Rechtsfrage des Tages:
Viele Senioren möchten ihr Auto nicht missen. Hohes Alter oder Krankheiten können im Straßenverkehr aber gewisse Risiken bergen. Müssen ältere Autofahrer irgendwann einen Test machen, ob sie noch zum Führen eines Kraftfahrzeugs in der Lage sind?
Antwort:
Es gehört zum Lauf der Natur, dass im Alter Sehfähigkeit, Gehör und Reaktionsfähigkeit langsam abnehmen. Gerade diese Fähigkeiten stellen aber einen wichtigen Faktor für eine sichere Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr dar. In Deutschland gibt es bisher keine Regelung, die für den Führerschein eine Altersgrenze vorschreibt. Auch gibt es keine verpflichtenden Prüfungen oder Tests, die ab einem bestimmten Alter absolviert werden müssen. Die EU-Kommission plant jetzt gewisse Änderungen.
Heiß diskutiert
Immer wieder wird in der Politik über das Thema eines Fahreignungstests für ältere Menschen diskutiert. So stand für Senioren über 75 Jahren die Verpflichtung zu einem verbindlichen Test ebenso im Raum wie ein pauschales Fahrverbot. Nach jetzigem Stand bestehen aber keinerlei Einschränkungen, haben Autofahrer ein bestimmtes Alter überschritten. Auch die Entziehung der Fahrerlaubnis ab einem bestimmten Alter ist derzeit keine Option. Fakt ist, dass momentan nach jetziger Rechtslage auf die Eigenverantwortung der Autofahrer gesetzt wird.
Gültigkeit von Führerscheinen
Daran ändert auch das seit 2013 geltende "Verfallsdatum" von Führerscheinen nichts. Führerscheine, die ab dem 19.01.2013 neu ausgestellt wurden, verlieren nach 15 Jahren ihre Gültigkeit. Ältere Führerscheine sind nur noch bis zum 19.01.2033 gültig. Ist der Inhaber vor 1953 geboren worden, muss er seinen Führerschein unabhängig vom Ausstellungsdatum ebenfalls bis zu diesem Stichtag umtauschen. Nach Ablauf von 15 Jahren beziehungsweise bei Altpapieren nach dem Stichtag müssen Fahrerlaubnisinhaber den Führerschein neu beantragen.
Neues Foto reicht
Aber auch dann wird weder ein Gesundheits-Check noch eine Fahrprüfung verlangt. Für den Neuantrag müssen Sie lediglich ein neues Foto vorlegen. Der regelmäßige Tausch der Papiere soll die Fälschungssicherheit erhöhen und eine zentrale Erfassung der Fahrerlaubnis ermöglichen. So gibt es momentan also keinerlei Verpflichtung für ältere Menschen, sich einem Gesundheits-Check zu unterziehen.
Alter und Fahreignung
Letztlich kann das Alter aber unter einem anderen Aspekt eine Rolle spielen. Verschuldet ein älterer Autofahrer einen Unfall, kann unter Umständen die Fahrerlaubnisbehörde hellhörig werden. Diese kann eine Überprüfung anordnen, wenn die Art des Unfalls im Zusammenspiel mit dem Alter den Verdacht erregt, dass möglicherweise die Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr nicht mehr gegeben ist. Dann kann die Behörde eine medizinische Untersuchung anordnen, die insbesondere das Sehvermögen, die Hörfähigkeit und die psychische und nervliche Gesundheit prüft.
Kommt der Fahreignungstest?
In anderen Ländern sieht die Rechtslage bereits jetzt teils deutlich anders aus. Beispielsweise in Schweden oder den Niederlanden müssen Menschen ab 70 Jahren verpflichtend an einer ärztlichen Überprüfung der Fahrtauglichkeit teilnehmen. In Spanien liegt die Altersgrenze sogar bei nur 45 Jahren. Auch in Deutschland könnte demnächst eine Änderung kommen. Die EU-Kommission hat das Ziel ausgerufen, die Zahl der Verkehrstoten deutlich zu reduzieren und 2050 auf Null zu bringen. Dieses Ziel soll unter anderem mit der Änderung der EU-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) erreicht werden. Führerscheine für Pkw und Motorräder sollen dann nur noch 10 Jahre gültig sein. Ist der Inhaber 70 Jahre oder älter, soll die Frist nur noch fünf Jahre betragen. Ab diesem Alter soll zudem eine Fahrtauglichkeitsprüfung erfolgen. Ob diese zwingend stattfinden wird und wie diese konkret aussehen soll, ist Sache der Mitgliedsstaaten. Diese müssen die geänderte Richtlinie, die noch in diesem Jahr kommen soll, in nationales Recht umsetzen. Daher kann noch nicht prognostiziert werden, wann welche Regelungen in Deutschland in Kraft treten.
Eigenverantwortung zählt
Wichtig ist es, dass jeder Autofahrer, egal welchen Alters, sich mit seiner Fahrtauglichkeit kritisch auseinandersetzt. Zudem gibt es vielfältige Möglichkeiten, sich selbst zu kontrollieren. Ältere Menschen können beispielsweise freiwillig eine Fahrstunde absolvieren. Viele Fahrschulen bieten mittlerweile solche Fahrtrainings an. Teilnehmer können dabei sensibilisiert werden und lernen, Fehler zu vermeiden. Besonders für Senioren, die wenig Auto fahren, kann eine solche Auffrischung sinnvoll sein. Fahrroutine ist das A und O. Nicht nur für ältere Menschen gilt: Eine gelegentliche Kontrolle der Sehfähigkeit beim Augenarzt oder Optiker gibt zusätzliche Sicherheit. Manchmal ist es nämlich nur eine Brille, die Unfälle vermeiden kann.
