Recht

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Recht haben und Recht bekommen ist nicht immer dasselbe. Unsere Experten sorgen mit verständlichen Informationen und hilfreichen Tipps für freie Sicht im Paragraphen-Dschungel.

Hinweis: Unsere Beiträge geben den Sach- und Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und werden nicht nachträglich aktualisiert.

Drohnen

Neue rechtliche Regelungen für private Drohnen

Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice, 21.9.2016

Drohnen sind beliebt: Aktuell sind allein 87.000 private Drohnenpiloten im Deutschen Aero Club organisiert. Der Verband schätzt, dass es deutschlandweit etwa 147.000 gibt. Durch die große Menge steigt das Risiko, dass Drohnen kollidieren und abstürzen. Deshalb plant das Bundesverkehrsministerium eine Neuregelung der Luftverkehrsordnung. Bereits jetzt müssen private Drohnenpiloten einige Regeln beachten. Welche das sind und was sich in Zukunft ändern kann, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz-Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Bis wann darf der Vermieter wegen Mietrückständen kündigen?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 20.9.2016

Kommt ein Mieter mit zwei Monatsmieten in Rückstand, darf der Vermieter ihm kündigen. Reagiert der Vermieter trotz des Rückstandes einige Monate lang nicht, behält er dennoch sein Kündigungsrecht. Auch sieben Monate später ist eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges noch möglich. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Voraussetzung ist, dass der Mieter den Betrag bis zum Kündigungstermin nicht beglichen hat.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Mietminderung wegen Baulärm vom Nachbargrundstück

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 13.9.2016

Ein Mieter kann eine Mietminderung auch für Mängel vornehmen, für die der Vermieter nichts kann. Beeinträchtigt ständiger Baulärm vom Nachbargrundstück die Nutzbarkeit einer Mietwohnung, kann deren Mieter die Miete mindern. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Berlin.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats September: Aufstiegs-BAföG

Gewerbeinformation des D.A.S. Leistungsservice, 7.9.2016

Nicht nur Studenten können eine Ausbildungsförderung erhalten. Für eine ganze Reihe von Berufsabschlüssen gibt es das sogenannte „Aufstiegs-BAföG" – bisher „Meister-BAföG” genannt – mit dem der Staat Fortbildungsmaßnahmen fördert. Im August 2016 haben sich hier einige Regeln geändert. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hat die wichtigsten Informationen zum Aufstiegs-BAföG zusammengestellt.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Darf ein Rasenroboter ganztags mähen?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 6.9.2016

Ein Mähroboter darf von sieben Uhr morgens bis 20 Uhr abends den Rasen mähen, wenn er die mittägliche Ruhezeit zwischen 13 und 15 Uhr einhält. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Siegburg. Laut Gericht hielt das fragliche Gerät alle gesetzlichen Lärmschutzvorschriften ein, sodass die Nachbarn keinen Anspruch auf Unterlassung hatten.

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Bußgeldbescheid

Ungeliebtes Urlaubssouvenir: Knöllchen aus dem Ausland

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 5.9.2016

Neben schönen Fotos und landestypischen Mitbringseln flattert so manchem Reisenden nach dem Urlaub noch ein unschönes Souvenir ins Haus: ein Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland. Wann Autofahrer mit einem ausländischen Bußgeldbescheid rechnen müssen, wie das Verfahren abläuft und wie sie Einspruch einlegen können, zeigt Michaela Rassat auf, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Nachhilfe für Verkehrssünder

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 1.9.2016

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erklärt, wann die Polizei Verkehrssünder zur Nachschulung schicken kann.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Gefälligkeiten: Nachbar haftet für Überschwemmung beim Blumengießen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 30.8.2016

Wer für seine Nachbarn während deren Urlaub die Blumen gießt und den Garten wässert, ist nicht automatisch von einer Haftung für Schäden befreit, die er dabei anrichtet. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Insbesondere wenn der Schadensverursacher haftpflichtversichert ist, kann man nicht automatisch von einem stillschweigend vereinbarten Haftungsausschluss ausgehen.

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Aufsichtspflicht Lehrer

Ausflug mit der Schule: Wer hat die Aufsichtspflicht?

