Rechtsfrage des Tages:
Mit dem Alter kann die Reaktionsfähigkeit nachlassen und auch gesundheitliche Aspekte machen das Autofahren manchmal zum Risiko. Kommt der von der EU geplante Test für Senioren am Steuer?
Antwort:
Es gehört zum Lauf der Natur, dass im Alter Sehfähigkeit, Gehör und Reaktionsfähigkeit langsam abnehmen. Gerade diese Fähigkeiten stellen aber einen wichtigen Faktor für eine sichere Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr dar. In Deutschland gibt es bisher keine Regelung, die für den Führerschein eine Altersgrenze vorschreibt. Auch gibt es keine verpflichtenden Prüfungen oder Tests, die ab einem bestimmten Alter absolviert werden müssen. Dabei wird es wohl auch zunächst bleiben. Die von der EU-Kommission geplanten Änderungen sind vom Tisch.
Umstritten
Immer wieder wird in der Politik über das Thema eines Fahreignungstests für ältere Menschen diskutiert. So stand für Senioren über 75 Jahren die Verpflichtung zu einem verbindlichen Test ebenso im Raum wie ein pauschales Fahrverbot. Nach jetzigem Stand bestehen aber keinerlei Einschränkungen, haben Autofahrer ein bestimmtes Alter überschritten. Auch die Entziehung der Fahrerlaubnis ab einem bestimmten Alter ist derzeit keine Option. Fakt ist, dass momentan nach jetziger Rechtslage auf die Eigenverantwortung der Autofahrer gesetzt wird.
Kein EU-Führerschein-Check
In anderen Ländern sieht die Rechtslage bereits jetzt teils deutlich anders aus als bei uns. Beispielsweise in Schweden oder den Niederlanden müssen Menschen ab 70 Jahren verpflichtend an einer ärztlichen Überprüfung der Fahrtauglichkeit teilnehmen. In Spanien liegt die Altersgrenze sogar bei nur 45 Jahren. In Deutschland stand in den letzten Monaten eine Änderung zur Diskussion. Die EU-Kommission hatte das Ziel ausgerufen, die Zahl der Verkehrstoten deutlich zu reduzieren und 2050 auf null zu bringen. Dieses Ziel soll unter anderem mit der Änderung der EU-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) erreicht werden. Geplant war unter anderem, für Kraftfahrer ab einem Lebensalter von 70 Jahren eine Fahrtauglichkeitsprüfung einzuführen. Die konkrete Ausgestaltung sollte Sache der Mitgliedsstaaten sein. Der Führerschein-Check ist jetzt aber ersatzlos aus dem Änderungsvorschlag gestrichen worden. Das EU-Parlament hat jüngst dafür gestimmt, die jeweilige Regelung den Mitgliedsstaaten zu überlassen und nicht regulierend einzugreifen. In Deutschland ist derzeit nicht mit einer entsprechenden Regelung zu rechnen.
Führerschein tauschen
Weiterhin gilt das 2013 eingeführte "Verfallsdatum" von Führerscheinen. Führerscheine, die ab dem 19.01.2013 neu ausgestellt wurden, verlieren nach 15 Jahren ihre Gültigkeit. Ältere Führerscheine sind nur noch bis zum 19.01.2033 gültig. Ist der Inhaber vor 1953 geboren worden, muss er seinen Führerschein unabhängig vom Ausstellungsdatum ebenfalls bis zu diesem Stichtag umtauschen. Nach Ablauf von 15 Jahren, beziehungsweise bei Altpapieren nach dem Stichtag, müssen Fahrerlaubnisinhaber den Führerschein neu beantragen. Dies betrifft aber nur das amtliche Dokument und nicht die dahinter stehende Fahrerlaubnis. Diese erlischt auch mit Ablauf des Führerscheindokuments nicht.
Kein versteckter Check
Für den Führerscheintausch wird weder ein Gesundheits-Check noch eine Fahrprüfung verlangt. Für den Neuantrag müssen Sie lediglich ein neues Foto vorlegen. Der regelmäßige Tausch der Papiere soll die Fälschungssicherheit erhöhen und eine zentrale Erfassung der Fahrerlaubnis ermöglichen. So gibt es momentan also keinerlei Verpflichtung für ältere Menschen, sich einem Gesundheits-Check zu unterziehen.
Noch geeignet?
Letztlich kann das Alter aber unter einem anderen Aspekt eine Rolle spielen. Verschuldet ein älterer Autofahrer einen Unfall, kann unter Umständen die Fahrerlaubnisbehörde hellhörig werden. Diese kann eine Überprüfung anordnen, wenn die Art des Unfalls im Zusammenspiel mit dem Alter den Verdacht erregt, dass möglicherweise die Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr gegeben ist. Dann kann die Behörde eine medizinische Untersuchung anordnen, die insbesondere das Sehvermögen, die Hörfähigkeit und die psychische und nervliche Gesundheit prüft.
Auf sich achten
Wichtig ist es, dass jeder Autofahrer, egal welchen Alters, sich mit seiner Fahrtauglichkeit kritisch auseinandersetzt. Zudem gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich selbst zu kontrollieren. Ältere Menschen können beispielsweise freiwillig eine Fahrstunde absolvieren. Viele Fahrschulen bieten mittlerweile solche Fahrtrainings an. Teilnehmer können dabei sensibilisiert werden und lernen, Fehler zu vermeiden. Besonders für Senioren, die wenig Auto fahren, kann eine solche Auffrischung sinnvoll sein. Fahrroutine ist das A und O. Nicht nur für ältere Menschen gilt: Eine gelegentliche Kontrolle der Sehfähigkeit beim Augenarzt oder Optiker gibt zusätzliche Sicherheit. Manchmal ist es nämlich nur eine Brille, die Unfälle vermeiden kann.
