Recht

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Recht haben und Recht bekommen ist nicht immer dasselbe. Unsere Experten sorgen mit verständlichen Informationen und hilfreichen Tipps für freie Sicht im Paragraphen-Dschungel.

Hinweis: Ältere Beiträge können von der aktuellen Rechtslage abweichen.

Krankgeschriebener Arbeitnehmer

Trotz Grippe ins Büro?

Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice, 26. August 2015

Erkältungen, Rückenbeschwerden oder auch ein Beinbruch: Das ein oder andere Zipperlein zwingt jeden Arbeitnehmer mal, sich krankschreiben zu lassen. Wie sie sich im Krankheitsfall korrekt verhalten, welche Tätigkeiten im Zeitraum der Krankschreibung erlaubt sind und ob Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit ihrer Mitarbeiter überprüfen dürfen, erklärt Michaela Zientek, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Vermietung über Airbnb: Wohnungskündigung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 25. August 2015

Mieter dürfen ihre Wohnung nicht ohne Erlaubnis des Vermieters an Touristen weitervermieten. Bietet ein Mieter seine Wohnung trotz bereits erfolgter Abmahnung weiter auf dem Portal „Airbnb” an, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung seines Mietvertrages berechtigt. So entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Berlin.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Transport von Kindern zum Sport: Wer haftet bei Unfall?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 18. August 2015

Fährt eine Großmutter ihr Enkelkind zu einer Sportveranstaltung, ist dies eine reine Gefälligkeit. Ein Vertragsverhältnis kommt nicht zustande. Kommt es auf der Fahrt zu einem Unfall, bei dem die Fahrerin verletzt wird, kann sie nicht den Sportverein auf Schadenersatz verklagen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.

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Firmenhandy

Handy vom Chef

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 17. August 2015

Die Zahl der Firmenhandys wächst stetig. Manche Arbeitnehmer freuen sich über das Smartphone vom Chef, andere befürchten, jetzt immer und überall erreichbar sein zu müssen. Ob das stimmt und ob sie das Diensthandy auch privat nutzen dürfen, zeigt Michaela Zientek auf, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Panoramafreiheit: Abmahnung für Urlaubsfotos?

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 13. August 2015

Rechtsexpertin Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erklärt, welche Auswirkungen die geplanten Änderungen des europäischen Urheberrechts auf die Internetnutzung von Urlaubsfotos haben.

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Patchworkfamilie

Mein Kind, dein Kind, unser Kind

Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice, 12. August 2015

Wenn Eltern sich trennen und neue Partnerschaften eingehen, entstehen sogenannte „Patchworkfamilien”. Besonders mit Blick auf das Sorgerecht kann das rechtlich kompliziert werden. Wer im Alltag von Stieffamilien für gemeinsame oder Kinder des Partners verantwortlich ist, fasst Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Unfall mit Pedelec: Wer haftet?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 11. August 2015

Ein Pedelec ist laut Straßenverkehrsgesetz nicht als Kraftfahrzeug anzusehen. Daher haftet der Fahrer auch nicht unabhängig vom Verschulden für Unfallschäden. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Detmold.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats August: Scheinselbstständigkeit

Gewerbeinformation des D.A.S. Leistungsservice, 5. August 2015

Viele Unternehmen vergeben Aufträge nach außen. Nicht immer sind die selbstständigen Auftragnehmer jedoch tatsächlich selbstständige Unternehmer. In vielen Fällen handelt es sich um Scheinselbstständige, also um Personen, die laut Vertrag selbstständig, jedoch in Wahrheit als Arbeitnehmer zu behandeln sind. Stellen die Sozialversicherungsträger fest, dass jemand scheinselbstständig ist, drohen ernsthafte Konsequenzen. Der Betreffende wird vom Augenblick der Aufnahme der Tätigkeit an als nichtselbstständig, also als Angestellter des Unternehmens angesehen.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Verschattung durch Bäume: Welche Ansprüche hat der Nachbar?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 4. August 2015

Ein Grundstückseigentümer kann von der Gemeinde nicht verlangen, dass diese auf ihrem Land stehende große Bäume fällt, weil sie sein Grundstück „verschatten”. Dies hat nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof entschieden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bäume den vorgeschriebenen Abstand zur Grundstücksgrenze einhalten.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Rücktritt vom Pferdekauf wegen Sachmangel?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 28. Juli 2015

