Recht

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Recht haben und Recht bekommen ist nicht immer dasselbe. Unsere Experten sorgen mit verständlichen Informationen und hilfreichen Tipps für freie Sicht im Paragraphen-Dschungel.

Hinweis: Ältere Beiträge können von der aktuellen Rechtslage abweichen.

ERGO Verbraucherfrage der Woche

Neue Gefahrsymbole auf Reinigungsmitteln

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 21. Mai 2015

Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, erklärt, was es mit den neuen Symbolen auf Reinigungsmittel-Flaschen auf sich hat.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Berliner Mietspiegel: Kein Begründungsmittel für eine Mieterhöhung

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze, 19. Mai 2015

Mietspiegel beziehen sich jeweils auf eine Gemeinde. Sie zeigen, welche Mieten für unterschiedliche Wohnungsarten üblich sind. Mietspiegel sind ein gesetzlich anerkanntes Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Der D.A.S. zufolge hat nun das Amtsgericht Charlottenburg entschieden, dass der Berliner Mietspiegel nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde und daher nicht zur Begründung einer Mieterhöhung geeignet ist.

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Boards, Inlineskates und Segways

Boards, Inlineskates und Segways im Straßenverkehr

D.A.S. Verbraucherinformation, 18. Mai 2015

Skate-, Wave- oder Longboarder, Inlineskater und Segway-Fahrer: Steigen die Temperaturen, bevölkern viele zusätzliche Verkehrsteilnehmer die Straßen und Wege. Welche Regeln für sie gelten, erklärt die D.A.S. Rechtsschutzexpertin Michaela Zientek.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Verkehrsuntauglich durch den TÜV: Rücktritt vom Kaufvertrag

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze, 12. Mai 2015

Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens mit neuem TÜV heraus, dass dieser weder fahrtauglich noch verkehrssicher ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Wie die D.A.S. mitteilt, räumte der Bundesgerichtshof dem Käufer in diesem Fall sogar das Recht zum Rücktritt ohne vorherigen Nachbesserungsversuch durch den Verkäufer ein.

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ERGO Verbrauchertipps

Kita-Streik: Wohin mit dem Kind?

ERGO Verbrauchertipps, 6. Mai 2015

Am Freitag beginnen bundesweit die Streiks der kommunalen Kindertagesstätten – nun ist das Organisationstalent tausender berufstätiger Eltern gefragt: Sie müssen sich nach alternativen Möglichkeiten zur Betreuung ihrer Kinder umsehen. Welche Rechte und Pflichten berufstätige Eltern bei einem Kita-Streik haben, erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Kein Auskunftsanspruch für Streithähne

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze, 5. Mai 2015

Beschwert sich ein Mieter über einen anderen wegen Störung des Hausfriedens, muss der Vermieter dem Störenfried nicht mitteilen, wer die Vorwürfe erhoben hat. Dies entschied laut D.A.S. das Amtsgericht München. Dem Gericht zufolge hat der Vermieter eine Fürsorgepflicht allen Mietern gegenüber. Wünschen die anderen Mieter, dass ihre Namen und Anschuldigungen vertraulich behandelt werden, muss der Vermieter dies akzeptieren.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Mai: Haftung des Steuerberaters

D.A.S. Gewerbeinformation, 4. Mai 2015

Steuerberater üben eine wichtige Funktion aus, denn kaum ein Gewerbetreibender kann im Steuerrecht heute selbst den Überblick behalten. Steuerberater sind in einem Rechtsbereich tätig, der ständigen, massiven Veränderungen unterworfen ist. Auch sie sind nur Menschen, und es bleibt nicht aus, dass Fehler passieren.

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Wohnung vermieten an Touristen

Vermietung der Wohnung an Touristen

D.A.S. Verbraucherinformation, 4. Mai 2015

Gerade in größeren Städten vermieten Eigentümer oder Mieter ihre Wohnung gerne zeitweise an Feriengäste. Wer seine vier Wände Touristen öffnet, muss jedoch zuvor mit der Stadt oder Gemeinde sprechen. Mieter müssen die Erlaubnis ihres Vermieters einholen. Die rechtlichen Hintergründe erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Auffahrunfall in der Waschstraße: Betreiber muss zahlen

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 28. April 2015

Durch Waschanlagen verursachte Schäden an Autos sind immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten vor Gericht. Die Ergebnisse sind dabei durchaus unterschiedlich. Das Landgericht Paderborn hat nun entschieden, dass ein Waschstraßenbetreiber für einen „Auffahrunfall“ in seiner Waschstraße haften muss. Er müsse dafür sorgen, dass sich die Anlage beim Steckenbleiben eines Fahrzeugs sofort abschalte.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Sturmschaden am Pkw: Wer zahlt den Schaden?

ERGO Verbraucherfrage der Woche 23. April 2015

Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, erklärt, wer den Schaden bezahlt, wenn ein geparktes Auto bei einem Sturm beschädigt wird.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Wahl des Ehenamens: Nicht alles ist erlaubt!

