Wissenswertes rund ums Fahrverbot

Novelle der StVO

Fahrverbot und Führerscheinentzug sind zwei Begriffe, bei denen die meisten Autofahrer hellhörig werden. Was genau verbirgt sich dahinter?

Wissenswertes rund ums Fahrverbot

Rechtsfrage des Tages:

Vor Kurzem sind die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Damit einher ging eine deutliche Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Wann droht jetzt ein Fahrverbot und was müssen Sie darüber wissen?

Antwort:

Nach einer Temposünde haben die meisten Autofahrer Angst vor einem Fahrverbot. Das kann jetzt deutlich schneller drohen als früher. Grund ist die StVO-Novelle, die unter anderem ein Fahrverbot bereits ab einer Überschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts vorsieht. Zu unterscheiden ist das Fahrverbot von der Entziehung der Fahrerlaubnis. Im Gegensatz zur Entziehung erhalten Sie nach Verbüßen des Fahrverbots Ihren Führerschein zurück.

„Führerscheinentzug“

Rund um den Führerschein ranken sich viele verschiedene umgangssprachliche Wendungen. Daher sollten Sie zunächst die wichtigen Unterscheidungen kennenlernen. Die Fahrerlaubnis ist die amtliche Erlaubnis, ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führen zu dürfen. Der Führerschein ist die amtliche Bescheinigung. Mit dieser können Sie nachweisen, dass Sie die Befähigung zum Fahren erlangt haben und über die Fahrerlaubnis der jeweils angegebenen Klasse verfügen. Wird Ihnen aufgrund einer Straftat oder beim Erreichen der Punktegrenze die Fahrerlaubnis entzogen, dürfen Sie nicht mehr mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen. Den Führerschein müssen Sie dann abgeben. Würden Sie ihn einfach behalten, dürften Sie trotzdem nicht Autofahren. Ihnen wird im Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis also nicht der Führerschein entzogen, sondern die staatliche Genehmigung.

Fahrverbot

Von der Entziehung der Fahrerlaubnis müssen Sie das Fahrverbot unterscheiden. Ein Fahrverbot droht bei verschiedenen Ordnungswidrigkeiten, kann aber auch im Rahmen eines Strafverfahrens verhängt werden. Für eine bestimmte Zeit dürfen Sie dann keine Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr führen und müssen Ihren Führerschein in amtliche Verwahrung geben. Nach Ablauf der Fahrverbotsfrist erhalten Sie Ihren Führerschein zurück und es darf wieder losgehen.

Ab wann gilt ein Fahrverbot?

Das Fahrverbot wird mit der Rechtskraft des Bußgeldbescheides wirksam. Es gibt allerdings auch ein sogenanntes „Ersttäter-Privileg“. Ist gegen Sie in einem Zeitraum von zwei Jahren vor Verhängung des Fahrverbots nicht bereits schon einmal ein Fahrverbot verhängt worden, haben Sie bis zu vier Monate Zeit. In dieser Zeitspanne dürfen Sie selbst entscheiden, wann Sie das Fahrverbot antreten. Die Frist beginnt zu laufen, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt ist. Geben Sie den Führerschein nicht bis zum Ablauf der Vier-Monats-Frist ab, wird das Fahrverbot trotzdem zu diesem Zeitpunkt wirksam. Achtung!

Die Frist beginnt erst zu laufen, wenn Sie den Führerschein abgeben. Passen Sie nicht auf, kann sich das Fahrverbot dadurch verlängern.

Was gilt nach der neuen StVO?

Seit dem 28.04.2020 sind die Änderungen der StVO in Kraft getreten. Ein Fahrverbot kann jetzt deutlich schneller verhängt werden. Während Sie vorher innerorts mindestens 31 km/h und außerorts mindestens 41 km/h zu schnell sein mussten, um eine Zeit zu Fuß gehen zu müssen, ist jetzt deutlich früher der Führerschein für mindestens einen Monat weg. Außerdem gibt es schneller Punkte im Fahrerlaubnisregister (FAER) in Flensburg.