Vom Kaufvertrag über ein Pferd kann der Käufer in der Regel zurücktreten, wenn sich herausstellt, dass das Tier dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen hat, die bereits beim Kauf vorhanden waren. Das Oberlandesgericht Köln gestand einem Käufer aus den USA jedoch nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) keinen Rücktritt zu. Zwar lahmte das Tier beim Eintreffen in den USA. Es ließ sich jedoch nicht nachweisen, dass es schon beim Kauf krank gewesen war.

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Vorsicht vor Spiele-Apps!

Vorsicht vor Spiele-Apps!

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 27. Juli 2015

Vom 5. bis 9. August 2015 wird die gamescom in Köln, die weltweit größte Messe für interaktive Spiele, zum Treffpunkt vieler Kinder und Jugendlicher. Denn Spiele für das Smartphone werden gerade bei dieser Zielgruppe immer beliebter. Aber der vermeintlich harmlose Spielspaß kann schnell für richtig Ärger sorgen: Dann nämlich, wenn der Nachwuchs unbewusst in eine dubiose Abo-Falle tappt. Tipps für Eltern hat Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Kündigung wegen Mietrückstand bei Verbraucherinsolvenz des Mieters

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 21. Juli 2015

Vermieter dürfen grundsätzlich einem Mieter nicht kündigen, weil dieser Verbraucherinsolvenz anmeldet. Gibt jedoch der Insolvenz-Treuhänder das Mietverhältnis frei, können Vermieter eine Kündigung mit Mietrückständen begründen, die vor Beginn des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.

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Umzug für Chef

Umzug für den Chef

Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice, 15. Juli 2015

Mehr als jeder zweite Arbeitnehmer ist bereit, für den Job umzuziehen. Ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, sich an den Umzugskosten zu beteiligen und ob der Chef eine Versetzung auch einfach anordnen darf, weiß Michaela Zientek, Juristin bei der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Materialdiebstahl auf der Baustelle: Wer trägt den Schaden?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 14. Juli 2015

Soll eine Baufirma ein fertig ausgebautes Haus errichten, ist sie auch für die Materialbeschaffung zuständig. Nach einem Diebstahl von Baumaterial von der Baustelle muss das Bauunternehmen neues Material besorgen – oder dem Bauherrn die entsprechenden Kosten ersetzen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Saarbrücken.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Juli: Telefonmarketing

Gewerbeinformation des D.A.S. Leistungsservice, 13. Juli 2015

Für telefonische Werbung gibt es viele Einschränkungen. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) untersagt Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung. Derartige Marketingaktionen bezeichnet das Gesetz als unzumutbare Belästigung. Zusätzlich stellt das UWG klar, dass auch das wiederholte Ansprechen eines Verbrauchers gegen dessen erkennbaren Wunsch unzulässig ist. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hat drei Gerichtsurteile zum Thema „Telefonmarketing“ zusammengestellt.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Mangelhafte Schwarzarbeit: Es gibt kein Geld zurück

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 7. Juli 2015

Wer von vornherein mit einem Handwerker vereinbart, dass die Abrechnung ohne Umsatzsteuer erfolgen soll, kann sich bei mangelhafter Arbeit nicht darauf berufen, dass er zu viel bezahlt hat. Dies entschied nach Angaben der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Grund: Mit einer solchen Vereinbarung verstoßen die beteiligten Parteien gegen das Verbot der Schwarzarbeit.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Mieter verweigert Duldung von dringenden Handwerkerarbeiten: Fristlose Kündigung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 30. Juni 2015

Weigert sich ein Mieter, dem Vermieter dringende Erhaltungsmaßnahmen an Mietwohnung oder Haus zu ermöglichen, braucht der Vermieter ihn unter Umständen nicht erst auf Duldung der Arbeiten zu verklagen. Manchmal kann gleich eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Besonders wichtig ist das Urteil im Hinblick auf Fälle, in denen der Bestand des Gebäudes bedroht ist – hier ging es um Schwammbefall im Dachstuhl.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Führerscheinentzug wegen wiederholtem Falschparken?