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 21. April 2015

Ehepaare können sich bei der Eheschließung für einen künftigen Familiennamen entscheiden. Sie können dabei aber keinen beliebigen Namen wählen. Wie das Oberlandesgericht Naumburg nach Mitteilung der D.A.S. entschied, ist es unzulässig, einen Namen auszusuchen, der kein Geburtsname ist und auch nicht anderweitig zum Zeitpunkt der Namenswahl berechtigterweise benutzt wird.

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Schrebergarten

Freiheit im Schrebergarten?

D.A.S. Expertengespräch 15. April 2015

Gerade in der Großstadt bieten Schrebergärten ihren Besitzern die Möglichkeit, die Natur zu erleben und dem Alltag zu entfliehen – allerdings gelten auch dort Regeln. Welche gesetzlichen Vorgaben Schrebergartenbesitzer bei der Gestaltung ihrer Parzelle beachten sollten und ob es erlaubt ist, in der Gartenlaube zu wohnen, erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Grundlose Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt Kündigung

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 14. April 2015

Ein Vermieter muss sich keine grundlosen Anschuldigungen bei Behörden gefallen lassen. Stellt ein Mieter gegen ihn ohne Grund und leichtfertig Strafanzeige, darf er ihm den Mietvertrag fristlos kündigen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Landgericht Düsseldorf.

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Recht auf dem Rad

Radfahrer im Straßenverkehr

D.A.S. Verbraucherinformation 13. April 2015

Vor allem in den Städten wird der Straßenverkehr auch mal zum Straßenkampf: Radler schimpfen auf Autofahrer, Fußgänger auf die Radfahrer. Deren Zahl nimmt ab dem Frühling wieder rasant zu. Wie sich Radfahrer im Straßenverkehr richtig verhalten, was sie dürfen und was nicht, erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Trittschallschutz in der Wohnanlage

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 7. April 2015

Parkettboden verursacht meist mehr Geräusche durch „Trittschall“ als Teppichboden. Aber: Wohnungseigentümer dürfen trotzdem Parkett verlegen, solange die Schallschutznormen aus der Bauzeit des Hauses eingehalten werden und die Gemeinschaftsordnung nichts Abweichendes regelt. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. der Bundesgerichtshof.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Schönheitsreparaturen: Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 31. März 2015

Mieter müssen künftig ihre Wohnung nur noch renovieren, wenn sie sie beim Einzug renoviert übernommen haben. Dies stellte der Bundesgerichtshof der D.A.S. zufolge im Rahmen von mehreren aktuellen Urteilen zum Thema Schönheitsreparaturen klar. Der BGH änderte auch in einem weiteren Punkt seine bisherige Rechtsprechung: Sogenannte Quotenabgeltungsklauseln gelten nun als unwirksam.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats April: GEMA – wer muss zahlen?

D.A.S. Gewerbeinformation 30. März 2015

GEMA bedeutet „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“. Diese Organisation ist eine staatlich legitimierte Verwertungsgesellschaft, die in Deutschland die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerken wahrnimmt. Dies betrifft nur die Rechte von Urhebern, die in der GEMA organisiert sind.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Können Großeltern für die Betreuung der Enkel „Großelternzeit” nehmen?

ERGO Verbraucherfrage der Woche 26. März 2015

Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, erklärt, wann Großeltern für die Betreuung ihrer Enkel Anspruch auf Elternzeit haben.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Kein Vorbesitzer: Täuschung beim Motorradkauf

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 24. März 2015

Beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads gibt es bei der Angabe der Zahl der Vorbesitzer keinen Raum für Missverständnisse: Damit ist die Zahl der Vorbesitzer gemeint, die das Kraftrad insgesamt hatte – und nicht nur die der deutschen Vorbesitzer. Darauf wies laut D.A.S. das Landgericht Karlsruhe hin – und erklärte die Anfechtung eines Kaufvertrages für wirksam.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Unfall an Bushaltestelle: Hohe Mitschuld für Radfahrerin

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 17. März 2015

Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern können oft zu komplizierten Haftungsfragen führen. Wie die D.A.S. mitteilt, hat das Kammergericht Berlin einer Radfahrerin ein Mitverschulden von 80 Prozent angerechnet.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Kein Platz in der Kita: Eltern haben Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 10. März 2015

Gibt es in einer Gemeinde nicht genug Plätze in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege, haben Eltern Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten für private Einrichtungen. Die D.A.S. informiert über ein aktuelles Urteil zum Thema „Anspruch auf Kita-Platz“ mit rechtlichen Erläuterungen.

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Vertrauensarbeitszeit

Vertrauensarbeitszeit

D.A.S. Verbraucherinformation 9. März 2015

Immer mehr Unternehmen setzen auf die Vertrauensarbeitszeit. Sie verlangt von den Mitarbeitern eine gehörige Portion Eigenverantwortung und Selbstdisziplin. Die Aufteilung von Arbeit und Freizeit können sie selbst bestimmen. Was das Arbeitszeitmodell für die Angestellten aus rechtlicher Sicht bedeutet, fasst die D.A.S. Rechtsschutzexpertin Michaela Zientek zusammen.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Urlaubsabgeltung durch Freistellung?

