Digitaler Nachlass

Die Erben haben i. d. R. die Möglichkeit den digitalen Nachlass zu regeln. Ob das die Angehörigen oder Freunde sind, hängt davon ab, wer Erbe ist. Entweder regelt das Gesetz, wer Erbe ist, oder der Erblasser durch ein Testament. In Deutschland gilt das Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge. D. h., dass der Erbe alle Rechte und Pflichten des Erblassers übernimmt. Man kann sich das so vorstellen, er tritt in die „Fußstapfen“ des Erblassers. Damit sind sowohl digitale als auch analoge Fußstapfen gemeint. Und dazu gehören auch vertragliche Rechte und Pflichten aus sämtlichen Online-Beziehungen. Die Erben können dann auch einen Anspruch auf Auskunft, Zugang oder Löschung von Nutzerkonten und die Herausgabe von Daten haben.

Das hängt davon ab, wie der Plattformbetreiber den Service ausgestaltet hat. Wenn man z. B. ein Profil bei Facebook oder Google anlegt, dann schließt man mit dem Provider einen Vertrag ab. Und wenn zu diesem Vertrag dann noch eine wirksame Regelung über den digitalen Nachlass kommt, ist sie rechtlich auch bindend. Allerdings kann es sein, dass innerhalb von Jahrzehnten der Provider die Regelungen oder seine Nutzungsbedingungen ändert. Bei dem Kontoinaktivität-Manager von Google kann man aktuell bis zu 10 Personen hinterlegen, die benachrichtigt werden, wenn auf das Konto in einer vom Nutzer festgelegten Wartezeit nicht mehr zugegriffen wird. Aber will ich jetzt wirklich so viele Personen benennen? Was ist, wenn ich mich mit jemandem in 3 Jahren sehr streite und den Kontakt abbreche? Dann vergesse ich möglicherweise, ihn beim Kontoinaktivität-Manager bei Google rauszunehmen. Und bei einer anderen Plattform sind wieder andere Personen benannt. Das kann schnell unübersichtlich werden.

Vorab: So gut wie jede persönlich getroffene Regelung ist besser als gar keine. Denn dadurch kann erstens jeder zu Lebzeiten regeln, was mit seinem digitalen Nachlass nach seinem Tod passieren soll, und zweitens wird den Erben die Suche nach Konten, Zugangsdaten und Verträgen erspart.

Welche Regelung am besten ist, hängt vom Einzelfall ab. Möglich wäre es, eine Vertrauensperson zu benennen, eine Vollmacht zu erstellen, oder ein Testament zu schreiben. Deshalb kann es keine pauschale Antwort geben, was besser oder schlechter ist.

Möglichkeit 1: Person des Vertrauens benennen. Dieser händigt man eine Liste mit allen Konten samt Passwörtern aus. Ob handschriftlich niedergeschrieben oder in einem verschlüsselten Dokument auf einem USB-Stick gespeichert, ist jedem selbst überlassen. Abhängig vom Sicherheitsbedürfnis und den persönlichen Wünschen sowie Möglichkeiten. Dabei nur nicht vergessen, dass die Passwörter stets aktuell sein müssen. Und es neben Social-Media-Profilen auch noch Konten für E-Mail-Dienste, Onlinebanking, Versandhandel, Dienstleistungen mit einem verknüpften Abo oder bezahlpflichtige Streaming-Dienste gibt. Ein Haken daran: Einige Plattformbetreiber untersagen die Weitergabe der Zugangsdaten. Uns ist jedoch kein Fall bekannt, in dem ein Verstoß dagegen zu Konsequenzen geführt hätte.

Möglichkeit 2: Eine Vollmacht erstellen. Das ist rechtlich verbindlicher. So eine Vollmacht muss ein Datum enthalten und unterschrieben sein. Sehr wichtig ist auch der Zusatz „über den Tod hinaus“. Außerdem bietet sich eine Vollmacht an, um nicht nur Daten weiterzureichen, sondern auch detaillierte Angaben darüber zu machen, welche Daten gelöscht, welche Verträge gekündigt werden sollen und was mit den Profilen überhaupt passieren soll. Und so eine Vollmacht kann auch für den Fall greifen, dass man länger krank ist und sich nicht um seine Angelegenheiten kümmern kann. Das Problem dabei: Es kann nicht eingeschätzt werden, ob sich Internetgiganten daran tatsächlich halten. Ganz nach dem Motto „was interessiert mich Deine Vollmacht“. Eine richterliche Entscheidung, in der z. B. jemand aufgrund einer Vollmacht den Zugang zu einem Account eingeklagt hat, kennen wir nicht. Deshalb ist aktuell Möglichkeit 3 rechtlich am sichersten.

Möglichkeit 3: Testament schreiben. Ist das Testament wirksam, dann ist das die rechtlich sicherste Methode. Jedoch gibt es ein Risiko, dass gerade selbstformulierte Testamente unwirksam sein können. Dabei kann es sich lohnen anwaltliche Hilfe zu holen. Vor allem weil man wohl kaum nur ein Testament wegen seinem digitalen Nachlass verfassen möchte, sondern dann gleich seinen gesamten Nachlass regelt. Und dabei muss eben jeder selbst entscheiden: Was möchte ich wann und wie regeln? Abhängig davon gibt es eine passende Lösung.

Das Urteil schafft aktuell Rechtssicherheit. Davor war nicht klar, ob das Fernmeldegeheimnis verhindert, dass Facebook den Eltern Zugang gewähren muss. Und dass das Nutzungsverhältnis zwischen Facebook und dessen Kunden nach Ansicht der Richter des BGH auch kein höchstpersönliches Rechtverhältnis ist. Denn so eins ist nicht vererbbar.

Nach dem Urteil der Richter des BGH ist der digitale Nachlass dem analogen nun gleichgestellt. Und wie bereits eingangs gesagt, hat der Erbe dadurch das Recht auf Zugangsverschaffung zu Accounts, Herausgabe der Daten oder deren Löschung.

Es kann jedoch sein, dass Provider versuchen einen Weg zu finden, wie sie die Vererbbarkeit der bei ihnen gespeicherten Daten ausschließen können. Helfen könnte dabei eine gesetzliche Reglung. Deshalb ist es ratsam, zu Lebzeiten Vorsorgemaßnahmen zu treffen.

Zum digitalen Nachlass gehören alle Online-Konten, Daten und digitalen Verträge einer verstorbenen Person – etwa E-Mail-Adressen, Social-Media-Profile, Onlinebanking, Shopping-Accounts, Streamingdienste und Abos.

Ohne klare Regelung bleiben Konten aktiv, Verträge laufen weiter und es besteht die Gefahr von Datenmissbrauch. Mit einer digitalen Nachlassregelung oder einer Vollmacht entlasten Sie Ihre Angehörigen und verhindern unnötige Kosten.

Erstellen Sie eine Liste mit allen wichtigen Online-Konten und Passwörtern, legen Sie fest, welche Daten gelöscht oder bewahrt werden sollen, und benennen Sie eine Vertrauensperson, die Ihre Wünsche umsetzt.

Sie können eine Vollmacht „über den Tod hinaus“ erteilen oder Ihren digitalen Nachlass in einem Testament regeln. Beide Varianten geben Ihren Angehörigen rechtliche Sicherheit im Umgang mit Ihren Konten und Daten.

Viele Plattformen bieten eigene Nachlassfunktionen an. Bei Facebook oder Instagram können Hinterbliebene das Konto löschen oder in den Gedenkzustand versetzen. Bei anderen Diensten ist oft eine Sterbeurkunde erforderlich, um Konten schließen zu lassen.