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 29.8.2016

Ob ein Ausflug in den Zoo, ein mehrtägiger Aufenthalt im Schullandheim oder gleich eine zweiwöchige Sprachreise nach Frankreich: Schule findet nicht ausschließlich im Klassenzimmer statt. Doch wer hat bei Schulausflügen die Aufsichtspflicht? Und wer zahlt, wenn es dabei zu einem Unfall kommt? Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), und Rudolf Kayser, Unfallexperte der ERGO, haben die wichtigsten Informationen für Eltern zusammengestellt.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Eigenbedarfskündigung wegen pflegebedürftiger Eltern?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 23.8.2016

Ein Vermieter darf dem Mieter einer Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen, wenn er selbst dort einziehen möchte, um seine im selben Haus wohnenden betagten Eltern zu pflegen. Er muss jedoch konkret darlegen können, warum dies gerade jetzt erforderlich ist und worin seine Betreuung der Eltern genau bestehen soll. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Recklinghausen.

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Mythen im Büro

Urlaub, Zwischenzeugnis, Abfindung: Welche Rechte haben Arbeitnehmer?

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 22.8.2016

Welche Rechte haben Arbeitnehmer, wenn sie Urlaub beantragen, ein Zwischenzeugnis möchten oder bei einer Kündigung mit einer Abfindung rechnen? Viele landläufige Meinungen dazu beruhen auf einem Irrtum. Die arbeitsrechtlichen Hintergründe erläutert Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Kinder im Fahrradanhänger

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 18.8.2016

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erklärt, was Eltern beachten müssen, die ihre Kinder im Fahrradanhänger mitnehmen möchten.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Dürfen Vermieter einen Kabelanschluss durch eine Satellitenschüssel ersetzen?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 16.8.2016

Ein Vermieter darf nicht einfach ohne Zustimmung des Mieters einen vertraglich vereinbarten Kabelanschluss durch eine Satellitenantenne ersetzen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Kempten.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Frisch gewischt: Kein Schmerzensgeld nach Sturz

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 9.8.2016

Ein Reinigungsbetrieb muss kein Schmerzensgeld an eine Frau zahlen, die an ihrer Arbeitsstelle auf einer feuchten, frisch gewischten Treppe gestürzt ist. Warnschilder sind bei einer offensichtlichen Gefahr nicht erforderlich. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Bamberg.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats August: Gewerbemietvertrag – Gesundheitsgefahr durch Gewerberäume

Gewerbeinformation des D.A.S. Leistungsservice, 3.8.2016

Bei Mietverträgen für gewerblich genutzte Räume gilt ein weit schwächerer gesetzlicher Mieterschutz als bei Wohnimmobilien. Die Vertragsfreiheit ist hier deutlich größer. Das bedeutet aber nicht, dass sich gewerbliche Mieter mit Räumen abfinden müssen, von denen Gefahren für ihre Gesundheit oder die ihrer Mitarbeiter ausgehen. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hat drei Gerichtsurteile zum Thema „Gewerbemietvertrag – Gesundheitsgefahr durch Gewerberäume” zusammengestellt.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Verspätetes Fluggepäck: Muss der Reiseveranstalter die Kosten für Ersatzkleidung erstatten?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 2.8.2016

Trifft bei einer Pauschalreise der Koffer erst Tage nach dem Reisenden am Zielort ein, kann dieser eine Minderung des Reisepreises vornehmen. Der Reiseveranstalter muss jedoch keine Ersatzkleidung erstatten, die der Kunde auch nach der Reise im Alltag nutzen kann. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Köln.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Pokémon Go – Gefahren im Straßenverkehr

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 28.7.2016

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erklärt, warum Fußgänger im Straßenverkehr keine Monster jagen sollten.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Zu spät: Zurückgezogener Scheidungsantrag nach Tod des Ehegatten sichert keine Erbschaft

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 26.7.2016

Stirbt ein Ehegatte, hat der überlebende Partner ein gesetzliches Erbrecht. Hat sich der Überlebende vor dem Erbfall aber scheiden lassen oder einen Scheidungsantrag gestellt, dem der andere zugestimmt hat, erlischt das Erbrecht. Den Scheidungsantrag nach dem Todesfall schnell zurückzuziehen, ändert daran nichts. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Naumburg.