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 3. März 2015

Arbeitgeber, die einen Mitarbeiter möglichst schnell aus dem Betrieb heraushaben wollen, kündigen oft fristlos und, falls diese Kündigung unwirksam ist, hilfsweise gleichzeitig auch fristgerecht. Die D.A.S. informiert über ein aktuelles Urteil zum Thema „Urlaubsabgeltung durch Freistellung?“ mit rechtlichen Erläuterungen.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats März: Kündigung von Werkswohnungen

D.A.S. Gewerbeinformation 2. März 2015

Bei einer Werkmietwohnung gibt es einerseits den Arbeitsvertrag und andererseits einen Mietvertrag. Wenn also das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, muss der Arbeitgeber zusätzlich noch das Mietverhältnis kündigen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Gerichtsurteile zum Thema „Werkswohnungen“ vor.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Testament auf Aufklebern ist unwirksam

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 24. Februar 2015

Ein letzter Wille, der lediglich auf zwei Aufklebern auf einem Umschlag geäußert wird, ist kein wirksames Testament. Die D.A.S. informiert über ein aktuelles Urteil zum Thema „Formvorschriften für ein Testament“ mit rechtlichen Erläuterungen.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Vereiteltes Vorkaufsrecht: Mieter hat Schadenersatzanspruch

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 17. Februar 2015

Wird eine Mietwohnung in Wohneigentum umgewandelt und verkauft, hat der Mieter ein Vorkaufsrecht. Verkauft der Vermieter trotzdem an eine andere Person, hat der Mieter einen Schadenersatzanspruch. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies auch, wenn der Mieter sein Vorkaufsrecht nicht ausüben konnte, weil der Vermieter ihn nicht über den Verkauf informiert hat.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Vereiteltes Vorkaufsrecht: Mieter hat Schadenersatzanspruch

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 10. Februar 2015

Das laufende Angebot eines Pkw bei eBay kann vom Verkäufer vorzeitig beendet werden, wenn er nachträglich feststellt, dass das Auto einen Defekt hat, der die Fahrtauglichkeit beeinflusst – etwa einen Schaden am Katalysator. Dies teilte die D.A.S. unter Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts Heidelberg mit.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Vier-Sterne-Kreuzfahrt: Irreführende Bezeichnung

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 3. Februar 2015

Ein Kreuzfahrtanbieter darf nicht damit werben, dass seine Kreuzfahrten „vier Sterne“ haben – weil es für Schiffsreisen gar kein anerkanntes „Sternesystem“ gibt. Dies stellte der D.A.S. zufolge das Landgericht Hanau fest. Nach dem Gericht ist eine solche Werbung eine Irreführung des Verbrauchers.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Februar: Handelskauf und Rügepflicht

D.A.S. Gewerbeinformation 2. Februar 2015

Kauft ein Unternehmer im Rahmen seines Geschäfts etwas von einem anderen Unternehmer, gelten besondere Regeln. Nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) muss der Käufer bei Wareneingang die Ware auf Mängel prüfen und diese gegebenenfalls sofort anzeigen.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Rauchen auf dem Balkon kann zeitlich eingeschränkt werden

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 27. Januar 2015

Ein Mieter kann vom Mieter der unteren Wohnung unter Umständen verlangen, dass dieser das Zigarettenrauchen auf dem Balkon zu bestimmten Tageszeiten unterlässt. Der Bundesgerichtshof erklärte dazu laut D.A.S., dass es dabei keine Rolle spiele, was zwischen Mieter und Vermieter vereinbart sei – gegen allzu störende Immissionen bestehe ein direkter Unterlassungsanspruch des anderen Mieters.

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Regeln Supermarkt

Regeln und Pflichten im Supermarkt

D.A.S. Verbraucherinformation 26. Januar 2015

Beim Einkauf im Supermarkt denkt erstmal niemand an juristische Feinheiten – aber es gibt sie. Worauf Kunden beispielsweise an der Obsttheke achten sollten und wer verantwortlich ist, wenn sich ein Kunde beim Einkauf verletzt, erklärt der aktuelle Verbrauchertext zusammen.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Knöllchen wegen eingeschneiter Windschutzscheibe?

ERGO Verbraucherfrage der Woche 22. Januar 2015

Ob Sie ein “Knöllchen” bekommen, weil Ihr Parkschein dank zugeschneiter Scheibe nicht zu sehen ist, erklärt Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Schadenersatz nach vertragswidriger Auslandsfahrt per Mietwagen

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 20. Januar 2015

Hat eine Autovermietung aufgrund von GPS-Daten den Eindruck, dass ein Pkw gestohlen wurde, darf sie Maßnahmen zur Sicherstellung des Fahrzeugs ergreifen. Wie die D.A.S. mitteilte, verurteilte das Amtsgericht München einen Mieter nach einer vertragswidrigen Auslandsfahrt dazu, die Kosten für den losgeschickten Abschleppwagen zu tragen.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Befreiung vom Winterdienst aus Altersgründen

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 13. Januar 2015

Kann ein Mieter aufgrund seines Alters nicht mehr zum morgendlichen Schneeschippen antreten, muss der Vermieter ihn von dieser Pflicht freistellen. Wie das Landgericht Köln nach Mitteilung der D.A.S. entschied, kann vom Mieter in diesem Fall auch nicht verlangt werden, dass er den Winterdienst durch einen bezahlten Dienstleister erledigen lässt.

