Recht

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Recht haben und Recht bekommen ist nicht immer dasselbe. Unsere Experten sorgen mit verständlichen Informationen und hilfreichen Tipps für freie Sicht im Paragraphen-Dschungel.

Hinweis: Unsere Beiträge geben den Sach- und Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und werden nicht nachträglich aktualisiert.

ERGO Verbraucherfrage der Woche

Dürfen Eltern schulfrei geben?

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 22.6.2017

Wir wollen dieses Jahr nach Neuseeland fliegen. Der günstigste Flug startet zwei Tage vor Ferienbeginn. Kann ich meine Kinder an diesen zwei Tagen von der Schule abmelden – vielleicht mit einem der online erhältlichen Musterbriefe? Was kann passieren, wenn ich die Kinder einfach krankmelde?

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Begleitetes Fahren ohne Begleiter: Führerschein weg

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 20.6.2017

Beim „Begleiteten Fahren ab 17 Jahre” muss eine der Personen mit im Auto sitzen, die als Begleitperson in der amtlichen Bescheinigung des Fahrers angegeben sind. Fährt eine andere Person mit, reicht dies nicht aus – und die Fahrerlaubnis des jungen Fahrers wird widerrufen.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Rauchen streng nach Stundenplan

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 13.6.2017

Beschweren sich die Nachbarn, weil ihnen Zigarettenrauch ins Schlafzimmer zieht, kann ein Gericht Rauchern auferlegen, auf ihrer Terrasse nur noch nach einem festen Stundenplan zu rauchen.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

High Heels im Gitterrost: Keine Haftung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 6.6.2017

Wenn eine Frau vor einem Privathaus mit ihren High Heels im Gitterrost des Fußabtreters hängen bleibt und stürzt, kann sie keinen Schadenersatz vom Hauseigentümer fordern.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Telefonieren im Ausland: EU schafft Roaming-Gebühren ab

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetze in Kürze, 30.5.2017

Ab 15. Juni 2017 wird die Handynutzung im europäischen Ausland billiger. Denn die EU schafft die sogenannten Roaming-Gebühren ab, welche bisher bei der Nutzung von Handys mit deutschem Tarif im Ausland anfielen. Künftig gelten laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) beim Telefonieren, SMS-Versenden oder bei der Internetnutzung die gewohnten heimatlichen Tarife – zumindest bei zeitweiligem Aufenthalt im Ausland. Bei dauerhaften Auslandsaufenthalten sind weiterhin Aufschläge möglich.

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Balkonien

Dolce Vita auf „Balkonien”

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 29.5.2017

Sonnensegel, Palmenkübel und ein Grill: Wer einen Balkon hat, kann sich dort im Sommer fast wie im Urlaub fühlen. Aber gerade Mieter stoßen bei der Gestaltung ihres Balkons an Grenzen. Meist hat der Vermieter ein Mitspracherecht und auch die Nachbarn können bei der Balkonnutzung mitreden.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Pay-by-Call: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 23.5.2017

Bestellen Kinder über eine 0900er-Rufnummer im Rahmen des „Pay-by-Call“-Verfahrens ohne Erlaubnis der Eltern kostenpflichtige Leistungen wie etwa „Credits“ für ein Computerspiel, haften die Eltern nicht dafür.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Was steht im Führungszeugnis?

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 18.5.2017

Der Personalchef meines neuen Arbeitgebers verlangt von mir ein Führungszeugnis. Was steht da genau drin und woher bekomme ich es?

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Rote Ampel überfahren: Kein Fahrverbot im Härtefall?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 16.5.2017

Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen – wie etwa Saisonzuschläge oder Kerosingebühren.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Reisegewinn darf keine Kosten verursachen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 9.5.2017

Teilt ein Unternehmen einem Verbraucher in einem Werbeschreiben mit, dass dieser eine Reise gewonnen hat, darf die Inanspruchnahme des Gewinns keine zusätzlichen Kosten verursachen – wie etwa Saisonzuschläge oder Kerosingebühren.