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Irrtümer im Restaurant

Recht im Restaurant

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 25.7.2016

Der Letzte zahlt die Zeche und der Wirt haftet nie für die Garderobe: um den Restaurantbesuch ranken sich viele Geschichten und Irrtümer. Was der – juristischen – Realität entspricht, zeigt Michaela Rassat auf, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Der eine rast, der andere missachtet die Vorfahrt: Wer ist schuld am Unfall?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 19.7.2016

Kollidiert ein vorfahrtsberechtigter Motorradfahrer mit 121 km/h bei erlaubten 50 km/h mit einem Pkw, der die Vorfahrt missachtet, teilt sich die Haftung im Verhältnis 30 zu 70 auf – zu Lasten des Bikers. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Sturz vom Kamel: Kein Schmerzensgeld

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 12.7.2016

Wenn ein am Zügel geführtes Kamel mit einem Touristen auf dem Rücken plötzlich scheut und den Reiter abwirft, haftet der Reiseveranstalter nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München. Hat das Tier gescheut, ohne dass der Kamelführer etwas dagegen hätte tun können, kann der Urlauber keine Forderungen stellen.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Juli: Bauträgervertrag

Gewerbeinformation des D.A.S. Leistungsservice, 6.7.2016

Viele Immobilienkäufer erwerben Grundstück und Neubau aus einer Hand – und schließen einen Vertrag mit einem Bauträger, der sich um die Errichtung ihres neuen Heims kümmert. Ein Bauträgervertrag ist sehr komplex, denn er muss auch viele Punkte regeln, die mit der Erstellung des Bauwerkes zusammenhängen. Bauträger sollten ganz besonders darauf achten, dem Vertrag eine möglichst präzise Leistungsbeschreibung beizufügen – damit im Verhältnis zum Kunden keine Missverständnisse aufkommen.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 5.7.2016

Eine Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter stellt eine Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer dar – zumindest, wenn der Arbeitgeber keine ausreichenden Gründe für die Ungleichbehandlung nennen kann. Der Schutz älterer Arbeitnehmer reicht nicht aus, um eine bei 30 Jahren beginnende Urlaubsstaffelung zu begründen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesarbeitsgericht.

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ElektroG2

Recycling statt Restmüll: Neue Regelungen zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 4.7.2016

Seit vergangenem Herbst bringt die Neuregelung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes bereits einige Änderungen für Elektronikfachhändler. Händler müssen nun ab 24. Juli 2016 eine Rücknahme von Altgeräten ermöglichen. Aber auch Verbraucher haben Pflichten. Was sie konkret erwartet, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Herstellergarantie beim Gebrauchtwagenkauf

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 28.6.2016

Bewirbt ein Verkäufer einen Gebrauchtwagen damit, dass die Herstellergarantie noch läuft, kann ein Fehlen dieser Garantie den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Das Fehlen der Garantie ist als Sachmangel des Fahrzeugs anzusehen.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Kein Käse ohne Milch!

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 21.6.2016

Hersteller dürfen Produkte nicht unter der Bezeichnung „Käse“ oder „Cheese“ anbieten, wenn sie keine tierische Milch enthalten. Denn das ist ein Verstoß gegen verbraucherschützende Vorschriften und eine Irreführung des Kunden. Auch vegane Produkte sind davon nicht ausgenommen. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Trier.

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Stadtbienen

Honig vom Balkon: Immer mehr Städter halten Bienen

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 20.6.2016

Ob in Berlin, Hamburg oder München: Immer mehr Städter begeistern sich für die Bienenhaltung. Doch dürfen Mieter einfach so einen Bienenkasten oder -stock in den Garten oder auf den Balkon stellen? Und muss der Imker dafür aufkommen, wenn die Bienen einen Schaden verursachen? Was das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) zur Bienenhaltung sagt und was Imker und deren Nachbarn wissen müssen, erläutert Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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Erben über EU-Grenzen hinweg

Erben über EU-Grenzen hinweg

Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice, 15.6.2016

Wer im EU-Ausland lebt und dort Vermögen besitzt, sollte sich rechtzeitig über sein Erbe Gedanken machen. Denn beim Erbrecht unterscheiden sich die europäischen Mitgliedsstaaten teilweise stark. Seit einem Jahr gilt außerdem die Europäische Erbrechtsverordnung. Was das für Erblasser und Angehörige bedeutet, erläutert Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Rückfahrkamera ohne Hilfslinien: Auto ist mangelhaft

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 14.6.2016

Zeigt der Monitor einer Rückfahrkamera entgegen den Prospektangaben des Autoherstellers keine Hilfslinien, kann das ein Sachmangel sein, der den Käufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags berechtigt. Dies entschied laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.