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Privatinsolvenz

Raus aus der Schuldenfalle

D.A.S. Expertengespräch 13. Januar 2015

Nicht nur Unternehmen, auch Privatpersonen können Insolvenz anmelden. Allerdings schreckt viele Menschen die meist sechs Jahre dauernde Wohlverhaltensphase ab. Welche Wege Verschuldeten offen stehen, wer sie unterstützt und wie eine Privatinsolvenz genau abläuft, erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Räumpflicht im Parkhaus

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 7. Januar 2015

Ein Parkhausbetreiber hat grundsätzlich Verkehrssicherungspflichten in seinem Parkhaus. Dies bedeutet aber nicht, dass er die Nutzer vor jeglicher möglichen Gefahr bewahren muss. Wie die D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Dortmund mitteilt, haftet der Betreiber bei einem Sturz wegen Schneeglätte nicht, wenn er ausreichende Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt hat.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Januar: Sanierung von Gewerberäumen

D.A.S. Gewerbeinformation 29. Dezemberr 2014

Deutschland ist derzeit eine große Baustelle. An allen Ecken und Enden werden Straßen saniert, Gebäude gedämmt, Dächer erneuert und neue Häuser errichtet. Ist ein gewerblich genutztes Objekt Gegenstand solcher Arbeiten, bringt dies für den Mieter oft große Probleme mit sich: Denn kaum etwas vertreibt so effektiv die Kunden wie Baulärm, Staub und Dreck. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Gerichtsurteile zu den mietrechtlichen Folgen von Sanierungsmaßnahmen bei Geschäftsräumen vor.

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Transport Weihnachtsbaum

Nach der Weihnachtszeit – wohin mit dem Baum?

D.A.S. Verbraucherinformation 29. Dezember 2014

Mit dem Ende der Weihnachtszeit naht auch das Ende für den Christbaum. Doch wohin damit? Nicht jeder verfügt über eine Biotonne oder einen Kompost, um den Baum dort zu entsorgen. Wo er hingebracht werden kann und wo nicht, fasst der aktuelle Verbrauchertext zusammen.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Gibt es ein Mindestalter für LAN-Partys?

ERGO Verbraucherfrage der Woche 23. Dezember 2014

Michaela Zientek, Rechtsexpertin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, erklärt, ob für LAN-Partys ein Mindestalter gilt.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Dezember: Haftung des GbR-Gesellschafters

D.A.S. Gewerbeinformation 1. Dezemberr 2014

Gegenüber Gläubigern haftet die GbR mit ihrem Gesellschaftsvermögen, gleichzeitig haften ihre Gesellschafter mit ihrem gesamten Privatvermögen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema „Gesellschafterhaftung bei der GbR" vor.

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Generation Praktikum

Welche Rechte haben Praktikanten?

D.A.S. Verbraucherinformation 10. November 2014

Praktika gehören heute in jeden Lebenslauf. Vermitteln sie den Praktikanten doch erste Eindrücke der Berufswelt. Zukünftige Praktikanten sollten jedoch den Unterschied zwischen einem freiwilligen und einem verpflichtenden Praktikum kennen, denn er ist entscheidend für ihre Ansprüche. Was Praktikanten wissen sollten, steht im aktuellen Verbrauchertext.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Dashcams – sind sie erlaubt?

ERGO Verbraucherfrage der Woche 6. November 2014

Michaela Zientek, Rechtsexpertin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, erklärt, ob Dashcams erlaubt sind.

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Gutscheine

Geschenkgutschein: Der Klassiker unter dem Weihnachtsbaum

D.A.S. Expertengespräch 4. November 2014

Gutscheine sind Geschenkeklassiker zu jeder Jahreszeit. Und besonders zu Weihnachten haben sie Hochkonjunktur. Doch oft herrscht Unsicherheit über die Gültigkeit der Gutscheine. Was Schenkende und Beschenkte rund um Gutscheine wissen sollten, erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats November: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit

D.A.S. Gewerbeinformation 3. November 2014

Ein Gewerbe betreiben darf grundsätzlich jeder. Eine besondere Erlaubnis oder Zulassung ist nur bei manchen Berufen nötig, zum Beispiel für Gastwirte, Bewachungsunternehmer oder Immobilienmakler. Allerdings können die Behörden jedem Gewerbetreibenden die gewerbliche Tätigkeit untersagen.

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Handys Schule

Handys in der Schule

D.A.S. Gewerbeinformation 21. Oktober 2014

Vom Einzug der Handys in den Alltag von Kindern und Jugendlichen sind auch die Schulen betroffen. Können sie einfach ein komplettes Handyverbot aussprechen? Darf der Lehrer das neue Smartphone eines Schülers konfiszieren? Und was gilt bei Prüfungen? Antworten darauf liefert der aktuelle Verbrauchertext.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Oktober: Verkauf von gebrauchter Software

D.A.S. Gewerbeinformation 6. Oktober 2014

Für Software und Softwarelizenzen existiert heute ein Gebrauchtmarkt. Auch viele Unternehmen verkaufen die Lizenzen nicht mehr benötigter Programme an Händler, die sie weiterveräußern. In Insolvenzfällen ist dies ebenfalls üblich. Der Software-Industrie ist dieses Vorgehen „ein Dorn im Auge“. Denn durch mehrfache Nutzung verringert sich der Kundenkreis.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Kinderausweis – wann erneuern?