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ERGO Expertengespräch

Irrtümer im Straßenverkehr

Expertengespräch der D.A.S., 3.5.2017

Kennen Sie alle Verkehrsregeln? Ja, werden die meisten Autofahrer antworten. Doch Vorsicht: Manchmal liegt die Tücke im Detail. Einige Missverständnisse halten sich besonders hartnäckig, wie beispielsweise „Flipflops sind am Steuer verboten“.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Blitzer-App: Nutzung während der Fahrt ist verboten

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 2.5.2017

Autofahrer dürfen während der Fahrt kein Smartphone mit aktivierter „Blitzer-App” nutzen. Hier gelten die gleichen Vorgaben wie für klassische Radarwarner. Dass das Handy nicht speziell für den verbotenen Zweck hergestellt ist, ändert nichts.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Sturz über Sockel von mobilem Halteverbotsschild: Wer haftet?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 25.4.2017

Bau- oder Umzugsunternehmen, die mit Genehmigung der Stadtverwaltung mobile Halteverbotsschilder aufstellen, müssen diese auch termingerecht wieder entfernen. Geschieht dies nicht und stürzt ein Passant über einen Schildersockel, haftet der Unternehmer.

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Waschanlagen

Verschmutzt rein – zerkratzt raus?

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 24.4.2017

An schönen Frühlingstagen zieht es viele Autofahrer in die Waschanlage: Der Dreck soll weg, der Lack in der Sonne glänzen. Umso schlimmer, wenn das Auto danach zwar sauber ist, dafür aber ein Kratzer die Motorhaube ziert. Wer für solche Schäden haftet, was im Schadenfall zu tun ist und wie Autobesitzer Schäden vorbeugen können, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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ERGO Expertengespräch

Alles neu macht der Mai

Expertengespräch der D.A.S., 19.4.2017

Ein altes Handy in der Schublade, ein unbenutztes Mountainbike in der Garage oder Kleidung, die nicht mehr passt: Das Frühjahr lädt dazu ein, auszumisten und Platz zu schaffen. Dinge, die weichen sollen, aber noch gut in Schuss sind, können via eBay, Kleiderkreisel oder andere virtuelle Märktplätze einen neuen Besitzer finden.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Reifen färben auf Garagenboden ab: Schadenersatz?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 18.4.2017

Ein Reifenhersteller muss seine Kunden nicht davor warnen, dass seine Neureifen unter Umständen auf teurem Granitboden abfärben können. Denn ein solcher Boden ist in Garagen ungewöhnlich. Sind die Reifen ansonsten nach dem aktuellen Stand der Technik hergestellt, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Tuning von Mopeds und Rollern

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 13.4.2017

Mein Sohn ist 16 Jahre alt und hat einen Führerschein der Klasse AM. Er will seinen Motorroller tunen, um schneller fahren zu können. Ist das erlaubt?

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Online-Partnervermittlung darf nach Widerruf Wertersatz fordern

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 11.4.2017

Eine Online-Partnervermittlung darf von Kunden, die innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist ihren Vertrag widerrufen, bis zu 75 Prozent des vereinbarten Jahresbeitrages als sogenannten Wertersatz für bereits vermittelte Kontakte verlangen.

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Verkaufsparty

Kaufrausch im Wohnzimmer

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 10.4.2017

Verkaufspartys im heimischen Wohnzimmer sind immer noch ein Renner: Laut dem Bundesverband Direktvertrieb Deutschland bringen wortgewandte Verkäufer etwa alle 15 Sekunden Haushaltsdosen, Küchenmaschinen, Schmuck, Dessous oder Kosmetik via Privatwohnung unters Volk.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Motorradunfall: Land haftet wegen rutschiger Straße

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 4.4.2017

Ist der zuständigen Behörde bekannt, dass ein Straßenabschnitt wegen mangelhafter Griffigkeit des Belages besonders gefährlich ist, muss sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. Handelt die Behörde nicht und stürzt ein Motorradfahrer bei Nässe, haftet das Land.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Für immer falsch geschminkt: Haftung für unsachgemäßes Permanent Make-up

