Lebensmittelverschwendung: Containern erlaubt?

Fremdes Eigentum

Täglich wandern Tonnen von Lebensmitteln aus Supermarktregalen in Müllcontainer. Ist es denn erlaubt, sich daraus zu bedienen?

Lebensmittelverschwendung: Containern erlaubt?

Rechtsfrage des Tages:

Tag für Tag wandern große Mengen eigentlich noch genießbarer Lebensmittel in die Container der Supermärkte. Sei es aus der Not oder aus Protest gegen die Verschwendung von Lebensmitteln: Containern ist für manche regelrecht zur Aufgabe geworden. Ist es erlaubt, Produkte aus fremdem Müll zu holen?

Antwort:

Vieles, was in unseren Mülltonnen endet, ist eigentlich noch absolut genießbar. Gerade bei Supermärkten kommen da schon beträchtliche Mengen an Lebensmitteln zusammen, die statt im Magen der Leute im Container landen. Auf der anderen Seite stehen Menschen, welchen das Geld für eine gesunde und ausgewogene Ernährung fehlt. Oder die umweltbewusst und nachhaltig leben und gegen die Lebensmittelverschwendung angehen möchten. Auch wenn es sicherlich zu einem nachhaltigeren Leben beitragen würde, Containern ist in aller Regel bisher nicht erlaubt.

Warum so viel Müll?

Die Regeln beim Verkauf von Lebensmitteln sind streng. Nicht verkäufliche Ware mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum oder beschädigter Verpackung wird von den Betreibern meist entsorgt. Aber auch der Kunde selbst trägt eine Verantwortung. Leicht braune Bananen oder Äpfel mit kleineren Druckstellen erweisen sich oft als Ladenhüter und werden einfach nicht gekauft. Daher gelangt gerade auch viel reifes Obst und Gemüse in den Abfall, nur weil es nicht mehr optimal aussieht. Die Container von Supermärkten mögen dann für manche wie ein Selbstbedienungsladen wirken. Denn viele der entsorgten Lebensmittel sind vollkommen unbedenklich genießbar.

Wem gehört der Müll?

Würden die entsorgten Lebensmittel niemandem mehr gehören, dürfte sich jeder nach Herzenslust bedienen. Das ist allerdings der Haken. Müll ist entgegen der vielleicht landläufigen Meinung nicht herrenlos. Vielmehr gehören auch die Lebensmittel im Container dem Supermarkt. Oder deren Eigentum geht auf den Entsorgungsbetrieb über. Daher ist es rechtlich nicht zulässig, jegliche Art von Müll aus einem Container mitzunehmen.

Containern und Strafrecht

Wer Lebensmittel aus Müllcontainern fischt, macht sich wegen Diebstahls strafbar. Müssen Sie dabei noch Zäune überwinden oder gar den Container aufbrechen, steht sogar ein schwerer Diebstahl im Raum. Auch Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung können auf die Liste der Taten kommen. Die Folge kann eine empfindliche Geldstrafe sein.

Verfassungsbeschwerde gescheitert

Dies mussten zwei Studentinnen am eigenen Leib erfahren. Sie wurden wegen der Mitnahme von Lebensmitteln aus einem Müllcontainer strafrechtlich verurteilt. Um unter anderem ein gesellschaftspolitisches Zeichen zu setzen, haben sie Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht. Diese blieb allerdings erfolglos. Mit Beschluss vom 05. August 2020 hat das BVerfG beide Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19). Dabei sah das Gericht weder einen Verstoß gegen Grundrechte der betroffenen Studentinnen noch eine Verfassungswidrigkeit des gefällten Urteils. Dennoch ist die Diskussion noch nicht vom Tisch. Auf politischer Ebene wird immer wieder über die Legalisierung des Containerns nachgedacht.

Alternativen

Möchten Sie gegen die Lebensmittelverschwendung angehen, bieten sich Ihnen mittlerweile einige legale Alternativen. Angefangen vom achtsamen Einkaufen bis hin zu Apps, über die Sie übriggebliebene Lebensmittel in der Nachbarschaft verschenken können ist vieles heute möglich. Einige Supermärkte spenden auch unverkäufliche Lebensmittel an wohltätige Organisationen oder stellen Regale auf, aus denen sich jeder kostenlos bedienen darf.

 

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