ERGO Verbraucherfrage der Woche 2. Oktober 2014

Michaela Zientek, Rechtsexpertin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, erklärt, wann Kinder einen neuen Ausweis benötigen.

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Regeln im Wald

Regeln im Wald

D.A.S. Verbraucherinformation 8. September 2014

Besonders im Herbst zeigt der Wald seine ganze Pracht: buntes Laub, Waldbeeren, Pilze und vieles mehr. Ein guter Grund für einen Waldspaziergang. Allerdings ist der Wald kein rechtsfreier Raum. Welche Regeln Erholungssuchende beachten sollten, erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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ERGO Verbrauchertipps

Wegen Streik zu spät im Büro

ERGO Verbrauchertipps 3. September 2014

Bahnreisende müssen derzeit bundesweit mit Warnstreiks des Zugpersonals rechnen. Und auch Fluggäste sollten sich weiterhin auf Streiks der Piloten einstellen. Die Folge: Massive Verspätungen und Ausfälle auf den bestreikten Strecken. Pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen ist dann nicht immer möglich.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats September: Wer haftet für gelöschte Daten?

D.A.S. Gewerbeinformation 1. September 2014

Oft wird „im Eifer des Gefechts“ vergessen, Daten zu sichern. Meist geht alles gut. Aber manchmal eben doch nicht – dann sorgen eine ausgeschüttete Kaffeetasse, ein mitgebrachtes gelangweiltes Kind oder ein technischer Defekt für den Verlust von wichtigen Unternehmensdaten. Schnell stellt sich dabei die Frage der Haftung – und oft ist der Verlust schwer in Geld zu beziffern.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Reifenpflicht in Italien

ERGO Verbraucherfrage der Woche 21. August 2014

Michaela Zientek, Rechtsexpertin bei der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, erklärt, ob Sommerurlauber mit Winterreifen nach Italien fahren dürfen.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats August: Alkoholmissbrauch – Haftung des Gastwirts

D.A.S. Gewerbeinformation 4. August 2014

Gastwirte haben die Aufgabe, ihre durstige Kundschaft mit Getränken überwiegend alkoholischer Natur zu versorgen. Manchmal müssen sie jedoch auch den Zapfhahn zu lassen. Besonders der Jugendschutz gebietet einige Einschränkungen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Urteile zum Thema „Alkoholmissbrauch – Haftung des Gastwirts“ vor.

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Elternunterhalt

Pflegebedürftige Eltern

D.A.S. Verbraucherinformation 28. Juli 2014

Wenn die eigenen Eltern ins Pflegeheim müssen, können sie die Kosten dafür nicht immer selbst tragen. Der Staat bittet dann auch die Angehörigen zur Kasse. Wer mit welchen Forderungen rechnen muss, erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Juli: Recht am eigenen Bild

D.A.S. Gewerbeinformation 7. Juli 2014

Jeder Mensch darf selbst entscheiden, ob Bilder von ihm veröffentlicht werden und für welchen Zweck sie genutzt werden dürfen. Dies nennt sich das Recht am eigenen Bild und ist abgeleitet aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Artikels 2 Grundgesetz. § 22 Kunsturheberrechtsgesetz wird hier genauer: Danach dürfen Bilder nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Plagiate aus dem Urlaub mitnehmen

ERGO Verbraucherfrage der Woche 3. Juli 2014

Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, erklärt, was Touristen beim Kauf von Plagiaten im Urlaub beachten sollten.

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Leihwagen im Urlaub

Leihwagen im Urlaub

D.A.S. Verbraucherinformation 26. Juni 2014

Mit einem Mietwagen im Urlaub sind Reisende mobil und flexibel. Bevor die Fahrt losgeht, sollten Urlauber den Mietvertrag und besonders die Versicherungsbedingungen genau prüfen. Die wichtigsten Vertragspunkte erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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Barrierefreies Wohnen

Barrierefreies Wohnen in der Mietwohnung

D.A.S. Verbraucherinformation 18. Juni 2014

Wenn in der Wohnung die Türschwellen plötzlich ein Hindernis darstellen und der Weg ins Bad immer beschwerlicher fällt, kann ein Umbau zu einer barrierefreien Wohnung den Alltag etwas erleichtern. Welche Rechte Mieter dabei haben und wo sie finanzielle Unterstützung erhalten können, fasst der aktuelle Verbrauchertext zusammen.