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Nutzen statt kaufen - Ausleih-Verträge

Clever Heimwerken: Werkzeug leihen statt kaufen

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 13.6.2016

Das Bad renovieren, eine Terrasse bauen oder im Garten einen Teich anlegen: Die Deutschen erledigen solche Projekte gerne selbst. Aber nicht jede private Werkstatt ist komplett ausgestattet. Viele Heimwerker leihen sich daher das notwendige Werkzeug in Baumärkten oder bei Verleihfirmen. Was sie dabei aus rechtlicher Sicht beachten sollten, zeigt Michaela Rassat auf, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), auf.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Unfall: Land haftet wegen rutschiger Fahrbahn

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 7.6.2016

Das Land Nordrhein-Westfalen muss für die Folgen eines Motorradunfalls haften. Grund für den Unfall war rutschiger und zu wenig griffiger Straßenbelag. Das Problem war den zuständigen Stellen seit Jahren bekannt gewesen. Das Urteil fällte nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Juni: Subunternehmer

Gewerbeinformation des D.A.S. Leistungsservice, 2.6.2016

Unternehmen vergeben Aufträge oft an Subunternehmer. Besonders üblich ist dies zum Beispiel im Speditions- und Paketdienstgewerbe, aber auch in der Baubranche. Viele Subunternehmer sind jedoch nur für einen einzigen Auftraggeber tätig. Damit kann die Gefahr bestehen, dass sie sozialversicherungsrechtlich als Arbeitnehmer eingestuft werden. Es würden dann Sozialversicherungsbeiträge fällig. Auch Nachzahlungen und Bußgelder sind nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung, welchen Status ein Subunternehmer hat, fällt oft gar nicht so leicht. Die D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) hat drei Gerichtsurteile zum Thema „Subunternehmer“ zusammengestellt.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Kurzzeitkennzeichen richtig nutzen

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 19.5.2016

Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erklärt, wie Autofahrer Kurzzeitkennzeichen nutzen dürfen.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Kostenerstattung für selbst beschafften Kita-Platz

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 17.5.2016

Es kommt immer wieder vor, dass Gemeinden Kindern trotz gesetzlichen Anspruchs keinen Platz in einer Kita zur Verfügung stellen können. Ein Landkreis in Sachsen muss nun einem Elternpaar die Kosten für einen selbst beschafften Betreuungsplatz erstatten. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Verwaltungsgericht Dresden.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Bolzplatz: Ein Ball pro Woche darf danebengehen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 10.5.2016

Bolzplätze in Wohngebieten sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten. In Sachsen-Anhalt muss nun ein Sportverein dafür sorgen, dass im Jahresdurchschnitt nicht mehr als ein Fußball pro Woche über den Zaun auf das Nachbargrundstück fliegt. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Naumburg.

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Flaggen zur EM

Flagge zeigen zur EM

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 9.5.2016

Vom 10. Juni bis 10. Juli 2016 haben Fußball-Fanartikel wieder Hochkonjunktur: Während der Europameisterschaft zeigen Fußballfans auf dem Balkon, am Auto und im Büro gerne ihre Begeisterung mit Flaggen und Fähnchen. Ob die Beflaggung überall erlaubt ist, erläutert Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Mai: Zu viel gezahlter Arbeitslohn

Gewerbeinformation des D.A.S. Leistungsservice, 4.5.2016

Es erscheint unwahrscheinlich, dass ein Arbeitgeber unabsichtlich mehr Lohn bezahlt als vereinbart. Aber: Menschen machen Fehler – und da sind die Mitarbeiter von Personalabteilung und Lohnbuchhaltung nicht ausgenommen. So kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer auf ihrem Konto einen anderen Betrag vorfinden als vereinbart – und in nicht wenigen Fällen verrechnet sich die Arbeitgeberseite zu Gunsten des Arbeitnehmers.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Kein Anspruch auf veganes Essen in der Ganztagsschule

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 31.5.2016

Eine Berliner Schülerin hat keinen Anspruch, von ihrer Schule täglich veganes Essen zubereitet zu bekommen. Dies hat nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Das Gericht erläuterte, dass Schulen nicht verpflichtet seien, auf alle Ernährungsüberzeugungen Rücksicht zu nehmen.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Unfall beim beidseitigen Rückwärtsfahren – wer haftet?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 3.5.2016