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 25. Juni 2015

Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erklärt, ob notorische Falschparker einen Führerscheinentzug befürchten müssen.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Fluggastrechte: Ausgleichszahlung auch bei Vorverlegung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 23. Juni 2015

Fluggäste haben nicht nur bei Annullierungen und erheblichen Verspätungen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, sondern auch bei einer Vorverlegung. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Denn auch eine Vorverlegung kann bedeuten, dass die Fluggesellschaft die ursprüngliche Flugplanung aufgibt.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Ausgerutscht im Supermarkt

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 16. Juni 2015

Verletzt sich eine Supermarkt-Kundin, weil sie im Laden auf einer Wasserpfütze ausrutscht, muss der Inhaber Schmerzensgeld bezahlen und auch beschädigte Kleidung ersetzen. Zumindest, wenn er keine Maßnahmen getroffen hat, um bei Regenwetter Pfützen schnell zu beseitigen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Schöneberg.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind am Start

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetze in Kürze, 9. Juni 2015

Das zum 1. Juni eingeführte Bestellerprinzip bewirkt, dass bei der Vermittlung von Mietwohnungen nur noch der Auftraggeber eines Maklers Provision zahlt. Der Mieter muss also nicht mehr zahlen, wenn der Vermieter den Makler beauftragt hat. Wie die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) mitteilt, hat nun das Bundesverfassungsgericht die ersten Eilanträge gegen das neue Gesetz abgelehnt. Makler wollten dessen Inkrafttreten im letzten Moment verhindern.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Mieter verweigert Duldung von dringenden Handwerkerarbeiten: Fristlose Kündigung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 16. Juni 2015

Weigert sich ein Mieter, dem Vermieter dringende Erhaltungsmaßnahmen an Mietwohnung oder Haus zu ermöglichen, braucht der Vermieter ihn unter Umständen nicht erst auf Duldung der Arbeiten zu verklagen. Manchmal kann gleich eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied laut D.A.S. der Bundesgerichtshof.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Juni: Abmahnungen von Immobilienanzeigen

Gewerbeinformation des D.A.S. Leistungsservice, 2. Juni 2015

Viele gewerbliche Immobilienanzeigen in einschlägigen Internetportalen und in der Presse sind Ziel von Abmahnungen. Denn das Wettbewerbsrecht gibt Konkurrenten oder auch bestimmten Organisationen wie etwa Wettbewerbsvereinen das Recht, unlautere geschäftliche Handlungen von Gewerbetreibenden abzumahnen. Und auch im Immobilienbereich haben die Gerichte im Laufe der Zeit viele Formulierungen für unzulässig erklärt.

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Schulfrei

Schulfrei wegen Urlaub?

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 2. Juni 2015

Für Familien mit schulpflichtigen Kindern sind Urlaubsreisen häufig ein teures Vergnügen: Pünktlich zu Ferienbeginn schießen die Preise für Flüge und Hotels in die Höhe. Warum also nicht die Kinder ein paar Tage früher aus der Schule nehmen – schließlich findet kurz vor den Ferien selten regulärer Unterricht statt. Doch in Deutschland gilt die Schulpflicht.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Mietpreisbremse und Bestellerprinzip sind am Start

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetze in Kürze, 1. Juni 2015

Die lange geplante Mietrechtsreform ist nun umgesetzt. Seit heute haben die Bundesländer die Möglichkeit, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt auszuweisen. Hier sind dann für fünf Jahre die Möglichkeiten für Mieterhöhungen begrenzt.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Verkürzte Gewährleistungsfrist im Gebrauchtwagenhandel: AGB-Klausel unwirksam

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze, 26. Mai 2015

Kfz-Händler dürfen die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Pkw vertraglich auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass aber eine häufig von Autohändlern dafür verwendete Vertragsregelung unwirksam ist. Nach D.A.S.-Angaben beanstandete der BGH, dass zwei Vertrags-Klauseln in dem Vertrag sich widersprechen, so dass der Verbraucher nicht sicher sein kann, wie lange der Händler haftet.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Neue Gefahrsymbole auf Reinigungsmitteln

