Privatinsolvenz: Weg aus der Schuldenfalle

Insolvenzplan und Co.

Der Weg in die Schuldenfalle geht oft schnell, heraus jedoch ist er lang und steinig. Die Voraussetzungen und Dauer einer Privatinsolvenz lesen Sie hi

Privatinsolvenz: Weg aus der Schuldenfalle

Rechtsfrage des Tages:

Der Weg in die Schuldenfalle geht oft schnell, heraus jedoch ist er lang und steinig. Die Voraussetzungen und Dauer einer Privatinsolvenz lesen Sie hier.

 

Antwort:

Ob Sie sich zu viele Ratenzahlungen zumuten oder aus einem anderen Grund einen Schuldenberg angehäuft haben – der Weg aus der Schuldenfalle ist manchmal allein nicht mehr zu bewältigen. Mit einer Privatinsolvenz können Sie diese Sorgen loswerden. Ein Spaziergang ist das allerdings nicht. Das Verfahren ist streng geregelt und fordert Ihnen eine strikte Einhaltung des Ablaufs ab. Nach einem Gesetzesentwurf soll die Restschuldbefreiung aber Mitte 2022 grundsätzlich schon nach drei Jahren möglich sein.

Vor der Antragstellung

Bevor Sie einen Antrag auf Eröffnung der Privatinsolvenz stellen können, müssen Sie sich zunächst selbst um eine Schuldenregulierung kümmern. Hierbei müssen Sie versuchen, mit jedem einzelnen Gläubiger eine Vereinbarung über den Abbau Ihrer Schulden zu treffen. Dazu kann Sie natürlich niemand zwingen. Ohne diesen Versuch wird Ihr Antrag auf Verbraucherinsolvenz aber gleich abgelehnt.

Schuldnerberatung hilft

Meist sind Betroffenen aber nicht nur die Schulden, sondern die gesamte Situation über den Kopf gewachsen. Sie können sich an eine anerkannte Beratungsstelle wenden, die kostenlos ist oder sich einen spezialisierten Rechtsanwalt nehmen. Diese ordnen zunächst die Vermögensverhältnisse und klären, welche Forderungen bei wem offen sind. Mit einem Schuldenregulierungsplan versucht der Berater dann, die Forderungen durch außergerichtliche Vereinbarungen mit den Gläubigern abzutragen. Diese Vereinbarungen enthalten meist den Verzicht auf einen Teil der Forderung durch die Gläubiger und eine Abzahlung in Raten. Im Idealfall kann die Schuldenregulierung sogar ein Insolvenzverfahren überflüssig machen.

Wenn die Schuldenregulierung scheitert

Klappt es nicht mit der außergerichtlichen Einigung, stellt der Anwalt oder die Beratungsstelle eine entsprechende Bescheinigung aus. Damit ist der Weg zum Insolvenzantrag frei. Nach Antragstellung versucht das Gericht, in einem Einigungsverfahren eine Lösung herbeizuführen. Scheitert auch dieses gerichtliche Verfahren, wird das Verbraucherinsolvenzverfahren aufgenommen.

Zettelwirtschaft

Den Antrag auf Insolvenzeröffnung müssen Sie mit einem bestimmten Formular stellen. Dieses bekommen Sie bei Gericht oder auch im Internet. Zu dem Formular gehören diverse Anlagen, die Sie sorgfältig ausfüllen und zusammen mit entsprechenden Belegen einreichen müssen. Nicht selten ist auch hier professionelle Hilfe gefragt.

Los geht es!

Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwaltet ein Treuhänder Ihr gesamtes Einkommen und Vermögen und bedient die Forderungen der Gläubiger soweit es geht. Ist das Vermögen aufgebraucht, werden in einem Schlusstermin Gläubiger und der Treuhänder angehört. Nun kann das Gericht beschließen, dass eine Restschuldbefreiung möglich ist. Allerdings müssen Sie sich erst in der Wohlverhaltensphase streng an Ihre Pflichten halten.

Wohlverhaltensphase

Für mehrere Jahre müssen Sie strenge Obliegenheiten erfüllen. So haben Sie die Pflicht zu arbeiten oder sich ernsthaft um eine neue Arbeitsstelle zu bemühen. Ihrem Treuhänder müssen Sie alle Veränderungen in Ihrem Leben, beispielsweise beim Einkommen, der Adresse oder der Arbeitsstelle, mitteilen. Und der pfändbare Teil Ihres Einkommens muss direkt an den Treuhänder gehen. Ihnen muss aber auch ein Teil Ihres Einkommens bleiben, damit Sie genug Geld zum Leben haben. Die konkrete Höhe können Sie der Pfändungstabelle entnehmen.

Wie lange dauert es?

Die Wohlverhaltensphase kann drei, fünf oder sechs Jahre dauern. Nach drei Jahren haben Sie es geschafft, wenn Sie bis dahin die Kosten des Verfahrens sowie mindestens 35 Prozent der Forderungssumme gezahlt haben. Konnten Sie zumindest die Verfahrenskosten aufbringen, endet die Phase nach fünf Jahren. Meist müssen Sie sich aber auf die lange Dauer von sechs Jahren einstellen.

Restschuldbefreiung

Haben Sie sich an alle Pflichten gehalten und die Wohlverhaltensphase geschafft, endet das Insolvenzverfahren mit der Restschuldbefreiung. Sie sind dann auf einen Schlag alle noch offenen Forderungen los und können unbelastet in die Zukunft gehen. Aber Achtung! Geldbußen oder Geldstrafen unterliegen nicht der Restschuldbefreiung. Ihr unliebsames Knöllchen können Sie also auf diesem Wege nicht loswerden. Und auch Forderungen von Geschädigten aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung werden nicht getilgt. Schulden Sie etwa einem Opfer Schmerzensgeld aufgrund einer vorsätzlichen Körperverletzung, bleibt die Forderung nach Anmeldung zur Insolvenztabelle trotz Restschuldbefreiung bestehen. Zumindest, wenn sie nicht verjährt ist.

Das Verfahren scheitert, wenn …

Sie gegen Ihre Obliegenheiten verstoßen, wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt wurden oder neue Schulden angehäuft haben. Sie sehen, dass es alles andere als leicht ist, die Wohlverhaltensphase unbeschadet zu überstehen.

Geplante Gesetzesänderung

Derzeit wird über die Änderung des Insolvenzrechts für Verbraucherinsolvenzen diskutiert. Grund ist die notwendige Umsetzung einer EU-Richtlinie. Nach einem Referentenentwurf soll die Wohlverhaltensphase künftig generell auf drei Jahre verkürzt werden. Die Änderung soll schrittweise eingeführt werden. Die Dauer der Wohlverhaltensphase soll jeden Monat um einen Monat reduziert werden und zwar rückwirkend ab 17.12.2019. Entsprechend soll die Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren ab 17. Juli 2022 möglich sein. Das Gesetz soll noch in diesem Herbst verabschiedet werden. 

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