"Eltern haften für ihre Kinder"

Stimmt das wirklich?

Tatsächlich haften Eltern nicht für das Handeln ihrer Kinder, sondern nur für ihre Aufsichtspflicht. Kann ein einfaches Schild etwas daran ändern?

"Eltern haften für ihre Kinder"

Rechtsfrage des Tages:

An kaum einer Baustelle werden Sie nicht den Hinweis finden, dass Eltern für ihre Kinder haften. Aber müssen Eltern wirklich immer dafür geradestehen, wenn der Nachwuchs Unsinn macht?

Antwort:

Kinder erkunden neugierig ihre Welt und lieben es, ausgelassen zu spielen. Dabei kann natürlich auch immer mal etwas zu Bruch gehen oder Kratzer davontragen. Es gehört zu den Rechtsirrtümern, dass Eltern immer für Schäden haften, die ihre Kinder verursacht haben. Sofern das Kind nicht schon selbst in die Pflicht genommen werden kann, haften sie nur bei Verletzung ihrer Aufsichtspflicht.

Kind nicht gleich Kind

Der Begriff "Kind" ist nicht nur sprachlich dehnbar. Auch in der juristischen Definition gibt es unterschiedliche Altersgrenzen, wann ein Kind kein Kind mehr ist. Beispielsweise nach dem Jugendschutzgesetz gilt als Kind, wer noch nicht 14 Jahre alt ist und als Jugendlicher zwischen 14 und 18 Jahren. Das Jugendarbeitsschutzgesetz zieht die Grenze hingegen bei 15 Jahren. Bei der Frage der Verantwortlichkeit für sein Handeln unterscheidet das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) nicht konkret zwischen den Begriffen „Kind“ und „Jugendlicher“. Diese sind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Minderjährige.

Ab welchem Alter haftet ein Kind?

Nach § 823 BGB haftet jeder selbst für Schäden, die er einem anderen widerrechtlich zugefügt hat. Dabei kann er den Schaden sowohl fahrlässig als auch vorsätzlich herbeigeführt haben. Kinder werden aber unter einen besonderen Schutz gestellt. Bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres gelten Kinder als nicht deliktsfähig, d.h. sie können für verursachte Schäden nicht zur Verantwortung gezogen werden. Im motorisierten Straßenverkehr verschiebt sich die Grenze auf das 10. Lebensjahr. Nur bei vorsätzlichem Handeln haften auch Kinder zwischen 7 und 10 Jahren für Schäden aufgrund von Unfällen im Verkehr. Zwischen dem 7. oder 10. und dem 18. Lebensjahr haften Kinder als beschränkt deliktsfähig nur, wenn sie aufgrund ihres Alters und ihrer Reife Einsicht in ihr Handeln hatten. Ein Beispiel: Ein normal entwickelter 16-Jähriger muss wissen, dass er eine Glasscheibe nicht als Fußballtor verwenden darf. Geht die Scheibe durch einen gezielten Schuss zu Bruch, muss der Jugendliche den Schaden ersetzen. 

Wann haften die Eltern?

Haftet ein Kind aufgrund dieser Regeln nicht selbst, kommt eine Haftung der Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigten in Betracht. Wichtig ist dabei der Umstand, dass sie nicht für fremdes Verschulden, sondern für die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht herangezogen werden können. Die Gerichte stellen allerdings recht hohe Anforderungen an eine solche Aufsichtspflichtverletzung und berücksichtigen dabei die Eigenständigkeit des Kindes. 

Wie viel Aufsicht ist nötig?

Der Umfang der Aufsichtspflicht richtet sich nach Alter und Entwicklung des Kindes. Starre Grenzen können dabei nicht gezogen werden. Auch die Gerichte schauen stets genau auf den Einzelfall. Geht ein Grundschulkind beispielsweise schon allein seinen Schulweg, müssen die Eltern es auch nicht draußen beim Spielen ununterbrochen im Auge haben. Gelegentlich sollten sie aber schon nachsehen, was das Kind so anstellt. Je älter das Kind ist, umso weniger Kontrolle erwarten die Gerichte von den Eltern.

Wissen, was erlaubt ist

Ab einem gewissen Alter ist es für Kinder wichtig, eigene Erfahrungen auch ohne die Eltern zu sammeln und selbstständig zu werden. Bevor Eltern ihre Kinder aber alleine lassen, müssen sie bei ihrem Kind ein Rechtsbewusstsein schaffen. Es ist wichtig, dass Kinder frühzeitig lernen, fremdes Eigentum zu achten und sie nicht aus Langeweile oder schlechter Laune einfach ein Auto zerkratzen dürfen. Im Streitfall wird es meist schwer sein, entsprechende Versäumnisse nachzuweisen. Hat es aber im Vorfeld bereits einen ähnlichen Vorfall gegeben, sind die Eltern deutlich strenger in der Pflicht.

„Eltern haften für ihre Kinder“

Wie sieht es aber mit den altbekannten Baustellenschildern aus? Können die Betreiber mit einem entsprechenden Hinweis die Haftung auf die Eltern übertragen? Die Schilder sind von der Formulierung her eigentlich falsch. Eltern haften nicht für ihre Kinder, Eltern haften für ihre Aufsichtspflicht über ihre Kinder. Können Eltern nachweisen, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind, haften sie nicht für Schäden, die das Kind verursacht hat oder wenn das Kind auf einer Baustelle verletzt wurde. Allein durch ein Schild wird keine zusätzliche Haftung der Eltern begründet. Vielmehr ist es die Pflicht eines Betreibers zum Beispiel einer Baustelle, seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und die Baustelle vor dem Zutritt Unbefugter zu sichern. Dies muss er im Schadenfall nachweisen können.

 

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