Rechtsfrage des Tages:
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist unser oberstes Gericht unter anderem in Zivilsachen. Der Weg dorthin ist aber gar nicht so einfach. Wer kann beim BGH klagen und was ist eine Grundsatzentscheidung?
Antwort:
Der BGH fällt regelmäßig Entscheidungen die so wichtig sind, dass davon sogar in den Nachrichten berichtet wird. Als oberste Instanz ist das Gericht mit wichtigen Rechtsfragen befasst und lenkt damit auch die Entscheidungen anderer Gerichte. Einfach so klagen beim BGH können Sie aber nicht. Sie müssen vorher den Instanzenzug durchlaufen haben. Und selbst dann ist ein Rechtsmittel zum BGH keine Selbstverständlichkeit.
Wo geht es los?
Ob es um Schadenersatz aus einem Unfall geht, einen Streit zwischen Mieter und Vermieter oder um die Rückzahlung eines Darlehens – bei all diesen Meinungsverschiedenheiten handelt es sich um zivilrechtliche Streitigkeiten. Können sich die Parteien nicht einigen, bleibt manchmal nur der Gang zum Gericht. Je nach Höhe der streitigen Forderung müssen Sie in der Regel Ihre Klage entweder beim Amtsgericht oder Landgericht einreichen. Daneben gibt es Sonderzuständigkeiten, beispielsweise für mietrechtliche Angelegenheiten, die immer erst zum Amtsgericht gehen.
So nicht!
Sind Sie mit dem Urteil nicht zufrieden, haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Diese geht entweder zum Landgericht, wenn Sie beim Amtsgericht gestartet haben, oder Sie müssen sich gegen ein landgerichtliches Urteil an das zuständige Oberlandesgericht wenden. Auch gegen das Berufungsurteil können Sie etwas unternehmen. Sowohl die Berufungsurteile des Landgerichts als auch eines Oberlandesgerichts gehen schlussendlich zum BGH. Für manche Verfahren, zum Beispiel nach einem Versäumnisurteil, gelten teils noch andere Regeln.
Hohe Hürden
Wie Sie sehen, müssen Sie einen langen Atem auf dem Weg bis zum BGH haben. Denn erst, wenn Sie den Instanzenzug durchlaufen haben, ist die erste Hürde genommen. Nun beschäftigt sich der BGH aber auch nicht mit jeder eingelegten Revision. Es gibt strenge Zulassungskriterien. Entweder lässt das Berufungsgericht ausdrücklich die Revision zum BGH zu oder Sie müssen sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde direkt dorthin wenden.
Nur wichtige Themen
In § 543 Zivilprozessordnung ist abschließend festgelegt, wann eine Revision zuzulassen ist. Als erstes nennt die Vorschrift eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Das ist der Fall, wenn eine Rechtsfrage aufgeworfen wird, die entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Außerdem darf es sich nicht um einen exotischen Einzelfall handeln, sondern sie muss für viele ähnlich gelagerte Fälle zu klären sein. Die Zulassung erfolgt auch, wenn die erwünschte Entscheidung zur Rechtsfortbildung dient oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung notwendig ist. Entscheiden beispielsweise mehrere Oberlandesgerichte in einer bestimmten Rechtsfrage unterschiedlich, muss der BGH für Einheitlichkeit sorgen.
Grundsatzentscheidung
Und so kommt es, dass der BGH immer wieder sogenannte Grundsatzentscheidungen fällt. Meist sind dies schon vorher in der Presse angekündigte und mit Interesse erwartete Entscheidungen. Dabei muss es sich nicht immer um Urteile handeln, auch Beschlüsse des BGH können Grundsatzentscheidungen sein. Mit diesen Entscheidungen legt der BGH die Linie der Rechtsprechung fest und klärt eine bis dato offene Rechtsfrage. Eine unmittelbare Bindungswirkung entfalten sie zwar nicht immer. Dennoch werden sich die Richter der unteren Instanzen an dieser Rechtsprechung orientieren.