Der Auffahrende ist meist schuld an einem Autounfall – aber nicht immer. Wenn zwei Autos beim rückwärts Ausparken auf einem Parkplatz zusammenstoßen, haften beide zur Hälfte – aber nur, wenn beide bei der Kollision tatsächlich in Bewegung waren. Ist einer vorher zum Stehen gekommen, darf man nicht einfach von seiner Mitschuld ausgehen. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Testament: Darf ein Helfer beim Schreiben unterstützen?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 24.5.2016

Wer sein Testament ohne die Hilfe eines Notars aufsetzt, muss es eigenhändig per Hand niederschreiben und unterschreiben – ohne dass eine andere Person zu viel Einfluss nimmt. Führt ein Helfer einem geschwächten Verfasser beim Schreiben die Hand, ist das Testament unter Umständen ungültig. Dies hat nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Hochzeitsgäste als Bedienung: Minderungsanspruch nach Hochzeitsfeier

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 26.4.2016

Dem Gast eines Restaurants kann ein Recht auf Preisminderung zustehen, wenn der Service schlecht ist und es ihm aber nicht zumutbar ist, deshalb das Lokal zu wechseln. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht München im Fall einer Hochzeitsgesellschaft.

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Strafanzeige stellen

Strafanzeige stellen: Wie funktioniert das?

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 23.5.2016

Diebstahl gehört laut Kriminalstatistik zu den häufigsten Straftaten in Deutschland. Wer bestohlen wird, fühlt sich oft hilflos und wütend. Doch durch das Stellen einer Strafanzeige können sich Betroffene für die eigenen Rechte einsetzen. Wie das funktioniert und an wen sich die Bestohlenen wenden können, erklärt Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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Veranstaltungstickets weiterverkaufen

Veranstaltungstickets weiterverkaufen: Was ist erlaubt?

Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice, 20.4.2016

für viele Veranstaltungen müssen interessierte Besucher schon Wochen oder Monate im Voraus die Eintrittskarten erwerben. Wer die Tickets dann doch nicht nutzen kann, möchte die häufig teuren Karten gerne weiterverkaufen. Ob das erlaubt ist und worauf Ticket-Besitzer dann achten sollten, fasst Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), zusammen.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Hartz IV: Kostenübernahme für Schulbücher

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 19.4.2016

Ein schulpflichtiges Kind aus einer Hartz-IV-Empfänger-Familie hat Anspruch auf Kostenerstattung für den Kauf von Schulbüchern. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) gestand das Sozialgericht Hildesheim zwei Kindern diese Kosten als sogenannten Mehrbedarf zu.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Wie viel Reserve-Benzin darf ich im Auto mitnehmen?

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 14.4.2016

Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erklärt, was beim Transport von Reserve-Benzin im Auto zu beachten ist.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Freiwillige Frührente gegen Abfindung ist keine Altersdiskriminierung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 12.4.2016

Ein Frührentenkonzept für leitende Angestellte, das diesen ermöglicht, sich freiwillig und gegen Abfindung in einem bestimmten Alter zur Ruhe zu setzen, ist keine Altersdiskriminierung. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesarbeitsgericht.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Keine Abmahnung wegen 13 Minuten Verspätung

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 5.4.2016

Ein Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nicht wegen einer Verspätung von nur 13 Minuten abmahnen. Dies ist unverhältnismäßig. So entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Arbeitsgericht Leipzig.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats April: Werbung mit Gewinnspielen

Gewerbeinformation des D.A.S. Leistungsservice, 1.4.2016

Gewinnspiele sind in vielen Branchen ein beliebtes Mittel, um das Interesse von Verbrauchern zu wecken, wertvolles Adressenmaterial zu gewinnen oder die Kundenbindung zu stärken. Allerdings ist nicht alles erlaubt, was unter Marketingaspekten sinnvoll erscheint. Denn manche Varianten der Gewinnspielwerbung verstoßen gegen das Wettbewerbsrecht.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Ist „schlüsselfertig“ gleich „bezugsfertig“?

