Betriebsrentenstärkungsgesetz

Verpflichtende Weitergabe der SV-Ersparnis des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung

• Soweit der Arbeitgeber bei Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge spart, ist er künftig dazu verpflichtet, einen Zuschuss in Höhe von 15 % des Umwandlungsbetrages zu leisten.
• Diese Regelung gilt für alle ab 2019 abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen. Für bestehende Entgeltumwandlungen ist der Zuschuss verpflichtend erst ab 2022 zu zahlen.
• Betroffen sind die Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung. In Tarifverträgen kann von dieser Regelung abgewichen werden.

Gezielte Förderung von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen

• Ab 2018 wird erstmalig ein Förderbetrag zur bAV für Geringverdiener eingeführt.
• Förderberechtigt sind Personen in einem ersten Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitslohn von monatlich nicht mehr als 2.200 €.
• Für diesen Personenkreis kann der Arbeitgeber zwischen 240 € und 480 € jährlich zusätzlich zum Gehalt steuer- und sozialversicherungsfrei zum Beispiel in eine Direktversicherung einzahlen. Hierfür erhält der Arbeitgeber einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 30 % auf dem Weg der Sofort-Verrechnung mit der Lohnsteuer-Abführung.

• Die Abwicklung erfolgt z. B. im Rahmen der Direktversicherung über einen speziellen Tarif, der an die neuen gesetzlichen Vorgaben angepasst ist.
• Der Arbeitgeber kann für diesen Personenkreis zwischen 240 € und 480 € p.a. zusätzlich zum Gehalt steuer- und sozialversicherungsfrei in die bAV einzahlen.
• Die Beitragszahlungen für eine andere bAV bleiben hiervon unberührt.
• Der Arbeitgeber wird im Rahmen der Sofort-Verrechnung mit der Lohnsteuer-Abführung mit einem Zuschuss von 30 % entlastet.
• Im Vergleich zu einer Gehaltserhöhung fallen für den Beitrag zur bAV zudem keine Sozialabgaben an.
• Als Arbeitnehmer können Sie mit einer zusätzlichen Entgeltumwandlung eine äußerst attraktive Altersversorgung aufbauen.

Besonderer Schutz der bAV im Rentenbezug

• Für Leistungen der bAV und weitere geförderte Vorsorge (Riester-, Basis-Rente) wird künftig ein Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter eingeführt. Dadurch soll der Aufbau einer bAV in jedem Fall belohnt werden.
• Ab 2018 wird nicht mehr die volle Rente auf die Grundsicherung angerechnet. Die Höhe des Freibetrags liegt zurzeit bei rund 208 € pro Monat. Sie wird regelmäßig angepasst.
• Das bedeutet: Betroffene Rentner profitieren stärker von ihrer zusätzlichen Vorsorge und haben im Alter mehr Geld.

Was bedeutet der Freibetrag für die bAV bei der Anrechnung auf Grundsicherung?

• Erstmalig wird ein Freibetrag für Grundsicherungsleistungen bei zusätzlichen Renten aus der bAV eingeführt.
• 1. Stufe: Fester Freibetrag von monatlich 100 € (§ 82 Abs. 4/5 SGB XII-E)
• 2. Stufe: Für übersteigende Beträge: Zusätzlicher Freibetrag von 30 %
• Begrenzung: Max. 50 % der Regelbedarfsstufe 1 (2020: mtl. 432 € => max. 216  €)*
• Deckelung bei einer Rente von mtl. 460 €

Automatische Entgeltumwandlung mit Ausstiegsoption in Tarifverträgen möglich

Bislang müssen sich Arbeitnehmer i. d. R. aktiv für die Nutzung der Entgeltumwandlung entscheiden.

Ab 2018 können Tarifverträge vorsehen, dass dieser Weg der bAV automatisch für alle Arbeitnehmer eines Unternehmens gilt.

Bei einem Optionssystem (Opting-out) werden alle Arbeitnehmer automatisch in das Versorgungssystem aufgenommen. Der Arbeitnehmer muss selbst aktiv werden, wenn er das ausdrücklich nicht möchte.

Voraussetzung dafür ist ein Tarifvertrag.

Steuerfreie Dotierung bei Ausscheiden aus dem Unternehmen

• Arbeitnehmer können bei Ausscheiden aus einem Unternehmen künftig einen Betrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG), multipliziert mit der Zahl der Beschäftigungsjahre (max. 10 Jahre), steuerfrei für eine bAV verwenden.
  

Schließen von Beitragslücken

• In Zeiten mit einem ruhenden Arbeitsverhältnis (z. B. bei Elternzeit) können i. d. R.keine Beiträge zur Altersversorgung geleistet werden. Für eine möglichst lückenlose Beitragszahlung schafft der Gesetzgeber ab 2018 die Möglichkeit der Nachzahlung nicht entrichteter Beiträge.
• Ab 1.1.2018 können auch rückwirkend Nachzahlungen in Höhe von 8 % der Beitragsbemessungsgrenze (BBG), begrenzt auf max. 10 Jahre mit ruhendem Arbeitsverhältnis, steuerfrei geleistet werden.