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 28.3.2017

Ein unsachgemäß aufgebrachtes Permanent Make-up kann Schmerzensgeldansprüche auslösen – umso mehr, wenn es sich im Gesicht befindet und ständig zu sehen ist.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Unfallflucht: Auf Privatgelände nicht strafbar

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 21.3.2017

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – umgangssprachlich Unfallflucht – ist eine Straftat. Sie kann allerdings nur im öffentlichen Straßenverkehr begangen werden und nicht auf abgesperrtem Privatgelände.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Betrunken auf dem Segway: Führerschein weg

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 14.3.2017

Auch das Elektrofahrzeug „Segway“ ist ein Kraftfahrzeug im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Wer mit Alkohol im Blut ein solches Fahrzeug lenkt, muss mit den gleichen Konsequenzen rechnen wie ein Autofahrer – bis hin zum Entzug der Fahrerlaubnis.

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Homesharing

Homesharing – Mein Haus ist dein Haus

Verbraucherinformation der ERGO Group, 13.3.2017

Homesharing ist beliebt: Immer mehr Menschen weltweit vermieten ihre Zimmer und Wohnungen privat an Touristen. Für Städtereisende eine günstige Alternative zum Hotel. Gleichzeitig können sie in das Leben vor Ort eintauchen. Doch nicht jeder darf seine Wohnung ohne weiteres Touristen zur Verfügung stellen.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Nebenkostenabrechnung – Dürfen Mieter Belege einsehen?

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 9.3.2017

In meiner Nebenkostenabrechnung habe ich einige Posten gefunden, die mir ungewöhnlich hoch vorkommen. Habe ich ein Recht darauf, die Belege meines Vermieters über dessen Ausgaben zu sichten, damit ich die Abrechnung nachvollziehen kann?

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ERGO Expertengespräch

Termine: Absagen erlaubt?

Expertengespräch der D.A.S., 8.3.2017

Ärgerlich: Lange schon war der Wochenend-Trip geplant und dann wird das Kind krank. Auch ein spontanes Meeting oder ein kurzfristiger Notfall können Planungen über den Haufen werfen. Mit welchen Folgen Verbraucher rechnen müssen, wenn sie ein Hotelzimmer, eine Tischreservierung im Restaurant oder einen Arzttermin kurzfristig absagen, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Gilt ein Erbverzicht auch für die Kinder des Erben?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 7.3.2017

Verzichten Tochter oder Sohn darauf, die eigenen Eltern zu beerben – etwa wegen einer erhaltenen Abfindung – gilt dieser Verzicht nicht unbedingt auch für deren eigene Kinder. Entscheidend ist, was im notariellen Vertrag steht.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Müssen Minderjährige allein für einen Unfall haften?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 28.2.2017

Minderjährige haften selbst für einen verursachten Schaden, wenn sie die erforderliche Reife und Einsicht haben, um ihr Handeln als falsch zu erkennen. Ein Elfjähriger, der per Fahrrad den Sturz einer anderen Radfahrerin verursacht hat, muss daher für deren Schmerzensgeld aufkommen.

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ERGO Expertengespräch

Tier gefunden – was nun?

Expertengespräch der D.A.S., 22.2.2017

Ein kleiner Hundewelpe auf einem Parkplatz, ein fremdes Kätzchen an der Terrassentür: Wer ein ausgesetztes Tier findet oder wem ein Tier zuläuft, der weiß häufig nicht, wie er sich verhalten soll. Mit nach Hause nehmen oder ins Tierheim bringen? Wann kommt die Polizei ins Spiel? Und was gilt bei Wildtieren wie Igel und Feldhasen?

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Haftung für Filesharing des Lebensgefährten?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 21.2.2017

Die Inhaberin eines Internetanschlusses haftet nicht für eine Urheberrechtsverletzung durch illegales Filesharing, wenn die Möglichkeit besteht, dass ihr Lebensgefährte sie begangen hat. Sie muss auch keine Beweise dafür vorlegen, dass er die Datei heruntergeladen hat und nicht sie selbst.