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Regeln Bürgersteig

Auch auf dem Bürgersteig gelten Regeln

D.A.S. Verbraucherinformation 12. Juni 2014

Der Gehweg gehört nicht mehr alleine den Fußgängern: Kleine Kinder mit Fahrrädern, Skateboards und im Sommer Restauranttische teilen sich den Platz. Welche Regeln dann für alle Verkehrsteilnehmer gelten, erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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Fördermöglichkeiten Mitarbeiter

Mitarbeiter fördern!

D.A.S. Gewerbeinformation 10. Juni 2014

Unternehmen, die ältere, gering qualifizierte, behinderte Menschen oder Langzeitarbeitslose einstellen, stehen zahlreiche Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Der aktuelle Verbrauchertext bietet einen kurzen Überblick.

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Bagger statt Palme

Bagger statt Palme

D.A.S. Verbraucherinformation 5. Juni 2014

Wenn Baggerlärm die Urlaubserholung trübt, empfinden das viele Urlauber als Reisemangel. Doch nicht immer bedeuten Bagger gleich einen Mangel oder gar eine Minderung des Reisepreises. Wann Baulärm einen Reisemangel darstellt und welche Schritte Reisende dann unternehmen sollten, erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Juni: Haftung des Immobilienmaklers

D.A.S. Gewerbeinformation 2. Juni 2014

Vermittelt ein Immobilienmakler Miet- oder Kaufverträge, gehört die Information des Interessenten über die jeweilige Immobilie zu seinen Grundaufgaben. Geht etwas schief, stellt sich für den Käufer oder Mieter oft die Frage, ob er seine Ansprüche gegen den Makler oder den Verkäufer bzw. Vermieter richten muss.

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Fussball

Flagge zeigen für den Fußball

D.A.S. Verbraucherinformation 28. Mai 2014

Wenn die besten Fußballmannschaften der Welt vom 12. Juni bis 13. Juli 2014 in Brasilien um den Titel kämpfen, fiebern auch in Deutschland viele Fans mit. Welcher Mannschaft sie die Daumen drücken, zeigt oft die Beflaggung an Balkon oder im Garten. Ob Mieter das dürfen, erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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Taxi fahren

Mit dem Taxi unterwegs

D.A.S. Verbraucherinformation 22. Mai 2014

Das Taxi bringt seine Gäste sicher und bequem ans Ziel. Welche Rechte die Fahrgäste bei den Fahrtkosten, der Mitnahme von Tieren und Gepäck sowie bei der gewählten Fahrstrecke haben, fasst der aktuelle Verbrauchertext zusammen. 

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Jobben

Worauf Abiturienten beim Jobben achten sollten

D.A.S. Verbraucherinformation 15. Mai 2014

Viele Abiturienten suchen sich zwischen Schule und Ausbildung oder Studium einen Job. Was sie dabei hinsichtlich Jugendschutzgesetz, Steuern und Sozialabgaben beachten sollten, fasst der aktuelle Verbrauchertext zusammen.

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Förderkredite Unternehmen

Förderkredite für Unternehmen

D.A.S. Gewerbeinformation 12. Mai 2014

In Deutschland können sich Unternehmen um eine Vielzahl von Förderkrediten bewerben. Was sie bei der Auswahl und Beantragung beachten sollten, steht im aktuellen Verbrauchertext zum Thema „Förderkredite für Unternehmen“ zusammen.

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Arbeitszeugnis

Was gehört in ein Arbeitszeugnis?

D.A.S. Verbraucherinformation 8. Mai 2014

Das Arbeitszeugnis dokumentiert den beruflichen Werdegang und die fachliche Entwicklung eines Arbeitnehmers. Doch was das in der Praxis bedeutet, ist vielen Arbeitnehmern nicht immer klar. Der aktuelle Verbrauchertext fasst zusammen, was in einem Arbeitszeugnis stehen muss – und was das bedeuten kann.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Mai: Werbeslogans

D.A.S. Gewerbeinformation 5. Mai 2014

Das deutsche Wettbewerbsrecht verbietet irreführende Werbung als unlautere Wettbewerbshandlung. Nach § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist eine geschäftliche Handlung irreführend, wenn sie „unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben“ über eine ganze Reihe im Gesetz aufgelisteter Umstände macht, z.B. die wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware oder Dienstleistung.

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Irrtümer beim Erben

Irrtümer beim (Ver)Erben

D.A.S. Verbraucherinformation 30. April 2014

Obwohl sich fast jeder zweite Deutsche schon einmal mit den Themen Vererben und Erben beschäftigt hat, halten sich noch viele falsche Annahmen. Aufklärung bietet der aktuelle Verbrauchertext.

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Punktereform

Verkehrssünder aufgepasst!

D.A.S. Verbraucherinformation 24. April 2014

Am 1. Mai tritt die Punktereform in Kraft. Einige Punkte fallen ersatzlos weg, zugleich steigt jedoch die Höhe der Bußgelder für verschiedene Verstöße gegen die Verkehrsordnung. Was das für die Autofahrer konkret bedeutet, erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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Jugendliche im Internet

Jugendliche im Internet: Was Eltern wissen sollten

D.A.S. Verbraucherinformation 17. April 2014

Jugendliche sind nahezu immer und überall im Internet unterwegs. Wie umfangreich müssen Eltern sie über Gefahren wie Urheberrechtsverletzungen oder illegales Filesharing aufklären? Über die Rechte betroffener Eltern informiert der aktuelle Verbrauchertext.

