Betriebsrentenstärkungsgesetz

Informationen für Arbeitgeber

Die Reform der betrieblichen Altersversorgung

Mit Wirkung zum 1.1.2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft. Mit dem Gesetz bringt die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) auf den Weg.

Aus Sicht des Gesetzgebers nutzen bislang zu wenige Menschen in Deutschland die Vorteile einer betrieblichen Altersversorgung. Dies gilt insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Aber auch Beschäftigte mit geringem Einkommen haben häufig noch nicht ausreichend für das Alter vorgesorgt. Das soll sich ab 2018 durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ändern.

Durch verschiedene Maßnahmen soll die bAV künftig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen attraktiver werden. Die nachstehenden Änderungen gelten unabhängig von Branche und Tarifbindung für alle Unternehmen.

Mehr Förderung, Flexibilität und Sicherheit im Alter

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Beiträge z. B. an eine Direktversicherung sind bis zu 8% der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für Ihre Mitarbeiter steuerfrei – und sind für Sie als Betriebsausgaben abzugsfähig.

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Zukünftig sind alle Arbeitgeber verpflichtet einen Zuschuss in Höhe von 15% auf den Entgeltumwandlungsbetrag der Beschäftigten zu gewähren. Damit wird ein Teil der bei Entgeltumwandlung eingesparten Sozialversicherungsbeiträge für die Altersvorsorge der Beschäftigten aufgewendet.

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Gewährt ein Arbeitgeber einem Geringverdiener einen Beitrag zur bAV, kann er künftig eine besondere Förderung über eine Verrechnung mit der Lohnsteuer erhalten.

Betriebliche Altersversorgung - auch mit niedrigem Einkommen

Im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter ist die betriebliche Altersvorsorge seit jeher ein wichtiges personalpolitisches Instrument. In Großunternehmen ist eine Betriebsrente daher häufig eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem haben aus Sicht des Gesetzgebers noch zu wenige Arbeitnehmer eine zusätzliche bAV. Insbesondere in kleinen und mittelständischen Firmen. Die Reform der Betriebsrente soll es daher auch Arbeitnehmern mit niedrigem und mittlerem Einkommen ermöglichen, fürs Alter vorzusorgen. Arbeitgeber erhalten für die bAV dieser Personengruppe zudem eine besondere Förderung.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz beinhaltet zwei Kernpunkte

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Ab 2018 fördert der Staat die bAV mit nochmals verbesserten Rahmenbedingungen. Dies gilt auch für bereits bestehende Betriebsrenten.

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Das sogenannte „Sozialpartnermodell“ ergänzt die betriebliche Altersvorsorge. (Hier sind besondere Bedingungen zu beachten. Voraussetzung ist ein Tarifvertrag)

Verbesserte Förderung und Rahmenbedingungen für die bAV

Arbeitgeber-Zuschuss

Verpflichtende Weitergabe der SV-Ersparnis des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung

  • Soweit der Arbeitgeber bei Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart, ist er künftig dazu verpflichtet, einen Zuschuss in Höhe von 15 % des Umwandlungsbetrages zu leisten.
  • Diese Regelung gilt für alle ab 2019 abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen. Für bestehende Entgeltumwandlungen ist der Zuschuss verpflichtend erst ab 2022 zu zahlen.
  • Betroffen sind die Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung. In Tarifverträgen kann von dieser Regelung abgewichen werden.
  • Sofern der Arbeitgeber bereits heute einen Zuschuss zur Entgeltumwandlung der Beschäftigten leistet, ist die Möglichkeit einer Anrechnung zu prüfen.
  • Hinweis: Auch für betriebliche Berufsunfähigkeitsversicherungen kann der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss eine Rolle spielen.

