Lebensmittelverschwendung contra Eigentum

Containern erlaubt?

Tonnen von Lebensmitteln wandern aus dem Supermarktregal in Müllcontainer. Ist es erlaubt, sich hier zu bedienen?

Lebensmittelverschwendung contra Eigentum

Rechtsfrage des Tages:

Tag für Tag wandern große Mengen eigentlich noch genießbarer Lebensmittel in die Container der Supermärkte. Sei es aus der Not oder aus Protest gegen die Verschwendung von Lebensmitteln, Containern ist für manche regelrecht zur Aufgabe geworden. Ist es erlaubt, Produkte aus fremdem Müll zu holen?

Antwort:

Die Regeln beim Verkauf von Lebensmitteln sind streng. Nicht verkäufliche Ware mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum oder beschädigter Verpackung wird meist entsorgt. Die Container von Supermärkten mögen dann für manche wie ein Selbstbedienungsladen wirken. Denn viele der entsorgten Lebensmittel sind vollkommen unbedenklich genießbar.
Müll ist jedoch nicht herrenlos. Vielmehr gehören auch die entsorgten Lebensmittel dem Supermarkt. Oder deren Eigentum geht auf den Entsorgungsbetrieb über. Wer also Lebensmittel aus Müllcontainern fischt, macht sich wegen Diebstahls strafbar. Müssen dabei noch Zäune überwunden oder gar der Container aufgebrochen werden, steht sogar ein schwerer Diebstahl im Raum. Die Folge kann eine empfindliche Geldstrafe sein.
Dies mussten zwei Studentinnen jüngst am eigenen Leib erfahren. Diese wurden wegen der Mitnahme von Lebensmitteln aus dem Müllcontainer strafrechtlich verurteilt. Um unter anderem ein gesellschaftspolitisches Zeichen zu setzen, haben sie nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es bleibt abzuwarten, wie die Verfassungsrichter das Containern rechtlich beurteilen werden.

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