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 21. Mai 2015

Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, erklärt, was es mit den neuen Symbolen auf Reinigungsmittel-Flaschen auf sich hat.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Berliner Mietspiegel: Kein Begründungsmittel für eine Mieterhöhung

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze, 19. Mai 2015

Mietspiegel beziehen sich jeweils auf eine Gemeinde. Sie zeigen, welche Mieten für unterschiedliche Wohnungsarten üblich sind. Mietspiegel sind ein gesetzlich anerkanntes Begründungsmittel für Mieterhöhungen. Der D.A.S. zufolge hat nun das Amtsgericht Charlottenburg entschieden, dass der Berliner Mietspiegel nicht nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wurde und daher nicht zur Begründung einer Mieterhöhung geeignet ist.

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Boards, Inlineskates und Segways

Boards, Inlineskates und Segways im Straßenverkehr

D.A.S. Verbraucherinformation, 18. Mai 2015

Skate-, Wave- oder Longboarder, Inlineskater und Segway-Fahrer: Steigen die Temperaturen, bevölkern viele zusätzliche Verkehrsteilnehmer die Straßen und Wege. Welche Regeln für sie gelten, erklärt die D.A.S. Rechtsschutzexpertin Michaela Zientek.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Verkehrsuntauglich durch den TÜV: Rücktritt vom Kaufvertrag

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze, 12. Mai 2015

Stellt sich nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens mit neuem TÜV heraus, dass dieser weder fahrtauglich noch verkehrssicher ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Wie die D.A.S. mitteilt, räumte der Bundesgerichtshof dem Käufer in diesem Fall sogar das Recht zum Rücktritt ohne vorherigen Nachbesserungsversuch durch den Verkäufer ein.

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ERGO Verbrauchertipps

Kita-Streik: Wohin mit dem Kind?

ERGO Verbrauchertipps, 6. Mai 2015

Am Freitag beginnen bundesweit die Streiks der kommunalen Kindertagesstätten – nun ist das Organisationstalent tausender berufstätiger Eltern gefragt: Sie müssen sich nach alternativen Möglichkeiten zur Betreuung ihrer Kinder umsehen. Welche Rechte und Pflichten berufstätige Eltern bei einem Kita-Streik haben, erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Kein Auskunftsanspruch für Streithähne

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze, 5. Mai 2015

Beschwert sich ein Mieter über einen anderen wegen Störung des Hausfriedens, muss der Vermieter dem Störenfried nicht mitteilen, wer die Vorwürfe erhoben hat. Dies entschied laut D.A.S. das Amtsgericht München. Dem Gericht zufolge hat der Vermieter eine Fürsorgepflicht allen Mietern gegenüber. Wünschen die anderen Mieter, dass ihre Namen und Anschuldigungen vertraulich behandelt werden, muss der Vermieter dies akzeptieren.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Mai: Haftung des Steuerberaters

D.A.S. Gewerbeinformation, 4. Mai 2015

Steuerberater üben eine wichtige Funktion aus, denn kaum ein Gewerbetreibender kann im Steuerrecht heute selbst den Überblick behalten. Steuerberater sind in einem Rechtsbereich tätig, der ständigen, massiven Veränderungen unterworfen ist. Auch sie sind nur Menschen, und es bleibt nicht aus, dass Fehler passieren.

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Wohnung vermieten an Touristen

Vermietung der Wohnung an Touristen

D.A.S. Verbraucherinformation, 4. Mai 2015

Gerade in größeren Städten vermieten Eigentümer oder Mieter ihre Wohnung gerne zeitweise an Feriengäste. Wer seine vier Wände Touristen öffnet, muss jedoch zuvor mit der Stadt oder Gemeinde sprechen. Mieter müssen die Erlaubnis ihres Vermieters einholen. Die rechtlichen Hintergründe erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Auffahrunfall in der Waschstraße: Betreiber muss zahlen

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 28. April 2015

Durch Waschanlagen verursachte Schäden an Autos sind immer wieder Gegenstand von Streitigkeiten vor Gericht. Die Ergebnisse sind dabei durchaus unterschiedlich. Das Landgericht Paderborn hat nun entschieden, dass ein Waschstraßenbetreiber für einen „Auffahrunfall“ in seiner Waschstraße haften muss. Er müsse dafür sorgen, dass sich die Anlage beim Steckenbleiben eines Fahrzeugs sofort abschalte.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Sturmschaden am Pkw: Wer zahlt den Schaden?

