Teppichklopfen und Bettenschütteln

Auf dem Balkon?

Nicht nur Mietern stellt sich die Frage: Ist es erlaubt, auf dem Balkon Teppiche auszuklopfen und die Bettdecken auszuschütteln?

Teppichklopfen und Bettenschütteln

Rechtsfrage des Tages:

Ich schüttle am Wochenende immer unsere Betten auf dem Balkon aus. Die Frau, die unter uns wohnt, hat sich deswegen schon bei mir beschwert. Als ich gestern auch noch einen Teppich auf dem Balkon ausgeklopft habe, hat sie mir mit einer Anzeige gedroht. Darf ich meinen Balkon wirklich nicht dazu nutzen?

Antwort:

Alle kennen das Märchen von Frau Holle, die durch das Ausschütteln der Federbetten für Schnee sorgen soll. Verständlich, dass Ihre Nachbarn weniger begeistert von Federn, Staub und Flusen sein dürften. Und fühlen sie sich erheblich belästigt, haben sie unter Umständen einen Unterlassungsanspruch.
 

Bei Wohnungseigentümern richtet sich ein solcher Unterlassungsanspruch nach § 906 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Laut dieser Vorschrift kann ein Eigentümer allerdings die Einwirkung auf sein Grundstück nur verhindern, wenn diese wesentlich ist. Nach der Rechtsprechung ist diese Vorschrift auch auf Wohnungsbesitzer, also Mieter, übertragbar.
 

Wann eine Einwirkung erheblich ist, kommt auf den Einzelfall an. Entsprechend gibt es einige unterschiedliche Urteile. Nach Ansicht des Amtsgerichts München gehört das Ausschütteln von Bettdecken zum normalen Mietgebrauch (AG München, Urteil vom 12.05.2014, Aktenzeichen: 424 C 28654/13). Sie müssen allerdings sicherstellen, dass die Wohnung oder der Balkon unter Ihnen nicht verschmutzt wird. Und Leute sollten sich auch nicht gerade unter Ihrem Balkon aufhalten.
 

Schon vor längerer Zeit entschied das Amtsgericht Kassel ähnlich (Urteil vom 16.05.1994, Aktenzeichen: 432 C 1145/94). Manche Gerichte erwarten, dass Anwohner ihr Bettzeug nur auf dem Balkon ausschütteln. Andere erlauben sogar das Aufschütteln über der Balkonbrüstung.
 

Werfen Sie auch einen Blick in Ihre Hausordnung. Dort können Ausklopfen und Ausschütteln von Teppichen, Decken und anderen Textilien auf dem Balkon oder aus dem Fenster tatsächlich untersagt sein.
 

Wie Sie sehen, gibt es keine pauschale Antwort auf Ihre Frage. Die Rechtsprechung geht aber eher nicht von einem generellen Verbot aus. So kann es auch auf den Grad der Verschmutzung ankommen. Haart Ihr Hund beispielsweise stark, sollten Sie seinen Schlafteppich nicht jeden Tag über der Balkonbrüstung ausklopfen. Fallen nämlich regelmäßig dicke Haarbüschel Ihres Lieblings in die Wohnung unter Ihnen, kann die Grenze des Zumutbaren überschritten sein. Ihr Nachbar könnte Sie dann auf Unterlassung in Anspruch nehmen.

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