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Selbstständigkeit

Die ersten Schritte in die Selbstständigkeit

D.A.S. Verbraucherinformation 10. April 2014

Zu Beginn der beruflichen Selbstständigkeit steht meist eine gute Idee. Welche Schritte notwendig sind, damit aus einer Idee ein erfolgreiches Geschäftsmodell wird, zeigt der aktuelle Verbrauchertext.

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Mangelnde Ware

Mangelhafte Ware vom Zulieferer

D.A.S. Gewerbeinformation 7. April 2014

Nicht immer läuft alles perfekt: Mängel bei einem Handwerks-Auftrag kommen vor. Besonders ärgerlich ist es jedoch, wenn der Mangel von schadhafter Ware eines Zulieferers stammt. Im aktuellen Verbrauchertext wird erläutert, was Handwerker bei gelieferter Ware beachten sollten.

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Regeln Parkplatz

Regeln auf Parkplätzen und in Parkhäusern

D.A.S. Verbraucherinformation 3. April 2014

„Hier gilt die StVO“ – dieses Hinweisschild begrüßt viele Autofahrer auf öffentlichen Parkplätzen oder in Parkhäusern. Dennoch sollten sich Parkplatzsuchende nicht allzu sehr auf die altbekannten Verkehrsregeln wie beispielsweise „rechts vor links“ verlassen. Was das in der Praxis bedeutet, erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats März: Altlasten

D.A.S. Gewerbeinformation 31. März 2014

Bei vielen Betrieben kommt es im Laufe der Jahre zu einer Belastung des Betriebsgeländes mit Schadstoffen. Diese können für verschiedenartige rechtliche Probleme sorgen – etwa im Verhältnis zu Grundstücksnachbarn, deren Grundstücke mitbelastet werden, oder beim Kauf oder Verkauf eines belasteten Grundstücks.

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Garten und Balkon

Regeln für die Bepflanzung von Garten und Balkon

D.A.S. Verbraucherinformation 27. März 2014

Die warme Frühlingsluft ist für viele Garten- und Balkonbesitzer der Startschuss, zum Spaten und zu Blumentöpfen zu greifen. Damit auch die Nachbarschaft das Naturparadies genießen kann, informiert der aktuelle Verbrauchertext über Regeln für die Bepflanzung von Garten und Balkon.

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Mitnahme Kinder

Mit Kindern auf zwei Rädern unterwegs

D.A.S. Verbraucherinformation 20. März 2014

Ist der Nachwuchs groß genug, um bei den Eltern auf dem Fahrrad, im Anhänger oder sogar auf dem Motorrad mitzufahren, bedeutet das für die Familie meist ein kleines Stückchen mehr Freiheit. Was Eltern vor dem Start zu einem gemeinsamen Fahrrad- oder Motorradausflug beachten müssen, erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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Mietminderung

Mietminderung bei Lärm?

D.A.S. Verbraucherinformation 13. März 2014

Das Mietrecht unterliegt einem regen Wandel. Für Mieter heißt dass, sich regelmäßig zu informieren, um die eigenen Rechte und Pflichten zu kennen. Was der Gesetzgeber zum häufigen Streitthema Lärm sagt und welche Schritte Mieter dabei beachten sollten, steht im aktuellen Verbrauchertext.

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Beteiligung Belegschaft

Mitarbeiterbeteiligung – was bedeutet das für Unternehmen?

D.A.S. Gewerbeinformation 10. März 2014

Mitarbeiterbeteiligungen können helfen, die Belegschaft zu motivieren und Fachkräfte zu binden. Der aktuelle Verbrauchertext gibt einen Überblick über die wichtigsten Modelle, insbesondere mit Blick auf den Mittelstand.

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Kinder Vornamen

„Anna-Lena“ oder doch besser „Cinderella-Melodie“?

D.A.S. Verbraucherinformation 6. März 2014

Immer häufiger möchten Eltern ihrem Kind einen besonders ungewöhnlichen Namen geben. Ob sie dabei die freie Auswahl haben und welche Vorgaben zu beachten sind, erläutert der aktuelle Verbrauchertext.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats März: Reisegewerbe

D.A.S. Gewerbeinformation 3. März 2014

Als Reisegewerbe bezeichnet man eine selbstständige gewerbliche Tätigkeit, die nicht in festen Geschäftsräumen ausgeübt wird und keine gewerbliche Niederlassung erfordert.

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Inkassomails

Vorsicht vor gefälschten Inkassomails!

D.A.S. Verbraucherinformation 27. Februar 2014

Schreiben angeblicher Inkassomails im Posteingang jagen den meisten einen großen Schrecken ein. Tipps für betroffene Verbraucher gibt der aktuelle Verbrauchertext „Vorsicht vor gefälschten Inkassomails!“.