 

Das Sozialpartnermodell: Neue Rahmenbedingungen für die tarifvertragliche bAV

Einführung des "Sozialpartnermodells"

Das Sozialpartnermodell („Nahles-Rente“) ergänzt die bisherige bAV. Hier sind besondere Voraussetzungen zu beachten: Zentraler Aspekt ist die Einführung einer nur von den Tarifparteien zu vereinbarenden reinen Beitragszusage. Danach beschränkt sich die Zusage des Arbeitgebers künftig auf die Zahlung der Beiträge. Der Arbeitnehmer erhält von der Versorgungseinrichtung eine Leistung, die zwar nicht garantiert ist, über eingebaute Sicherungen aber möglichst verlässlich sein soll. Als Ersatz für die fehlende Garantie soll in Tarifverträgen ein zusätzlicher Sicherheitsbeitrag des Arbeitgebers geregelt werden. Daneben beinhaltet das „Sozialpartnermodell“ weitere Rahmenbedingungen. Nachfolgend finden Sie die wesentlichen Inhalte des Sozialpartnermodells:

Was ist bei der Reform der Betriebsrente konkret zu beachten?

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz zielt darauf ab, die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung insgesamt zu stärken und insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen den Verbreitungsgrad durch ergänzende Fördermaßnahmen zu erhöhen. Darüber hinaus wird der Anreiz zur Eigenvorsorge für Beschäftigte mit geringem Einkommen verbessert.

Mit der Reform der Betriebsrente bietet der Gesetzgeber allen Arbeitgebern ein ideales Instrument, die bAV noch stärker zur Mitarbeiterbindung und -gewinnung zu nutzen. Umfragen belegen, dass die betriebliche Altersversorgung in allen Branchen als attraktives Personalinstrument angesehen wird.

Die bekannten Durchführungswege und bisherigen Fördermöglichkeiten der bAV bleiben unverändert bestehen und können weiterhin genutzt werden. Insbesondere die Direktversicherung als bereits heute beliebtester Durchführungsweg wird durch die Reform zusätzlich gestärkt. Auch können bestehende Verträge, die vor 2018 abgeschlossen wurden, unverändert fortgeführt werden.

Die folgenden Änderungen gelten unabhängig von Branche und Tarifbindung für alle Unternehmen:

ERGO Rente Chance

Künftig sind alle Arbeitgeber verpflichtet, einen Zuschuss zur Entgeltumwandlung in Höhe von mindestens 15% zu leisten. Sofern bereits ein Zuschuss geleistet wird, ist die Möglichkeit einer Anrechnung zu prüfen.

ERGO Rente Chance

Der steuerfreie Förderrahmen für Beiträge zu Direktversicherungen wird von 4% auf 8% der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze erhöht. Dies ermöglicht künftig häufig die Beschränkung auf einen einheitlichen Durchführungsweg für alle Beschäftigten in einem Unternehmen.

ERGO Rente Chance

Gewährt ein Arbeitgeber einem Geringverdiener einen Beitrag zur bAV, kann er unter gewissen Voraussetzungen eine Rückerstattung von bis zu 30% über eine Verrechnung mit der Lohnsteuer erhalten.

ERGO Rente Chance

Sofern ein entsprechender Tarifvertrag diese Möglichkeit eröffnet, können die Mitarbeiter künftig automatisch in die Vereinbarung zur Entgeltumwandlung einbezogen werden. Auch nicht-tarifgebundene Arbeitgeber und ArbSofern ein entsprechender Tarifvertrag diese Möglichkeit eröffnet, können die Mitarbeiter künftig automatisch in die Vereinbarung zur Entgeltumwandlung einbezogen werden. Auch nicht-tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die Anwendung „einschlägiger“ tarifvertraglicher Regelungen für ein „Opting-Out“ vereinbaren. itnehmer können die Anwendung „einschlägiger“ tarifvertraglicher Regelungen für ein „Opting-Out“ vereinbaren.

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Voraussetzung für die Einrichtung ist ein Tarifvertrag. Wie die Sozialpartner mit den ihnen eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten umgehen, bleibt abzuwarten. Aktuell ist noch unklar wann, für welche Branche und mit welchem Inhalt entsprechende Tarifverträge abgeschlossen werden .

Häufige Fragen und Antworten zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

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