Neue Verkehrsregeln in Kraft getreten

Bußgeld, Punkte ...

Wenn Sie sich im Straßenverkehr nicht an die Regeln halten, drohen mit der Novelle der StVO nun höhere Strafen. Einiges hat sich geändert.

Neue Verkehrsregeln in Kraft getreten

Rechtsfrage des Tages:

Nach längerer Ankündigung ist nun die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Auf welche neuen Regeln müssen sich Verkehrsteilnehmer einstellen?

Antwort:

Ob Sie mit dem Auto, Motorrad oder Fahrrad unterwegs sind – Sie müssen sich an einige neue Regelungen gewöhnen. Die Novelle der StVO sieht unter anderem höhere Strafen für das Parken auf Geh- und Radwegen, neue Rechte für Fahrradfahrer und eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs für Temposünder vor.

Rettungsgasse

Kommt es zu einem Stau oder stockendem Verkehr, müssen Sie insbesondere auf der Autobahn eine Rettungsgasse bilden. Fahrer auf dem linken Fahrstreifen müssen möglichst weit nach links fahren, Verkehrsteilnehmer auf der mittleren oder rechten Fahrspur müssen sich nach rechts orientieren. Das ist nicht neu. Bilden Sie keine Rettungsgasse, müssen Sie jetzt aber mit einem Bußgeld von 200 Euro und zwei Punkten in Flensburg rechnen. Außerdem werden Sie mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Noch teurer wird es, wenn Sie unberechtigt durch die Rettungsgasse fahren. Dann erhöht sich die Geldbuße neben zwei Punkten und einem Monat Fahrverbot auf 240 Euro.

Temposünden: Fahrverbot droht schneller

Bleifüße müssen sich künftig noch mehr in Acht nehmen. Die Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden erhöht, ein Fahrverbot droht jetzt deutlich schneller. Innerorts ist der Führerschein bereits bei einer Überschreitung ab 21 km/h weg, außerorts ab 26 km/h. Zum Vergleich: früher mussten Sie mit einem Regelfahrverbot erst rechnen, wenn Sie die Geschwindigkeitsbeschränkung innerorts um 31 km/h überschritten, außerorts ab 41 km/h.

Halten und Parken

Auch Verkehrsverstöße beim Halten und Parken werden ein erheblich größeres Loch ins Portemonnaie reißen. Schon vor der Neuregelung war das Halten in zweiter Reihe verboten. Egal, ob Sie nur kurz jemanden aussteigen lassen wollten oder wenige Minuten zum Entladen brauchten. Wurden Sie erwischt, mussten Sie 15 Euro Bußgeld zahlen. Widerrechtliches Parken in zweiter Reihe kostete 20 Euro. Jetzt schlägt das Halten in zweiter Reihe mit 55 Euro Geldbuße zu Buche. Behindern Sie zusätzlich andere Verkehrsteilnehmer, erhöht es sich auf 70 Euro und einen Punkt im Fahreignungsregister (FAER).

Parken auf Rad- und Gehwegen

Parken Sie auf Geh- oder Radwegen, kostet dies ein Bußgeld von 55 Euro. Ebenso das Halten auf Schutzstreifen. Behindern Sie Fußgänger oder Radfahrer, kostet das nun 70 Euro und bringt Ihnen einen Punkt im FAER ein.

Mehr Schutz für Fahrradfahrer

Kommunen sind jetzt berechtigt, sogenannte Fahrradzonen einzurichten. Erlaubt sind dort nur Fahrräder, außer ein Zusatzschild gibt den Bereich auch für Kraftfahrzeuge frei. Autofahrer müssen zudem einen klar definierten Mindestabstand zu Radfahrern, aber auch Fußgängern und E-Scootern einhalten. Das Gesetz sprach bisher von einem „ausreichenden“ Sicherheitsabstand. Jetzt müssen Sie innerorts 1,5 Meter Abstand halten, außerorts mindestens 2 Meter. Außerdem wird es neue Verkehrsschilder geben. Zum einen wurde ein Grünpfeil für Fahrradfahrer eingeführt, der diese zum Abbiegen an Ampeln nach rechts auch bei rotem Lichtzeichen berechtigt. Bereits bestehende Schilder mit dem Grünpfeil gelten nun auch für Radfahrer auf Schutzstreifen oder Radwegen. Zum anderen kann jetzt mit einem neuen Schild ein Überholverbot von Zweirädern angeordnet werden. Sind Sie mit einem Lastenfahrrad unterwegs, können Sie sich freuen. Es dürfen nun eigene Parkflächen und Ladezonen speziell für Lastenfahrräder ausgewiesen werden. Der Schutz von Radfahrern soll sich auch an Kreuzungen verbessern. An Straßen mit Radwegen müssen Sie beim Parken einen größeren Abstand zu Kreuzungen und Einmündungen einhalten und Fahrradfahrern damit eine bessere Übersicht ermöglichen. Der Abstand muss 8 Meter von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten gerechnet betragen.

Weitere Neuerungen

Die StVO-Novelle hält noch einige andere Änderungen bereit. So dürfen LKW über 3,5 Tonnen innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen, wenn dort Fußgänger- und Radverkehr zu erwarten ist. Für Carsharing-Fahrzeuge sollen bevorrechtigte Parkplätze geschaffen werden, die mit einem speziellen Schild ausgewiesen werden. Außerdem gibt es nun einen Ausweis für diese Fahrzeuge, der hinter der Windschutzscheibe platziert werden muss. Privates Carsharing ist davon nicht betroffen.

Machen Sie sich vertraut!

Zur Fahrschule müssen Sie aufgrund der Änderungen sicherlich nicht nochmal gehen. Sie sollten sich aber mit den neuen Regelungen gut vertraut machen. Nur so können Sie auch künftig ein Bußgeld oder sogar ein Fahrverbot vermeiden. Und zum Schluss: Blitzerapps auf Smartphones oder im Navigationsgerät sind nun ausdrücklich verboten.

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