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 31.3.2016

Juristin Michaela Zientek von der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) erklärt, ob beim Hausbau „schlüsselfertig“ auch automatisch „bezugsfertig“ bedeutet.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Diskriminierung durch Stellenanzeige "Frauen an die Macht"?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 29.3.2016

Eine Stellenanzeige mit der Überschrift „Frauen an die Macht" stellt keine Diskriminierung männlicher Bewerber dar, wenn der Arbeitgeber damit das Ziel verfolgt, seinen Kunden Verkäufer beider Geschlechter zur Verfügung zu stellen. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Arbeitsgericht Köln.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Geschwindigkeitsbegrenzung durch Schild „Ende der Autobahn“?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 22.3.2016

Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ bedeutet nur, dass die besonderen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es stellt für sich genommen keine Geschwindigkeitsbegrenzung dar. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. Ein Tempolimit von 50 km/h besteht nur, wenn es ausgeschildert ist, sich aus einem Ortsschild ergibt oder die Autofahrer an einer „geschlossenen Bebauung“ erkennen können, dass sie sich innerhalb eines Ortes befinden.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Einnahme psychoaktiver Kräuter führt zu Fahrradfahrverbot

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 15.3.2016

Wer unter dem Einfluss von psychoaktiven Kräutermischungen, beispielsweise synthetisch hergestellte Inhaltsstoffe der Cannabis-Pflanze, Fahrrad oder E-Bike fährt, muss damit rechnen, dass ihn die Führerscheinstelle zur Teilnahme an einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) auffordert. Verweigert er diese, kann ihm die Behörde nicht nur das Autofahren sondern auch das Fahren mit Fahrrädern und Mofas untersagen.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Datensammlung durch Pkw: Ein Sachmangel?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 8.3.2016

Der Käufer eines bereits bestellten Neufahrzeugs kann die Abnahme nicht verweigern, wenn er befürchtet, dass das Auto unter Umständen persönliche Daten von ihm speichert. Hat der Käufer konkrete Vorstellungen in Sachen Datenschutz, muss er sie vorbringen, bevor er den Kaufvertrag unterschreibt.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats März: Überwachung am Arbeitsplatz

Gewerbeinformation des D.A.S. Leistungsservice, 4.3.2016

Arbeitgeber haben in vielen Bereichen ein Interesse daran, ein wachsames Auge auf ihre Arbeitnehmer zu haben. Kleine oder größere Diebstähle, verschwundene vertrauliche Daten oder schlicht Mitarbeiter, die den halben Tag privat im Internet surfen, können einem Unternehmen schaden.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Kaution und Kündigungsfrist: Unwirksame Geschäftsbedingungen einer Kinderkrippe

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 1.3.2016

Eine Kinderkrippe darf mit den Eltern eine zweimonatige Kündigungsfrist vereinbaren und hat bis zum Ablauf dieser Frist Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) der Bundesgerichtshof. Unwirksam sind jedoch unter anderem Geschäftsbedingungen, die eine vierstellige Kaution vorsehen.

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Gefälschte Inkassomails

„Letzte Mahnung”: Vorsicht vor gefälschten Inkassobriefen!

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 29.2.2016

Post vom Inkassobüro jagt den meisten Empfängern einen großen Schrecken ein. Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), gibt betroffenen Verbrauchern wertvolle Tipps, um unberechtigte Forderungen zu entlarven.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Beleidigungen im Straßenverkehr

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 25.2.2016

Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erklärt, was Beleidigungen im Straßenverkehr für Folgen nach sich ziehen.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

KiTa-Gebühren: BAföG gilt als Einkommen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 23.2.2016

Die Gebühren von Kindertagesstätten richten sich oft nach dem Einkommen der Eltern. Ist die Mutter Studentin und erhält BAföG-Leistungen, gilt das BAföG bei der Gebührenberechnung als Einkommen. So entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Bundesverwaltungsgericht. Dies gilt laut Gericht auch für den Anteil des BAföG, den Studierende als Darlehen erhalten und später zurückzahlen müssen.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Phishing: Wer trägt den Schaden?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 16.2.2016

Tätigen Fremde vom Konto eines Bankkunden aus Zahlungen mit korrekten Zugangs- und Autorisierungsdaten, trägt nicht automatisch der Bankkunde die Schuld. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Landgericht Oldenburg. Das Gericht sah die Beweislast für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kunden bei der Bank – und ließ diese für den Schaden haften.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Reisepreisminderung auf dem „Traumschiff“

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 9.2.2016

Dient ein Kreuzfahrtschiff während einer Reise als Kulisse für Dreharbeiten, kann dies zu einer Reisepreisminderung führen. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Bonn. Urlauber hatten wegen der Dreharbeiten für das „Traumschiff" ständig Teile des Schiffs nicht betreten dürfen und den Lärm von Kulissenbau und Megafonanweisungen an die Filmcrew erdulden müssen.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Februar: Neue Informationspflichten für Online-Shops

