Wie sichere ich Forderungen vor Verjährung

Aktuelle Rechtsfrage

Haben Sie noch offene Forderungen aus den vergangenen Jahren? Viele Ansprüche können zum Jahreswechsel verjähren. Sichern können Sie diese Ansprüche durch einen Mahnbescheid. Was müssen Sie unternehmen, damit Ihre Schuldner nicht um ihre Zahlungspflicht herumkommen?

Antwort:

Viele Forderungen zum Beispiel aus Kaufverträgen oder für Dienstleistungen unterliegen der regelmäßigen Verjährung, die drei Jahre beträgt. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist. Daher ist der 31.12. jedes Jahr wieder eine wichtige zeitliche Grenze, um Altforderungen zu sichern. Die Verjährung können Sie durch die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs im Mahn- oder Klageverfahren hemmen. Dabei kommt es auch darauf an, wann der Mahnbescheid zugestellt wird.

Was bewirkt ein gerichtliches Mahnverfahren?

Die Verjährungsfristen sorgen insbesondere bei den Mahngerichten kurz vor Jahreswechsel immer wieder für ein erhöhtes Arbeitsaufkommen. Durch die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens können Gläubiger verhindern, dass ihre Schuldner mit dem Einwand der Verjährung ihre Forderungen abwenden können. Die Frist für die Verjährung läuft während der Hemmung nicht weiter. Die Zeit des gerichtlichen Verfahrens wird entsprechend nicht dazugerechnet.

Wie berechnet sich die regelmäßige Verjährung?

Sie haben eine Handwerksleistung oder eine Dienstleistung erbracht? Oder Sie haben einem Kunden Ware geliefert und er hat immer noch nicht bezahlt? Viele zivilrechtliche Ansprüche verjähren binnen der regelmäßigen Verjährung. Die Frist fängt aber nicht mit der Lieferung einer Sache oder der Übergabe eines Werks an zu laufen, sondern standardmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Haben Sie im Laufe des Jahres eine Leistung erbracht, beginnt die Verjährungsfrist also am 31.12., 24:00 Uhr des Jahres. Das bedeutet, dass zum 31.12.2026 Ansprüche aus dem Jahr 2023 verjähren. Natürlich gibt es auch Forderungen, die einer anderen Verjährungsfrist unterliegen, zum Beispiel Ansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache. Diese verjähren bereits sechs Monate nach Rückgabe der Wohnung.

Wie beantrage ich einen Mahnbescheid?

Um Ihre Ansprüche zu sichern, müssen Sie nicht unbedingt eine Klage erheben. Sie können auch ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten. Der Vorteil des Mahnverfahrens ist, dass Sie lediglich ein Antragsformular ausfüllen und sogar online an das zuständige Mahngericht schicken können. Eine Klage ist da schon deutlich aufwendiger. Ein Mahnverfahren hemmt die Verjährung. Das bedeutet, dass der Schuldner sich während der Hemmung nicht auf die Einrede der Verjährung berufen kann. Nach der Beantragung und Zahlung der Gerichtskosten wird der Mahnbescheid zugestellt. Legt der Schuldner keinen Widerspruch ein, können Sie einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Wehrt sich der Schuldner auch hiergegen nicht, halten Sie einen rechtskräftigen Titel in den Händen. Legt Ihr Schuldner hingegen Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid ein, können Sie die Sache gerichtlich in einem Klageverfahren klären lassen.

Wann tritt die Hemmung der Verjährung ein?

Damit die Verjährung wirksam gehemmt ist, muss der Mahnbescheid dem Schuldner zugestellt werden. Was gilt aber, wenn Sie den Antrag zwar rechtzeitig stellen, der Mahnbescheid aber erst nach Eintritt der Verjährung also beispielsweise im Januar 2027 zugestellt wird? Nach § 167 Zivilprozessordnung (ZPO)  wirkt die Zustellung auf den Zeitpunkt des Eingangs des Antrags zurück, wenn sie demnächst erfolgt ist. Eine genaue zeitliche Grenze, wann „demnächst“ bedeutet, gibt es nicht. Ist die Verzögerung auf die Abläufe bei Gericht zurückzuführen, kann dem Antragsteller eine späte Zustellung nicht angelastet werden. Kann der Mahnbescheid hingegen aufgrund von Fehlern des Antragstellers nicht "demnächst" zugestellt werden, kann die verjährungshemmende Wirkung entfallen. Im Idealfall warten Sie mit Ihrem Mahnbescheid nicht bis kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist. Damit gehen Sie nicht das Risiko ein, dass die Hemmung der Verjährung aufgrund eines Fehlers Ihrerseits nicht eintritt und Ihr Schuldner die Forderung abwehren kann.

Was gilt bei Verzögerungen beim Mahngericht?

Im Klartext: Was, wenn die Zustellung erst nach mehreren Wochen erfolgt, weil das Mahngericht überlastet ist? Sofern der Antragsteller alle nötigen Angaben korrekt gemacht und die Gerichtskosten umgehend eingezahlt hat, wirkt die Zustellung auf die Antragstellung zurück. War diese rechtzeitig, ist die Verjährung gehemmt. Kann der Bescheid hingegen wegen einer falschen Adressangabe nicht zugestellt werden, kann die Hemmungswirkung entfallen. Nach der Rechtsprechung erfolgt die Zustellung nach Ablauf von zwei bis drei Wochen dann nicht mehr "demnächst". Der Schuldner würde sich in diesem Fall wirksam auf Verjährung berufen können.

Warum ist ein rechtzeitiger Antrag wichtig?

Haben Sie als Gläubiger Ihren Mahnantrag rechtzeitig und vollständig an das Mahngericht abgegeben und die Gerichtskosten gezahlt, brauchen Sie nicht beunruhigt zu sein. Selbst wenn die Nachricht der Zustellung bei Ihnen erst in den nächsten ein bis zwei Wochen eingeht, ist alles im grünen Bereich. Das gilt vor allem, wenn bis zum Eintritt der Verjährung noch Wochen oder Monate liegen. Daher sollten Sie möglichst bald aktiv werden und, wenn möglich, Ihren Mahnantrag nicht erst wenige Tage vor dem Jahreswechsel stellen. So können Sie auch selbst noch nachjustieren, wenn Ihnen ein Fehler unterlaufen ist.