ERGO Verbraucherfrage der Woche 23. April 2015

Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, erklärt, wer den Schaden bezahlt, wenn ein geparktes Auto bei einem Sturm beschädigt wird.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Wahl des Ehenamens: Nicht alles ist erlaubt!

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 21. April 2015

Ehepaare können sich bei der Eheschließung für einen künftigen Familiennamen entscheiden. Sie können dabei aber keinen beliebigen Namen wählen. Wie das Oberlandesgericht Naumburg nach Mitteilung der D.A.S. entschied, ist es unzulässig, einen Namen auszusuchen, der kein Geburtsname ist und auch nicht anderweitig zum Zeitpunkt der Namenswahl berechtigterweise benutzt wird.

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Schrebergarten

Freiheit im Schrebergarten?

D.A.S. Expertengespräch 15. April 2015

Gerade in der Großstadt bieten Schrebergärten ihren Besitzern die Möglichkeit, die Natur zu erleben und dem Alltag zu entfliehen – allerdings gelten auch dort Regeln. Welche gesetzlichen Vorgaben Schrebergartenbesitzer bei der Gestaltung ihrer Parzelle beachten sollten und ob es erlaubt ist, in der Gartenlaube zu wohnen, erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Grundlose Strafanzeige gegen Vermieter rechtfertigt Kündigung

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 14. April 2015

Ein Vermieter muss sich keine grundlosen Anschuldigungen bei Behörden gefallen lassen. Stellt ein Mieter gegen ihn ohne Grund und leichtfertig Strafanzeige, darf er ihm den Mietvertrag fristlos kündigen. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. das Landgericht Düsseldorf.

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Recht auf dem Rad

Radfahrer im Straßenverkehr

D.A.S. Verbraucherinformation 13. April 2015

Vor allem in den Städten wird der Straßenverkehr auch mal zum Straßenkampf: Radler schimpfen auf Autofahrer, Fußgänger auf die Radfahrer. Deren Zahl nimmt ab dem Frühling wieder rasant zu. Wie sich Radfahrer im Straßenverkehr richtig verhalten, was sie dürfen und was nicht, erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Trittschallschutz in der Wohnanlage

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 7. April 2015

Parkettboden verursacht meist mehr Geräusche durch „Trittschall“ als Teppichboden. Aber: Wohnungseigentümer dürfen trotzdem Parkett verlegen, solange die Schallschutznormen aus der Bauzeit des Hauses eingehalten werden und die Gemeinschaftsordnung nichts Abweichendes regelt. Dies entschied nach Mitteilung der D.A.S. der Bundesgerichtshof.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Schönheitsreparaturen: Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 31. März 2015

Mieter müssen künftig ihre Wohnung nur noch renovieren, wenn sie sie beim Einzug renoviert übernommen haben. Dies stellte der Bundesgerichtshof der D.A.S. zufolge im Rahmen von mehreren aktuellen Urteilen zum Thema Schönheitsreparaturen klar. Der BGH änderte auch in einem weiteren Punkt seine bisherige Rechtsprechung: Sogenannte Quotenabgeltungsklauseln gelten nun als unwirksam.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats April: GEMA – wer muss zahlen?

D.A.S. Gewerbeinformation 30. März 2015

GEMA bedeutet „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“. Diese Organisation ist eine staatlich legitimierte Verwertungsgesellschaft, die in Deutschland die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerken wahrnimmt. Dies betrifft nur die Rechte von Urhebern, die in der GEMA organisiert sind.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Können Großeltern für die Betreuung der Enkel „Großelternzeit” nehmen?

