Rechtsfrage des Tages:
Ob als Hobby oder für die berufliche Tätigkeit – Drohnen erfreuen sich nach wie vor erheblicher Beliebtheit. Seit Kurzem gelten neue gesetzliche Regelungen für den Flugverkehr mit Drohnen. Was gilt seit Anfang des Jahres?
Antwort:
Bereits die ersten frei verkäuflichen Drohnen fanden viele Liebhaber. Zwischenzeitlich hat sich die Technik weiter verfeinert und die Einsatzmöglichkeiten haben sich vervielfacht. Ab 2021 gelten in allen Ländern der EU einheitliche Grundregeln, basierend auf der EU-Drohnenverordnung (2019/947 und 2020/746). Ob und wie Sie als Privatperson oder Unternehmer eine Drohne nutzen dürfen, hängt nun von deren Einstufung in eine der Geräteklassen und Kategorien ab.
Verordnung soll vereinheitlichen
Nachdem bereits im Jahre 2017 Regelungen zum Umgang und Flug von Drohnen in Kraft getreten sind, sollen nun mit der EU-Drohnenverordnung die Gesetze vereinheitlicht werden. Trotzdem können in den unterschiedlichen Ländern weitere Einzelheiten abweichend voneinander ergänzt werden. Die Verordnung gilt zunächst innerhalb der EU, soll dann aber auch auf die Schweiz, Island und Norwegen ausgeweitet werden. In Deutschland hat sich im Wesentlichen geändert, dass die maximale Flughöhe von 100 auf 120 Meter angehoben wurde, die Gewichtsgrenzen angepasst wurden, Drohnenpiloten sich registrieren müssen und eine eID vergeben wird. Außerdem wurden zwei unterschiedliche Drohnenführerscheine eingeführt. Die Drohnenverordnung gliedert sich dabei in die Einteilung von Drohnen in Geräteklassen und in Anwendungsszenarien.
Geräteklassen
Drohnen gibt es in den unterschiedlichsten Ausführungen. Abhängig von Gewicht und Fluggeschwindigkeit teilt die Verordnung die Fluggeräte in Klassen ein. Außerdem müssen manche Drohnen über eine Geo-Sensibilisierung und eine Fernidentifizierung verfügen. Mit der Geo-Sensibilisierung erkennt die Technik die Verletzung von Luftraumgrenzen und sendet ein Warnsignal an den Piloten. Die Fernidentifikation ermöglicht eine Identifizierung der Drohne unter anderem anhand der Seriennummer, Position und Flughöhe. Außerdem werden Daten über den Startpunkt und den Standpunkt des Piloten gesendet. Personenbezogene Daten werden hingegen nicht übermittelt.
Von leicht bis schwer
Folgende Unterteilung nimmt die Verordnung vor:
- Klasse C0: Drohnen mit einem Gewicht von unter 250 Gramm. Zulässige Flughöhe beträgt 120 Meter, maximal zulässige Geschwindigkeit 19 Meter pro Sekunde. Geo-Sensibilisierung und Fernidentifizierung sind nicht vorgeschrieben.
- Klasse C1: Drohnen mit einem Gewicht bis 900 Gramm. Zulässige Flughöhe und Geschwindigkeit entsprechen der Klasse C0, allerdings müssen Geo-Sensibilisierung und Fernidentifizierung zur Ausstattung gehören.
- Klasse C2: Drohnen mit weniger als 4 Kilogramm. Die maximale Flughöhe beträgt 120 Meter oder sie verfügt über ein einstellbares Höhenlimit. Ein Tempolimit gibt es nicht. Geo-Sensibilisierung und Fernidentifizierung sind Pflicht.
- Klasse C3: Drohnen bis 25 Kilogramm Gewicht. Die maximale Flughöhe darf 120 Meter betragen oder ein einstellbares Höhenlimit muss vorhanden sein. Es gilt keine Höchstgeschwindigkeit, aber wiederum die Pflicht der Geo-Sensibilisierung und der Fernidentifizierung.
Die Klassifizierung gilt für neue Drohnen. Hersteller müssen sie entsprechend einordnen. Ältere Modelle, die bereits im Umlauf sind, müssen nicht eingruppiert werden. Sie dürfen weiter genutzt werden. Für Drohnen, die bis zum 01.01.2023 produziert werden, gilt eine Übergangsregelung.
Kategorien von offen bis zulassungspflichtig
Neben der Einordnung der Drohnen legt die Verordnung drei Kategorien fest: open (offen), specific (speziell) und certified (zulassungspflichtig). Möchten Sie sich eine Drohne anschaffen und als Hobby nutzen, dürften Sie in die Kategorie „open (offen)“ eingruppiert werden. Für diese Gruppe gilt ein Mindestalter von 16 Jahren und erlaubt sind nur Flüge in Sichtweite des Piloten. Natürlich müssen Sie die Privatsphäre anderer und deren Recht am eigenen Bild respektieren und dürfen nicht in Flugverbotszonen, zum Beispiel in der Nähe von Flughäfen, unterwegs sein. Außerdem brauchen Sie eine Haftpflichtversicherung für Ihre Drohne. Zusätzlich gibt es noch drei Unterkategorien, die sich an den Geräteklassen orientieren. Für die unterschiedlichen Klassen gelten weitere besondere Verhaltensregeln wie beispielsweise die Anflugnähe an Menschen. Drohnen in dieser Kategorie dürfen Sie erlaubnisfrei fliegen.
Pflicht zur Registrierung
Wer eine Drohne über 250 Gramm sein Eigen nennt, muss sich beim Luftfahrt-Bundesamt registrieren. Das Gleiche gilt für Drohnen, selbst wenn sie leichter sind, wenn sie über eine Kamera verfügen. Nicht erforderlich ist eine Anmeldung, wenn es sich um ein reines Spielzeug handelt. Eine Anmeldung ist online möglich. Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Registrierungsnummer. Diese müssen Sie gut sichtbar an Ihrer Drohne anbringen. Wollen Sie eine Drohne der Klasse C1 steigen lassen, brauchen Sie außerdem einen Kompetenznachweis. In den Unterkategorien A1 und A3 reicht ein theoretischer Online-Test beim Luftfahrtbundesamt. Gehört Ihre Drohne in die Kategorie A2, müssen Sie ein praktisches Selbststudium und eine bestandene Theorieprüfung bei einer Einrichtung nachweisen, die vom Luftfahrt-Bundesamt zugelassen wurde. Informationen finden Sie beim Luftfahrt-Bundesamt, wo Sie sich auch registrieren lassen können.
