Rechtsfrage des Tages:
Über den Begriff "Werktag" können Sie in allen möglichen Rechtsgebieten stolpern. Und tatsächlich sitzen viele Leute dem Irrtum auf, dass Werktage nur Montage bis Freitage sind. Samstag ist doch schließlich Wochenende. Oder etwa nicht?
Antwort:
Um den Begriff des Werktags ranken sich viele Mythen. Ob im Arbeitsrecht, im Straßenverkehr oder rund um die Mietwohnung – hier spielt es eine erhebliche Rolle, ob der Samstag ein Werktag ist oder nicht. Auch wenn dieser Tag für viele Teil des Wochenendes ist, in der Regel ist auch der Sonnabend ein Werktag. Etwas anderes gilt insgesamt, wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen Samstag fällt. Dann ist dieser Tag natürlich auch nicht als Werktag einzustufen.
Arbeitsrecht
Viele Leute arbeiten von montags bis freitags. Da liegt es nahe, diese Tage als Werktage anzusehen. Tatsächlich dürfen Werktage aber nicht mit Arbeitstagen verwechselt werden. Denn auch der Samstag gilt in den allermeisten Fällen als Werktag. Beispielsweise im Bundesurlaubsgesetz finden Sie sogar eine explizite Regelung. Danach gelten alle Kalendertage außer Sonn- und Feiertage als Werktage.
Tempolimit und Parkverbot
Auch im Straßenverkehr zählen die Samstage zu den Werktagen. Schon so manche Autofahrer haben am Samstag ein Knöllchen kassiert, weil sie die Kostenpflicht von Parkplätzen an Werktagen falsch interpretiert haben. Soll eine Verkehrsregelung tatsächlich nur für die Tage von Montag bis Freitag gelten, müssen Autofahrer dies einem Vermerk auf einem Zusatzschild entnehmen können. Gelten die Regelungen hingegen werktags, so ist auch der Samstag einbezogen. Das kann sowohl Park- und Halteverbote betreffen als auch Tempolimits. Im Zweifel sollten Verkehrsteilnehmer den Samstag lieber grundsätzlich als Werktag einstufen und sich entsprechend an die Beschilderung halten.
Sonderfall Fristberechnung
In einem Bereich erfährt der Samstag hingegen tatsächlich eine Sonderbehandlung. Nämlich bei der Berechnung einer Frist nach § 193 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Fällt ein Fristende auf einen Samstag, verschiebt sich das Ende der Frist auf den nächsten Werktag. Gleiches gilt übrigens auch für Sonn- und Feiertage.
Mietzahlung
Den Sonnabend können Sie auch im Mietrecht hinsichtlich der Zahlung der Miete außer Acht lassen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zählt dieser Tag nämlich bei der Berechnung der Zahlungsfrist für den Mietzins nicht mit (BGH, Urteil vom 13.07.2010, Aktenzeichen VII ZR 129/09 und VII ZR 291/09). Soll der Mieter die Miete zum dritten Werktag eines Monats zahlen, zählen als Werktage in diesem Fall tatsächlich nur die Tage von Montag bis Freitag. Die Begründung des Gerichts ist recht pragmatisch. Mieter zahlen ihre Miete in der Regel per Banküberweisung. Da die Banken aber nur von Montag bis Freitag arbeiten, würden Mieter durch eine Einstufung des Samstags als Werktag benachteiligt. Daher gibt es hier diese Ausnahme, damit Mieter nicht unverschuldet die Miete zu spät zahlen.
Kündigungsfrist Mietvertrag
Diese Regelung gilt aber nicht pauschal im gesamten Mietrecht. Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages ist gemäß § 573c BGB spätestens zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist gilt der Samstag wieder als Werktag und muss mitgezählt werden. Fällt also der erste oder zweite Tag der Karenzfrist auf einen Samstag, gilt dieser als Werktag. Ob sich die Frist gemäß § 193 BGB auf den nächsten Werktag verschiebt, wenn das Fristende der Karenzfrist auf einen Samstag fällt, hat der BGH zunächst offengelassen (BGH, Urteil vom 27.04.2005, Aktenzeichen: VIII ZR 206/04). Wollen Sie als Mieter auf Nummer sicher gehen, sollten Sie bei der Berechnung der Kündigungsfrist den Sonnabend generell als Werktag einstufen.
