Rechtsfrage des Tages:
Im Herbst färben sich die Blätter bunt und bezaubern durch Farbenpracht. Fallen sie dann allerdings zu Boden, kommt nicht wenig Arbeit auf Grundstücksbesitzer zu. Was müssen Sie rund um das Laub und dessen Entsorgung wissen?
Antwort:
Heute ist Herbstanfang und mit dem Wechsel der Jahreszeit kommt auch wieder die Zeit der Laubberge. Da Sie als Grundstückseigentümer in der Regel eine gewisse Räumpflicht haben, müssen Sie zum Besen greifen. Wollen Sie einen Laubbläser nutzen, müssen Sie genau auf die zulässigen Einsatzzeiten achten. Und auch über die Entsorgung der Laubhaufen sollten Sie sich Gedanken machen.
Freud und Leid: Laubbläser
Selten liegen des einen Freud und des anderen Leid so dicht beieinander. Für die einen ist es eine praktische Arbeitserleichterung, andere fühlen sich durch die röhrenden Geräte erheblich gestört. Außerdem stellen diese Geräte für Insekten und Kleintiere eine tödliche Gefahr dar. Wollen Sie trotzdem nicht auf das technische Hilfsmittel verzichten, müssen Sie bestimmte Regeln kennen. Die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) gibt feste Zeiten vor, wann die Geräte zum Einsatz kommen dürfen. Die extralauten Laubbläser dürfen Sie in Wohngebieten nur werktags zwischen 09:00 Uhr und 13:00 Uhr und von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr betreiben. Sonn- und Feiertage sind tabu. Eine Ausnahme für die strengeren Zeiten als bei anderen Geräten gilt, wenn die Geräte über ein EU-Umweltzeichen verfügen.
Regionale Besonderheiten
Außerdem sollten Sie sich bei Ihrer Gemeinde erkundigen. Eventuell gelten in Ihrem Ort zusätzliche Ruhezeiten. Machen Sie mit Ihrem Laubbläser Krach zur falschen Zeit, kann das richtig teuer werden. Als Ordnungswidrigkeit kann Ihnen das ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro bescheren. In Misch-, Gewerbe- oder Dorfgebieten gilt die Lärmschutzverordnung übrigens nicht. Hier greift aber je nach Gebiet gegebenenfalls das Landesimmissionsschutzgesetz und das Sonn- und Feiertagsgesetz. Letztlich ist es auch eine Frage der gegenseitigen Rücksichtnahme, den Laubbläser nicht gerade in den Mittagsstunden in Betrieb zu nehmen.
Laub entsorgen
Gehen Sie im Garten und vor Ihrem Grundstück dem Laub mit Rechen und Besen zu Leibe, türmen sich hinterher meist beachtliche Haufen auf. Wohin damit? Haben Sie einen Kompost, können Sie das Laub nutzbringend verrotten lassen. Kehren Sie einen Laubhaufen in eine Ecke Ihres Gartens, können Sie Wildtieren ein Winterquartier bieten. Und auf Ihren Beeten bietet das Laub einen guten Schutz für Boden und Pflanzen.
Verbrennen verboten
Wenn Sie Ihr Laub aber loswerden wollen, müssen Sie einiges beachten. Im Hausmüll hat das Laub nichts zu suchen und die Biotonne ist meist zu klein. Auch wenn es naheliegend erscheinen mag, im Wald dürfen Sie Ihr Laub nicht entsorgen. Es droht sogar ein Bußgeld. Verboten ist es auch, das Laub zu verbrennen. Laubfeuer sind extrem gefährlich und haben eine starke Rauchentwicklung. Haben Sie keine Möglichkeit, Ihr Laub sinnvoll im Garten zu nutzen, erkundigen Sie sich bei Ihrer Gemeinde. Vielerorts halten diese spezielle Deponien, Grünschnittcontainer oder einen Abholservice bereit. Dort können Sie auch gleich Ihre anderen Gartenabfälle mit entsorgen.
Räumpflicht
Ebenso wie bei Eis und Schnee müssen Sie auch im Herbst an Ihre Räumpflicht denken. Häufig sind Grundstückseigentümer durch die Kommune verpflichtet, den öffentlichen Gehweg vor dem Haus zu fegen und vom Laub zu befreien. Dabei gelten ähnliche Regeln wie im Winter, wenn es schneit. Die Räumpflicht besteht meist zwischen 07:00 Uhr und 20:00 Uhr, in manchen Gemeinden können auch abweichende Zeiträume gelten. Am Wochenende dürfen Sie in der Regel etwas später beginnen. Wirft der Baum vor der Haustür gerade besonders viele Blätter ab, müssen Sie manchmal sogar mehrfach ausrücken und fegen. Dabei muss sich die Räumpflicht aber im Rahmen der Zumutbarkeit halten.
Wer haftet für Sturz?
Rutscht jemand auf nassem Laub aus und verletzt sich, kommt es auf die Verkehrssicherungspflicht an. Wurde diese vom Grundstückseigentümer verletzt, kann der Verletzte ihn in Anspruch nehmen. Dabei kommt es aber erheblich auf die Umstände des Einzelfalls an. So prüfen Gerichte, ob und wann das letzte Mal gefegt wurde, ob das Laub tatsächlich eine Gefahrenquelle darstellte und auch, ob der Verletzte beispielsweise aufgrund unangemessenen Schuhwerks eventuell eine Teilschuld trägt.
Laubrente
Unter bestimmten Umständen können Sie von Ihrem Nachbarn tatsächlich eine Laubrente verlangen. Diese muss er zahlen, wenn von seinen Bäumen bzw. deren Laub eine unzumutbare Beeinträchtigung Ihres Grundstücks ausgeht. Wann allerdings eine über das zumutbare Maß hinausgehende Beeinträchtigung vorliegt, kann nicht pauschal beantwortet werden. Ist der Baumbestand im Nachbargarten für Ihre Wohngegend ortsüblich, werden Sie das Laub wahrscheinlich ohne Bezahlung entsorgen müssen.