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Unfall mit dem Dienstwagen

Unfall mit dem Dienstwagen

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 20.2.2017

Ein Dienstwagen ist ein attraktives Zusatzangebot für Angestellte: So bieten nach einer Umfrage des Staufenbiel Instituts 44 Prozent der Arbeitgeber Hochschulabsolventen einen Firmenwagen als Ergänzung zum Gehalt an. Der Wagen vom Chef entbindet den Arbeitnehmer aber nicht von der eigenen Verantwortung, beispielsweise bei einem Unfall.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Wer hat Recht? Wenn sich Zeugen widersprechen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 14.2.2017

Bei Verkehrsunfällen und Schäden an geparkten Fahrzeugen haben es die Gerichte oft mit widersprüchlichen Zeugenaussagen zu tun. Wenn die Zeugen der Gegenseite allzu unwahrscheinliche Ereignisse beschreiben und dazu noch Fehler bei Fahrzeugfarbe und Standort machen, kann ein Kläger sogar ohne gute Beweise den Prozess gewinnen.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Darf ich mit Karnevalsmaske Auto fahren?

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 9.2.2017

In der Karnevalszeit bin ich oft kostümiert unterwegs. Jetzt habe ich gehört, dass ich beim Autofahren keine Maske tragen darf. Stimmt das?

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Auto zur Fahndung ausgeschrieben: Käufer kann zurücktreten

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 7.2.2017

Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens heraus, dass dieser europaweit als gestohlen gemeldet ist, ist das Fahrzeug als mangelhaft anzusehen. Der Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Erbverzicht gegen Sportwagen ist sittenwidrig

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 31.1.2017

Eine Vereinbarung, nach der ein 18-Jähriger auf sein Erbe verzichtet, dafür aber bei Abschluss seiner Berufsausbildung mit Bestnote im Alter von 25 Jahren den väterlichen Sportwagen bekommen soll, ist sittenwidrig und deshalb unwirksam.

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Privates im Job

Privates im Job

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 30.1.2017

Kurz bei der Familie anrufen, die bestellten Schuhe zum Arbeitsplatz liefern lassen oder altes Büromaterial nach Hause mitnehmen: Sind solche privaten Aktivitäten während der Arbeitszeit erlaubt?

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

„Funkstille“ zwischen Eltern: Kein gemeinsames Sorgerecht

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 24.1.2017

Dass Eltern sich nach einer Trennung nur noch wenig zu sagen haben, ist nicht ungewöhnlich. Die Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts für die Kinder erfordert jedoch ein Mindestmaß an Kooperation und Kommunikation. Lehnen dies beide Elternteile vehement ab, muss einer allein das Sorgerecht bekommen.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Der Tochter die Wohnung überlassen: Kein Kündigungsgrund

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 17.1.2017

Verbringt ein Mieter nur noch drei Monate im Jahr in seiner Wohnung und überlässt diese für den Rest der Zeit einer nahen Verwandten, so ist dies keine unbefugte Gebrauchsüberlassung. Der Vermieter kann deswegen nicht kündigen.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Mietrückstand: Rechtzeitige Zahlung bewahrt vor Kündigung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 10.1.2017

Mieter können eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen noch in letzter Minute ungeschehen machen, indem sie den ausstehenden Betrag komplett begleichen.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Fitness Verträge

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 5.1.2017

Mein Vorsatz für das neue Jahr: Mehr Sport. Deshalb will ich mich jetzt endlich in einem Fitnessstudio anmelden. Aber Freunde haben mir erzählt, dass die Verträge oft jahrelange Laufzeiten haben. Kann ich den Vertrag auch vorzeitig kündigen – etwa wegen eines Umzugs?

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Wohnungseigentum: Kein Anspruch auf E-Auto-Ladestation

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 3.1.2017

Ein großes Auto ist keine Entschuldigung dafür, eine Palette mit Pflastersteinen zu übersehen. Im unmittelbaren Umfeld einer Baustelle ist zudem mit Hindernissen zu rechnen.

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Archiv

Unsere Informationen zum Thema „Recht“ aus den Vorjahren:

Recht 2016
Recht 2015

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