Dies sind die neuen Regeln im Bußgeldkatalog:

Innerorts:

Überschreitung Geldbuße Regelsatz Punkte im FAER Fahrverbot
Bis 10 km/h 30 € - -
11-15 km/h 50 € - -
16-20 km/h 70 € - -
21-25 km/h 80 € 1 1 Monat
26-30 km/h 100 € 1 1 Monat
31-40 km/h 160 € 2 1 Monat
41-50 km/h 200 € 2 1 Monat
51-60 km/h 280 € 2 2 Monate
61-70 km/h 480 € 2 3 Monate
Über 71 km/h 680 € 2 3 Monate

Außerorts:

Überschreitung Geldbuße Regelsatz Punkte im FAER Fahrverbot
Bis 10 km/h 20 € - -
11-15 km/h 40 € - -
16-20 km/h 60 € - -
21-25 km/h 70 € 1 1 Monat
26-30 km/h 80 € 1 1 Monat
31-40 km/h 120 € 1 1 Monat
41-50 km/h 160 € 2 1 Monat
51-60 km/h 240 € 2 1 Monat
61-70 km/h 440 € 2 2 Monate
Über 71 km/h 600 € 2 3 Monate

Aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs kommen Bleifüße also jetzt deutlich schneller in Gefahr, ihren Führerschein für eine gewisse Zeit abgeben zu müssen.

Verjährung

Die Behörde hat allerdings nicht unbegrenzt Zeit, einem Verkehrsverstoß nachzugehen. Die Verfolgung verjährt nämlich binnen drei Monaten, gerechnet ab dem Tattag. Unterbrochen wird die Verjährung durch die Anordnung einer Anhörung. Es kommt dabei auf das Datum auf dem Anhörungsbogen an. Ab diesem Datum beginnt die Frist neu zu laufen. Die nächste Unterbrechung kann durch den Erlass eines Bußgeldbescheides erfolgen. Dieser muss drei Monate nach Tattag beziehungsweise der Anordnung der Anhörung erlassen und binnen zwei Wochen zugestellt werden. Legen Sie einen Einspruch ein, muss die Behörde die Sache binnen einer Frist von sechs Monaten über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht weiterleiten. Oder sie hilft dem Einspruch ab und nimmt den Bescheid zurück.

Wo müssen Sie den Führerschein abgeben?

Hat Ihr Einspruch nicht gefruchtet oder haben Sie den Bescheid akzeptiert, müssen Sie wohl oder übel das Fahrverbot antreten. Wie beschrieben ist die Abgabe des Führerscheins in die amtliche Verwahrung wichtig für den Lauf der Verbotsfrist. Zuständig für die Verwahrung ist die Behörde, die den Bescheid erlassen hat. Sie können Ihren Führerschein dort persönlich abgeben oder senden ihn per Post. Sicherheitshalber sollten Sie unbedingt ein Einschreiben schicken. Ist die Behörde in einer anderen Stadt, können Sie auch die Abgabe in einer Behörde Ihres Wohnorts vereinbaren. Dies sollten Sie aber mit der zuständigen Behörde absprechen. Auch die Abgabe bei der Polizei kann dann möglich sein. Da nicht jede Dienststelle einen Führerschein entgegennimmt und die Regelungen in den Bundesländern unterschiedlich sein können, sollten Sie sich bei der Behörde auf dem Bußgeldbescheid erkundigen.

Warum sollten Sie sich an ein Fahrverbot unbedingt halten?

Führen Sie während eines Fahrverbots ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr, machen Sie sich strafbar. Dann drohen Geld- oder im Wiederholungsfall sogar Freiheitsstrafe. Zusätzlich kann auch ein weiteres Fahrverbot verhängt werden. Verboten ist übrigens nicht nur das Autofahren. Während eines Fahrverbots dürfen Sie keinerlei motorisierte Fahrzeuge nutzen. Auch das Moped ist tabu, selbst wenn Sie eine Prüfbescheinigung haben.
Wichtig! Auch die modernen E-Scooter dürfen Sie nicht fahren. Diese Elektroroller gelten als Kraftfahrzeuge und werden vom Fahrverbot umschlossen. In Einzelfällen kann die Behörde Ausnahmen vom Fahrverbot vorsehen. Dies ist dann im Bescheid ausdrücklich vermerkt.

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