Recht

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Recht haben und Recht bekommen ist nicht immer dasselbe. Unsere Experten sorgen mit verständlichen Informationen und hilfreichen Tipps für freie Sicht im Paragraphen-Dschungel.

Hinweis: Ältere Beiträge können von der aktuellen Rechtslage abweichen.

D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Februar: Neue Informationspflichten für Online-Shops

Gewerbeinformation des D.A.S. Leistungsservice, 5.2.2016

Seit Anfang 2016 müssen Online-Händler neue Informationspflichten beachten. Wer sie vernachlässigt, muss mit Abmahnungen rechnen. Grund für die Neuerungen sind EU-Regelungen, die Streitigkeiten im grenzüberschreitenden Online-Shopping verringern sollen.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Mietwohnung unter Zwangsverwaltung: Was passiert mit der Kaution?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 2.2.2016

Bei der Zwangsverwaltung einer vermieteten Eigentumswohnung nimmt der Zwangsverwalter alle Rechte und Pflichten des Vermieters wahr. Ziehen die Mieter aus, muss er ihnen ihre Kaution zurückgeben. Dementsprechend kann der Zwangsverwalter seinerseits vom Vermieter die hinterlegte Kaution fordern.

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ERGO Verbraucherfrage der Woche

Ohne IBAN geht nichts mehr

ERGO Verbraucherfrage der Woche, 28.1.2016

Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice), erklärt, was sich für Bankkunden ab Februar künftig bei Überweisungen ändert.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Welcher Elternteil entscheidet, ob das Kind Impfungen erhält?

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 26.1.2016

Üben getrennt lebende Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus, entscheidet in allen Angelegenheiten des täglichen Lebens der Elternteil, bei dem das Kind wohnt. Dazu zählt auch die Frage, ob das Kind Impfungen gegen Kinderkrankheiten erhalten soll. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Amtsgericht Darmstadt.

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Schneeballschlacht

Spaß im Schnee statt Ärger vor Gericht

Verbraucherinformation des D.A.S. Leistungsservice, 25.1.2016

Schlittenfahren, Schneemann bauen und Schneeballschlachten – wenn Schnee liegt, hält der Winter mit seiner weißen Pracht für Groß und Klein viel Spaß bereit. Doch Schneeballschlacht & Co. können auch böse Folgen haben. Wie die Haftung beim Toben im Schnee aussieht, zeigt Michaela Zientek auf, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Schadenersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch Polizeihund

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 19.1.2016

Ein Polizeibeamter muss seinen Diensthund bei einer Festnahme soweit in der Gewalt haben, dass dieser dem Festgenommenen keine willkürlichen Bisswunden zufügt. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) gestand das Oberlandesgericht Karlsruhe einem 14-Jährigen, der irrtümlich für einen Straftäter gehalten worden war, Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 Euro für diverse Bisswunden zu.

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Mieterrechte Heizungsausfall

Eiszapfen in der Mietwohnung?

Expertengespräch des D.A.S. Leistungsservice, 13.1.2016

Wenn draußen winterliche Temperaturen herrschen, freut sich jeder über ein warmes Zuhause. Umso schlimmer, wenn dann die Heizung ausfällt. Welche Rechte und Pflichten Mieter bei einem Heizungsausfall haben, erklärt Michaela Zientek, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Überschneidung mehrerer Fahrverbote

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 12.1.2016

Verhängt ein Gericht gegen einen Verkehrssünder ein Fahrverbot mit viermonatiger Frist zur Abgabe des Führerscheins und verhängt dann ein weiteres Gericht wegen einer anderen Tat ein Fahrverbot ohne Abgabefrist, ist eine Zusammenlegung der beiden Fahrverbote nicht möglich. Dies entschied nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) das Oberlandesgericht Hamm. In einem solchen Fall sind die beiden Fahrverbote jeweils in voller Länge und nacheinander zu vollstrecken.

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D.A.S. Gewerbeinformation

Stichwort des Monats Januar: Endpreisangabe bei Ferienunterkünften

Gewerbeinformation des D.A.S. Leistungsservice, 8.1.2016

Bei Ferienwohnungen ergibt sich immer wieder ein Problem: Vermieter müssen laut Preisangabenverordnung in der Werbung, meist also in einer Online-Anzeige auf einem Ferienwohnungs-Portal, den Endpreis ihres Angebotes angeben.

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D.A.S. Leistungsservice informiert: Gesetzte in Kürze

Spiritueller Meister muss Geld zurückzahlen

Der D.A.S. Leistungsservice informiert: Urteile in Kürze, 5.1.2016

Ein „spiritueller Meister", der seinen Anhängern verspricht, gespendete Gelder an „Unsterbliche" weiterzuleiten, muss das Geld zurückzahlen – wenn er es stattdessen für sich selbst ausgibt. Nach Informationen der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) verurteilte das Oberlandesgericht München einen Mann dementsprechend zur Rückzahlung von 109.000 Euro an ein Ehepaar. 

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