Gewerbeinformation des D.A.S. Leistungsservice, 5.2.2016

Seit Anfang 2016 müssen Online-Händler neue Informationspflichten beachten. Wer sie vernachlässigt, muss mit Abmahnungen rechnen. Grund für die Neuerungen sind EU-Regelungen, die Streitigkeiten im grenzüberschreitenden Online-Shopping verringern sollen.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Mietwohnung unter Zwangsverwaltung: Was passiert mit der Kaution?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 2.2.2016

Bei der Zwangsverwaltung einer vermieteten Eigentumswohnung nimmt der Zwangsverwalter alle Rechte und Pflichten des Vermieters wahr. Ziehen die Mieter aus, muss er ihnen ihre Kaution zurückgeben. Dementsprechend kann der Zwangsverwalter seinerseits vom Vermieter die hinterlegte Kaution fordern.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Ohne IBAN geht nichts mehr

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 28.1.2016

Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erklärt, was sich für Bankkunden ab Februar künftig bei Überweisungen ändert.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Welcher Elternteil entscheidet, ob das Kind Impfungen erhält?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 26.1.2016

Üben getrennt lebende Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus, entscheidet in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens der Elternteil, bei dem das Kind wohnt. Dazu zählt auch die Frage, ob das Kind Impfungen gegen Kinderkrankheiten erhalten soll. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Darmstadt.

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Schneeballschlacht

Spaß im Schnee statt Ärger vor Gericht

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 25.1.2016

Schlittenfahren, Schneemann bauen und Schneeballschlachten – wenn Schnee liegt, hält der Winter mit seiner weißen Pracht für Groß und Klein viel Spaß bereit. Doch Schneeballschlacht & Co. können auch böse Folgen haben. Wie die Haftung beim Toben im Schnee aussieht, zeigt Michaela Zientek auf, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch Polizeihund

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 19.1.2016

Ein Polizeibeamter muss seinen Diensthund bei einer Festnahme soweit in der Gewalt haben, dass dieser dem Festgenommenen keine willkürlichen Bisswunden zufügt. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) gestand das Oberlandesgericht Karlsruhe einem 14-Jährigen, der irrtümlich für einen Straftäter gehalten worden war, Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 Euro für diverse Bisswunden zu.

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Mieterrechte Heizungsausfall

Eiszapfen in der Mietwohnung?

Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice, 13.1.2016

Wenn draußen winterliche Temperaturen herrschen, freut sich jeder über ein warmes Zuhause. Umso schlimmer, wenn dann die Heizung ausfällt. Welche Rechte und Pflichten Mieter bei einem Heizungsausfall haben, erklärt Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Überschneidung mehrerer Fahrverbote

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 12.1.2016

Verhängt ein Gericht gegen einen Verkehrssünder ein Fahrverbot mit viermonatiger Frist zur Abgabe des Führerscheins und verhängt dann ein weiteres Gericht wegen einer anderen Tat ein Fahrverbot ohne Abgabefrist, ist eine Zusammenlegung der beiden Fahrverbote nicht möglich. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. In einem solchen Fall sind die beiden Fahrverbote jeweils in voller Länge und nacheinander zu vollstrecken.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Januar: Endpreisangabe bei Ferienunterkünften

Gewerbeinformation des D.A.S. Leistungsservice, 8.1.2016

Bei Ferienwohnungen ergibt sich immer wieder ein Problem: Vermieter müssen laut Preisangabenverordnung in der Werbung, meist also in einer Online-Anzeige auf einem Ferienwohnungs-Portal, den Endpreis ihres Angebotes angeben.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Spiritueller Meister muss Geld zurückzahlen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 5.1.2016

Ein „spiritueller Meister", der seinen Anhängern verspricht, gespendete Gelder an „Unsterbliche" weiterzuleiten, muss das Geld zurückzahlen – wenn er es stattdessen für sich selbst ausgibt. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das Oberlandesgericht München einen Mann dementsprechend zur Rückzahlung von 109.000 Euro an ein Ehepaar. 

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Recht 2015
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Hinweis: Unsere Beiträge geben den Sach- und Rechtsstand zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und werden nicht nachträglich aktualisiert.


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