ERGO Verbraucherfrage der Woche 26. März 2015

Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, erklärt, wann Großeltern für die Betreuung ihrer Enkel Anspruch auf Elternzeit haben.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Kein Vorbesitzer: Täuschung beim Motorradkauf

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 24. März 2015

Beim Verkauf eines gebrauchten Motorrads gibt es bei der Angabe der Zahl der Vorbesitzer keinen Raum für Missverständnisse: Damit ist die Zahl der Vorbesitzer gemeint, die das Kraftrad insgesamt hatte – und nicht nur die der deutschen Vorbesitzer. Darauf wies laut D.A.S. das Landgericht Karlsruhe hin – und erklärte die Anfechtung eines Kaufvertrages für wirksam.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Unfall an Bushaltestelle: Hohe Mitschuld für Radfahrerin

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 17. März 2015

Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern können oft zu komplizierten Haftungsfragen führen. Wie die D.A.S. mitteilt, hat das Kammergericht Berlin einer Radfahrerin ein Mitverschulden von 80 Prozent angerechnet.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Kein Platz in der Kita: Eltern haben Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 10. März 2015

Gibt es in einer Gemeinde nicht genug Plätze in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege, haben Eltern Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten für private Einrichtungen. Die D.A.S. informiert über ein aktuelles Urteil zum Thema „Anspruch auf Kita-Platz“ mit rechtlichen Erläuterungen.

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Vertrauensarbeitszeit

Vertrauensarbeitszeit

D.A.S. Verbraucherinformation 9. März 2015

Immer mehr Unternehmen setzen auf die Vertrauensarbeitszeit. Sie verlangt von den Mitarbeitern eine gehörige Portion Eigenverantwortung und Selbstdisziplin. Die Aufteilung von Arbeit und Freizeit können sie selbst bestimmen. Was das Arbeitszeitmodell für die Angestellten aus rechtlicher Sicht bedeutet, fasst die D.A.S. Rechtsschutzexpertin Michaela Zientek zusammen.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Urlaubsabgeltung durch Freistellung?

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 3. März 2015

Arbeitgeber, die einen Mitarbeiter möglichst schnell aus dem Betrieb heraushaben wollen, kündigen oft fristlos und, falls diese Kündigung unwirksam ist, hilfsweise gleichzeitig auch fristgerecht. Die D.A.S. informiert über ein aktuelles Urteil zum Thema „Urlaubsabgeltung durch Freistellung?“ mit rechtlichen Erläuterungen.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats März: Kündigung von Werkswohnungen

D.A.S. Gewerbeinformation 2. März 2015

Bei einer Werkmietwohnung gibt es einerseits den Arbeitsvertrag und andererseits einen Mietvertrag. Wenn also das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, muss der Arbeitgeber zusätzlich noch das Mietverhältnis kündigen. Die D.A.S. Rechtsschutzversicherung stellt drei Gerichtsurteile zum Thema „Werkswohnungen“ vor.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Testament auf Aufklebern ist unwirksam

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 24. Februar 2015

Ein letzter Wille, der lediglich auf zwei Aufklebern auf einem Umschlag geäußert wird, ist kein wirksames Testament. Die D.A.S. informiert über ein aktuelles Urteil zum Thema „Formvorschriften für ein Testament“ mit rechtlichen Erläuterungen.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Vereiteltes Vorkaufsrecht: Mieter hat Schadenersatzanspruch

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 17. Februar 2015

Wird eine Mietwohnung in Wohneigentum umgewandelt und verkauft, hat der Mieter ein Vorkaufsrecht. Verkauft der Vermieter trotzdem an eine andere Person, hat der Mieter einen Schadenersatzanspruch. Wie der Bundesgerichtshof nach Mitteilung der D.A.S. entschied, gilt dies auch, wenn der Mieter sein Vorkaufsrecht nicht ausüben konnte, weil der Vermieter ihn nicht über den Verkauf informiert hat.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Vereiteltes Vorkaufsrecht: Mieter hat Schadenersatzanspruch

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 10. Februar 2015

Das laufende Angebot eines Pkw bei eBay kann vom Verkäufer vorzeitig beendet werden, wenn er nachträglich feststellt, dass das Auto einen Defekt hat, der die Fahrtauglichkeit beeinflusst – etwa einen Schaden am Katalysator. Dies teilte die D.A.S. unter Hinweis auf ein Urteil des Landgerichts Heidelberg mit.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Vier-Sterne-Kreuzfahrt: Irreführende Bezeichnung

