Wann muss die Miete beim Vermieter eingehen?

Pünktliche Zahlung

Zur Hauptpflicht eines Mieters gehört die pünktliche Mietzahlung. Muss die Miete tatsächlich am 3. Werktag beim Vermieter eingehen?

Wann muss die Miete beim Vermieter eingehen?

Rechtsfrage des Tages:

Laut Gesetz ist die Zahlung der Miete spätestens zum dritten Werktag eines Monats fällig. Mietverträge enthalten außerdem meist genaue Regelungen, wann und wie Sie Ihre Miete zahlen müssen. Halten Sie sich nicht daran, müssen Sie Konsequenzen fürchten. Aber droht gleich eine Kündigung?

Antwort:

In der Regel müssen Sie Ihre Miete an Ihren Vermieter überweisen. Wann die Zahlung auf seinem Konto eingehen muss, ist oft im Mietvertrag geregelt. Nach dem Gesetz ist sie spätestens am dritten Werktag eines Monats fällig (§ 566b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Haben Sie sich einmal vertan, müssen Sie nicht gleich mit einer Kündigung rechnen. Dauernd unpünktliche Zahlungen muss Ihr Vermieter sich aber auch nicht gefallen lassen.

Fällig am dritten Werktag

Zur Hauptpflicht des Mieters gehört neben der vertragsgemäßen Nutzung des Mietobjekts die pünktliche Zahlung der Miete. In vielen Mietverträgen finden Sie dazu eine genaue Klausel. Meist sollen Mieter den Mietzins so zahlen, dass er am dritten Werktag eines jeden Monats auf dem Konto des Vermieters ist. Haben Sie einen Dauerauftrag eingerichtet, müssen Sie sich meist um nichts mehr kümmern. Was aber, wenn der Bank ein Fehler unterläuft oder Ihr Konto mal nicht gedeckt ist? Überweisen Sie selbst, kann die Bestimmung des dritten Werktags auch manchmal schwerfallen.

Was ist ein Werktag?

Nicht immer ist der Dritte eines Monats auch der dritte Werktag. Fällt der Erste beispielsweise auf einen Sonntag, ist das Datum des dritten Werktags des Monats der Vierte. Zu einem weit verbreiteten Irrtum gehört es, dass der Samstag kein Werktag sei. Grund ist, dass viele gedanklich Werktage mit Arbeitstagen gleichsetzen. Tatsächlich sind aber alle Tage der Woche Werktage, außer Sonn- und gesetzliche Feiertage. Die Definition von Werktagen ist besonders wichtig beispielsweise bei Fristberechnungen oder Parkbeschränkungen. Ob ein Samstag wie ein Werktag behandelt wird oder nicht, kommt auf das jeweilige Rechtsgebiet an und ist daher durchaus verwirrend. Im Bereich des Mietrechts hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Samstag für die Berechnung der Frist zur Mietzahlung nicht als Werktag anzusehen ist. Dabei hat sich das Gericht an den Bankarbeitstagen orientiert. Bei der Berechnung des dritten Werktags für die Fälligkeit der Miete bleibt der Samstag entsprechend unberücksichtigt. Fällt also der Erste eines Monats auf einen Samstag, muss die Miete spätestens am Fünften des Monats gezahlt werden. Achtung! Für die Kündigung des Mietvertrags gilt etwas anderes. Hier gilt laut BGH der Samstag wieder als Werktag.

Dauernd unpünktlich

Geht die Miete dauernd unpünktlich ein, kann Ihr Vermieter Sie abmahnen oder Ihnen sogar kündigen. Aber keine Sorge. Nur weil die Miete einmal nicht pünktlich eingegangen ist, kann Ihnen Ihr Vermieter nicht gleich kündigen. Außerdem hat der BGH im Jahr 2016 eine wichtige Entscheidung gefällt (BGH, Urteil vom 05.10.2016, Aktenzeichen VIII ZR 222/15). Nach Ansicht des BGH benachteiligt die Klausel im Mietvertrag zum Eingang der Mietzahlung den Mieter unangemessen. Das Gesetz sieht lediglich vor, dass der Mieter die Miete entrichten muss. Nicht festgelegt ist, dass das Geld am dritten Werktag beim Vermieter eingehen muss. Daher sei es ausreichend, dass der Mieter den Zahlungsauftrag an die Bank bis zum dritten Werktag erteilt hat. Das Risiko einer Verzögerung durch die Bank könne nicht allein dem Mieter auferlegt werden.

Klausel unwirksam?

Haben Sie auch eine solche Klausel in Ihrem Mietvertrag? Handelt es sich um einen Formularmietvertrag, dürfte sie nach dem Urteil unwirksam sein. Dann gilt die gesetzliche Regelung, wonach die Miete spätestens zum dritten Werktag fällig ist. Im Streitfall müssen Sie aber beweisen können, dass Sie spätestens am dritten Werktag die Überweisung in Auftrag gegeben haben.

Mieterschutz wegen Corona

Aufgrund der Corona-Pandemie gilt noch eine Besonderheit. Wegen Zahlungsrückständen aus dem Zeitraum 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter nicht kündigen. Dieser Kündigungsschutz gilt für 24 Monate. Mieter sind auch für diesen Zeitraum keinesfalls von der Mietzahlung befreit, bekommen aber eine längere Frist zur Nachzahlung. Bis zum 30. Juni 2022 muss der Mieter den Rückstand ausgeglichen haben. Für Mietrückstände ab dem 1. Juli 2020 gilt diese Regelung nicht.

Vermieter informieren

Kommt es doch einmal zu einer verspäteten Zahlung, sollten Sie Ihren Vermieter informieren. Sicherlich wird dieser ein Auge zudrücken, wenn Sie wegen einer Grippe die Miete einmal zwei Tage zu spät überweisen. Zumindest, wenn Sie sonst immer pünktlich zahlen. Tatsächlich scheint die Absprache zwischen Mieter und Vermieter in der Praxis in vielen Fällen recht gut zu funktionieren.

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