Rechtsfrage des Tages:
Steigen Sie morgens ins Auto und können nicht durch die Scheiben schauen, dürfen Sie nicht losfahren. Und auch beim Scheibenwischer müssen Sie einiges beachten. Was gilt rechtlich?
Antwort:
Ist die Scheibe beschlagen, wird eine Autofahrt zum Blindflug. Wischen Sie die Scheiben nicht trocken, droht ein Bußgeld und die Unfallgefahr erhöht sich deutlich. Daher müssen die Scheiben vor Fahrtantritt vom Wasserfilm befreit werden. Ähnliches gilt für die Benutzung von Scheibenwischern. Sind diese abgenutzt und verteilen den Regen nur großzügig auf der Scheibe, müssen Sie im Falle eines Unfalls mit einem Bußgeld rechnen.
Klare Sicht
Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) müssen Sie im Auto für klare Sicht sorgen. Ist die Sicht eingeschränkt, müssen Sie mit einem Bußgeld von 10 Euro rechnen. Das mag zunächst nicht schlimm klingen. Denken Sie aber daran, dass die Gefahr eines schweren Unfalls ohne ausreichende Sicht erheblich steigt. Daher müssen Sie vor der Fahrt die Scheibe trocken wischen. Und zwar vollständig. Ein kleines Guckloch reicht nicht aus.
Abgenutzte Scheibenwischer
Weiter schreibt die StVO vor, dass die Windschutzscheibe mit selbsttätig wirkenden Scheibenwischern versehen sein muss. Fehlen diese, schlägt ein Bußgeld von 5 Euro zu Buche. Dasselbe gilt, wenn die Scheibenwischer abgenutzt sind und ihren Dienst versagen. Und ebenso wie bei beschlagenen Scheiben steigt das Risiko, in einen Unfall verwickelt zu werden.
Mithaftung als Folge
Sind Sie in einen Unfall verwickelt und konnten aufgrund alter Scheibenwischer oder einer beschlagenen Scheibe nicht aus der Windschutzscheibe schauen, werden Sie zumindest mit einer Teilschuld rechnen müssen. Unter Umständen kann Ihnen auch das alleinige Verschulden am Unfall angelastet werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann dann sogar Ihre Vollkaskoversicherung die Haftung einschränken.
Motor laufen lassen
Wie oft Sie die Wischblätter eines Scheibenwischers tauschen müssen, ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Einmal im Jahr sollten Sie Ihrem Fahrzeug aber einen Austausch gönnen. Zieht der Scheibenwischer Schlieren, spricht alles für einen Austausch. Beschlagene Autoscheiben freizupusten, ist hingegen gar nicht so einfach. Auch wenn es im Wagen kuschelig warm wird, den Motor im Stand laufen zu lassen ist nicht erlaubt. Es droht ein Bußgeld, Sie schädigen die Umwelt und auch Ihrem Auto tut das nicht gut. Tipps und Tricks, wie Sie eine beschlagene Scheibe schnell frei bekommen, finden Sie zum Beispiel im Internet.
Achtung! Moderne Scheibenwischer!
In vielen modernen Autos steuern Sie den Scheibenwischer nicht mehr nur über einen Hebel am Lenkrad, sondern auch über einen Touchscreen. Grundsätzlich ist es nicht verboten, einen fest verbauten Touchscreen im Fahrzeug zu benutzen. Allerdings darf die Bedienung Sie nicht vom Straßenverkehr ablenken. Das gilt nicht nur, wenn Sie Ihr Handy über den Touchscreen benutzen. Auch wenn Sie über den kleinen Bildschirm Funktionen des Autos bedienen, kann das zu einem Bußgeld führen. So geschehen in einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 27.03.2020, Aktenzeichen: 1 Rb 36 Ss 832/19). Ein Autofahrer kam von der Straße ab, weil er im Menü auf dem Touchscreen das Intervall des Wischers ändern wollte und dadurch abgelenkt war. Da er damit nicht nur einen kurzen, den Verhältnissen angepassten Blick auf den Screen geworfen hat, musste er ein Bußgeld von 200 Euro zahlen und ein Fahrverbot antreten.
