Gibt es jetzt eine Wehrpflicht?

Wer muss Wehrdienst leisten?

Zunächst gibt es für Männer nur eine Pflicht zur Musterung. Das bedeutet, dass mit körperlichen, ärztlichen und kognitiven Tests festgestellt werden soll, ob der junge Mann für den Wehrdienst grundsätzlich geeignet wäre. Außerdem soll es Beratungsgespräche geben. Ab Juli 2027 soll die Musterung für alle Männer beginnen, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden. Ob er dann tatsächlich den freiwilligen Wehrdienst von mindestens sechs bis hin zu 11 Monaten absolviert, soll jeder selbst entscheiden. Attraktiver soll der Wehrdienst durch Zuschüsse für den Führerschein und eine Anhebung des Wehrsoldgrundbetrags werden.

Nicht genug Freiwillige?

Das Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz sieht konkrete Ziele vor, welche Personalstärke bei der Bundeswehr im Laufe der nächsten Jahre erreicht werden soll. Sollten sich nicht genug Freiwillige finden oder verschlechtert sich die politische Lage im Hinblick auf die Verteidigung, kann eine „Bedarfswehrpflicht“ eingeführt werden. Wie diese genau ausgestaltet werden könnte und wer eingezogen wird, muss dann in einem neuen Gesetz festgelegt werden.

Ist eine Verweigerung noch möglich?

Nach wie vor besteht das Recht, den Kriegsdienst zu verweigern. Das ergibt sich sogar aus dem Grundgesetz. Ihren Antrag auf Kriegsdienstverweigerung müssen Sie beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr stellen und neben einem Lebenslauf sowie Anschreiben auch eine schriftliche Begründung Ihrer Gewissensentscheidung beifügen. Wird Ihre Verweigerung anerkannt, können Sie auch im Verteidigungsfall nicht einberufen werden. Allerdings ist eine Einberufung für zivilen Ersatzdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall möglich. Und wer aufgrund psychischer oder gesundheitlicher Probleme ausgemustert wurde, ist von jedem Wehr- oder Ersatzdienst befreit.