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Alkohol im Karneval

Narrensicher durch die närrische Zeit

D.A.S. Verbraucherinformation 20. Februar 2014

Viele Karnevalbegeisterte steigen in der feucht-fröhlichen Narrenzeit vom Auto auf das Fahrrad um. Dass eine Fahrt auf dem Drahtesel jedoch kein Freibrief für Alkoholgenuss ist, zeigt der aktuelle Verbrauchertext.

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Homeoffice

Mit Laptop und Smartphone am Küchentisch

D.A.S. Verbraucherinformation 13. Februar 2014

Gerade für Freiberufler oder Start-ups sind Büroräume vor allem in der Stadt oft unerschwinglich. Warum also nicht mit Laptop und Smartphone vom Küchentisch aus die berufliche Karriere starten? Doch gerade Mieter müssen vorsichtig sein, wenn sie von zu Hause aus arbeiten wollen.

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Geschäftsführerhaftung

Haftungsfallen für Geschäftsführer

D.A.S. Gewerbeinformation 10. Februar 2014

Ein Grund für die Beliebtheit der GmbH bei der Wahl einer Rechtsform für Unternehmen ist die weitreichende Haftungsbeschränkung. Denn der Geschäftsführer einer GmbH haftet nicht persönlich. Welche Ausnahmen es dabei jedoch zu beachten gilt, erläutert der aktuelle Verbrauchertext.

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Wellness

Wenn aus Wellness Stress wird...

D.A.S. Verbraucherinformation 6. Februar 2014

Wenn Geist und Körper einmal Abstand vom Alltag benötigen, dann verspricht der Aufenthalt in einem Wellness-Hotel Entspannung und Erholung – zumindest hoffen dies die immer zahlreicheren Wellness-Urlauber. Worauf sie bei der Wahl des Wellness-Hotels achten müssen und welche Rechte sie haben, fasst der aktuelle Verbrauchertext zusammen.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Januar: Schriftform beim Gewerbemietvertrag

D.A.S. Gewerbeinformation 3. Februar 2014

Der Gewerbemietvertrag unterliegt nicht dem bekannten Mietrecht für Wohnräume. Bei ihm ist eine weit größere Vertragsfreiheit vorhanden, auch ist der Mieterschutz deutlich geringer ausgeprägt.

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Tierische Urteile

Auf den Hund gekommen?

D.A.S. Verbraucherinformation 30. Januar 2014

Hunde sind für viele ein zusätzliches Familienmitglied. Doch was passiert, wenn der Vierbeiner einen Schaden verursacht? Einige Urteile rund um den Hund erläutert der aktuelle Verbrauchertext.

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Fahrgemeinschaften

Gemeinsam auf der sicheren Seite?

D.A.S. Verbraucherinformation 23. Januar 2014

Steigende Benzinkosten sowie streikende oder unpünktliche Verkehrsbetriebe veranlassen immer mehr Kollegen, eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Bevor die gemeinsame Fahrt ins Büro jedoch losgeht, sollten sich alle Beteiligten über Haftung und Kosten informieren. Die rechtlichen Hintergründe beleuchtet der aktuelle Verbrauchertext.

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Facebookwork

Facebook@work

D.A.S. Verbraucherinformation 16. Januar 2014

Am 4. Februar 2014 wird Facebook 10 Jahre alt. Seitdem das soziale Netzwerk online ging, ist es aus dem privaten, aber auch aus dem beruflichen Alltag kaum mehr wegzudenken. Doch für die Kommunikation in der virtuellen Welt gelten Regeln. Welche besonders Arbeitnehmer beachten sollten, fasst der aktuelle Verbrauchertext zusammen.

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Unternehmensverkauf

Lebenswerk zu verkaufen

D.A.S. Gewerbeinformation 13. Januar 2014

Mittelständische Unternehmen, die den Verkauf ihres Unternehmens planen, sollten frühzeitig mit der Planung beginnen. Was dabei zu beachten ist, steht im aktuellen Verbrauchertext zum Thema „Lebenswerk zu verkaufen“ zusammen.

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Online Banking

Konto leer!

D.A.S. Verbraucherinformation 9. Januar 2014

Online-Banking ist aus dem Alltag vieler Verbraucher fast nicht mehr wegzudenken. Gleichzeitig nimmt die sogenannte Cyberkriminalität zu. Wie sich Online-Banking-Kunden gegen die Aktivitäten von Cyberkriminellen schützen können, zeigt der aktuelle Verbrauchertext.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Januar: Cyberkriminalität

D.A.S. Gewerbeinformation 7. Januar 2014

Cyberkriminalität ist ein weiter Begriff – sie reicht von unterschiedlichen Varianten der Erpressung bis hin zu Hackerangriffen, bei denen geldwerte Daten gestohlen werden.

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Bürgerpflichten

Bürgerpflichten – gibt es die wirklich?

D.A.S. Verbraucherinformation 2. Januar 2014

Viele Bürger kennen ihre Rechte – doch kennen sie auch ihre Pflichten? Ob es sogenannte „Bürgerpflichten“ wirklich gibt und welche dies konkret sind, fasst der aktuelle Verbrauchertext „Bürgerpflichten – gibt es die wirklich?“ zusammen.

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Archiv

Unsere Informationen zum Thema „Recht“ aus den Vorjahren:

Recht 2013
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