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 3. Februar 2015

Ein Kreuzfahrtanbieter darf nicht damit werben, dass seine Kreuzfahrten „vier Sterne“ haben – weil es für Schiffsreisen gar kein anerkanntes „Sternesystem“ gibt. Dies stellte der D.A.S. zufolge das Landgericht Hanau fest. Nach dem Gericht ist eine solche Werbung eine Irreführung des Verbrauchers.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Februar: Handelskauf und Rügepflicht

D.A.S. Gewerbeinformation 2. Februar 2015

Kauft ein Unternehmer im Rahmen seines Geschäfts etwas von einem anderen Unternehmer, gelten besondere Regeln. Nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) muss der Käufer bei Wareneingang die Ware auf Mängel prüfen und diese gegebenenfalls sofort anzeigen.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Rauchen auf dem Balkon kann zeitlich eingeschränkt werden

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 27. Januar 2015

Ein Mieter kann vom Mieter der unteren Wohnung unter Umständen verlangen, dass dieser das Zigarettenrauchen auf dem Balkon zu bestimmten Tageszeiten unterlässt. Der Bundesgerichtshof erklärte dazu laut D.A.S., dass es dabei keine Rolle spiele, was zwischen Mieter und Vermieter vereinbart sei – gegen allzu störende Immissionen bestehe ein direkter Unterlassungsanspruch des anderen Mieters.

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Regeln Supermarkt

Regeln und Pflichten im Supermarkt

D.A.S. Verbraucherinformation 26. Januar 2015

Beim Einkauf im Supermarkt denkt erstmal niemand an juristische Feinheiten – aber es gibt sie. Worauf Kunden beispielsweise an der Obsttheke achten sollten und wer verantwortlich ist, wenn sich ein Kunde beim Einkauf verletzt, erklärt der aktuelle Verbrauchertext zusammen.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Knöllchen wegen eingeschneiter Windschutzscheibe?

ERGO Verbraucherfrage der Woche 22. Januar 2015

Ob Sie ein “Knöllchen” bekommen, weil Ihr Parkschein dank zugeschneiter Scheibe nicht zu sehen ist, erklärt Michaela Zientek, Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Schadenersatz nach vertragswidriger Auslandsfahrt per Mietwagen

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 20. Januar 2015

Hat eine Autovermietung aufgrund von GPS-Daten den Eindruck, dass ein Pkw gestohlen wurde, darf sie Maßnahmen zur Sicherstellung des Fahrzeugs ergreifen. Wie die D.A.S. mitteilte, verurteilte das Amtsgericht München einen Mieter nach einer vertragswidrigen Auslandsfahrt dazu, die Kosten für den losgeschickten Abschleppwagen zu tragen.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Befreiung vom Winterdienst aus Altersgründen

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 13. Januar 2015

Kann ein Mieter aufgrund seines Alters nicht mehr zum morgendlichen Schneeschippen antreten, muss der Vermieter ihn von dieser Pflicht freistellen. Wie das Landgericht Köln nach Mitteilung der D.A.S. entschied, kann vom Mieter in diesem Fall auch nicht verlangt werden, dass er den Winterdienst durch einen bezahlten Dienstleister erledigen lässt.

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Privatinsolvenz

Raus aus der Schuldenfalle

D.A.S. Expertengespräch 13. Januar 2015

Nicht nur Unternehmen, auch Privatpersonen können Insolvenz anmelden. Allerdings schreckt viele Menschen die meist sechs Jahre dauernde Wohlverhaltensphase ab. Welche Wege Verschuldeten offen stehen, wer sie unterstützt und wie eine Privatinsolvenz genau abläuft, erklärt der aktuelle Verbrauchertext.

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D.A.S. informiert: Urteile in Kürze

Räumpflicht im Parkhaus

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - 7. Januar 2015

Ein Parkhausbetreiber hat grundsätzlich Verkehrssicherungspflichten in seinem Parkhaus. Dies bedeutet aber nicht, dass er die Nutzer vor jeglicher möglichen Gefahr bewahren muss. Wie die D.A.S. unter Berufung auf ein Urteil des Landgerichts Dortmund mitteilt, haftet der Betreiber bei einem Sturz wegen Schneeglätte nicht, wenn er ausreichende Kontrollen und Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt hat.

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