Regel umlagefähig und werden in der Nebenkostenabrechnung aufgeführt. Das bedeutet, dass diese Kosten nicht der Vermieter tragen muss, sondern Sie als Mieter. In der Folge müssen Sie die Preisanstiege übernehmen.

Allerdings darf Ihr Vermieter nicht einfach die Nebenkostenvorauszahlung, den sogenannten Abschlag, einseitig erhöhen. Das darf er erst, wenn sich nach der Nebenkostenabrechnung herausstellt, dass Ihre Vorauszahlung nicht ausreicht. Normalerweise kommt diese Abrechnung einmal pro Jahr zu Jahresbeginn. Auch eine Erhöhung des Abschlages ist demnach nur einmal jährlich vorgesehen. Allerdings kann der Vermieter Ihnen eine Erhöhung anbieten oder vorschlagen, um den Kostenanstieg abzufedern. Dieses Angebot können Sie annehmen, Sie müssen es aber nicht.

Viele Vermieter bieten ihren Mietern aktuell an, die Nebenkostenvorauszahlung zu erhöhen. Ob Sie den Abschlag selbst anpassen wollen, müssen Sie je nach Einzelfall selbst entscheiden. Der Vorteil einer frühzeitigen Erhöhung kann sein, dass sich die steigenden Kosten auf mehrere Monate verteilen. So können Sie eine hohe Nachzahlung vermeiden, die Sie auf einen Schlag bezahlen müssten. Ob sich dieses Vorgehen für Sie lohnt, sollten Sie für Ihren Fall abwägen.

Durch das Inkrafttreten der „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ (EnSikuMaV) gelten für Mieter einige neue Regelungen. Die Verordnung ist seit 01. September 2022 in Kraft und zunächst auf 6 Monate befristet. Demnach müssen Sie als Mieter jetzt keine Mindesttemperaturen mehr gewährleisten. Sie müssen jedoch weiterhin so heizen und lüften, dass keine Schäden an der Wohnung entstehen, z. B. durch Schimmel oder Frost. Auch private Pools dürfen gemäß der Verordnung nicht mehr beheizt werden.

Enthält Ihr Mietvertrag Klauseln, die von der Verordnung betroffen sind, sind diese ausgesetzt solange wie die Verordnung in Kraft ist. Das gilt sowohl für neue als auch für bereits bestehende Mietverträge. Nach Ablauf der Verordnung treten alle Klauseln wieder in Kraft. Die Gültigkeit Ihres Mietvertrages wird dadurch in der Regel nicht beeinflusst. Die meisten Verträge enthalten eine sogenannte „Salvatorische Klausel“. Diese besagt, dass der Vertrag an sich gültig bleibt, auch wenn einzelne Bestandteile unwirksam werden.

Wenn Sie Hartz IV beziehen, haben Sie Anspruch auf die Übernahme der tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung. Haben Sie höhere Heizkosten, trägt diese also in der Regel das Jobcenter, solange der Verbrauch angemessen ist. Welche Kosten angemessen sind, können Sie bei Ihrem Jobcenter erfragen.

Nicht übernommen werden dagegen gestiegene Stromkosten. Nachzahlungen müssen von der Regelleistung bezahlt werden. Es gibt jedoch aufgrund von Inflation und allgemein höheren Preisen einen einmaligen Bonus von 200 Euro, der je nach Jobcenter und Anspruch zwischen Juli und September 2022 ausbezahlt wurde.

Wenn Sie die gestiegenen Nebenkosten nicht bezahlen können, droht Ihnen nicht immer gleich die Kündigung. Es kommt darauf an, was Sie nicht bezahlen können: die Nebenkostenvorauszahlung oder eine anfallende Nachzahlung.

Die Betriebskostenvorauszahlung, der sogenannte Abschlag, ist Teil der Miete. Sind Sie mit der Miete in Verzug, kann Ihr Vermieter ein Sonderkündigungsrecht bekommen. Er darf Ihnen dann tatsächlich fristlos die Wohnung kündigen. Allerdings müssen Sie dazu in der Regel zweimal die Miete nicht bezahlt haben oder über längere Zeit mit einer Summe von zwei Monatsmieten im Rückstand sein. Können Sie also lediglich den Abschlag nicht bezahlen, muss sich der Zahlungsrückstand üblicherweise auf die Höhe von zwei Monatsmieten aufsummieren, damit das Sonderkündigungsrecht greift.

Anders sieht es aus, wenn Sie eine Nachzahlung nicht begleichen. Diese ist nämlich nicht Teil der Miete. Daher ergibt sich in der Regel auch kein Sonderkündigungsrecht, außer der Vermieter hat triftige Gründe. Dies kann z. B. der Fall sein, wenn der geschuldete Betrag so hoch ist, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar ist. Allerdings kann der Vermieter das Geld von Ihnen einklagen, wenn Sie nicht innerhalb von 30 Tagen bezahlen.

Wenn Sie sich eine hohe Nachzahlung nicht auf einmal leisten können, haben Sie keinen rechtlichen Anspruch auf Ratenzahlung. Sie können aber Ihrem Vermieter dennoch den Vorschlag unterbreiten, damit Sie sich möglicherweise auf eine einvernehmliche Lösung einigen.